7. Sitzung der Gemeindevertretung am 27.05.04

Wichtigster Tagesordnungspunkt: Leitlinie für die Sporthalle an der Eigenherdschule

In der letzten Sitzung der GV war ein Änderungsantrag von UBK/WIR und CDU/FDP von der SPD/PDS-Seite in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen worden. Ziel des Änderungsantrages war, den Rahmen für die bauliche Gestaltung der neuen Sporthalle festzulegen. Der Bauauschuss verabschiedete deshalb eine Beschlussvorlage, die in der GV heute zur Abstimmung vorgelegt wurde. Im Umweltausschuss wurden kurz zuvor mit der SPD (Dr. Scharp und Dr. Haase) einige Modifikationen besprochen. Insbesondere wollte die SPD explizit die Möglichkeit des Vereinssports genannt haben. Es sah also danach aus, als ob diese Vorlage heute in der GV verabschiedet werden würde, was im Hinblick auf den enormen Zeitdruck auch wichtig gewesen wäre.

Um so größer die Überraschung als Schulleiter Bültermann den mit seinen Leuten ausgehandelten Kompromiss kassierte, die Fraktionsdisziplin einforderte und den Antrag kurzerhand von der Tagesordnung herunternehmen lies. Bültermann hielt sich dabei im Hintergrund, da er wegen seines offensichtlichen Interessenskonfliktes mit seiner Funktion als Schulleiter ohnehin schon in der Kritik steht und schickte Grützmann von den Grünen vor, die Bültermann bedauerlicherweise bei seiner Verzögerungstaktik halfen. 5 Monate nach Beginn der Diskussion stehen wir somit immer noch am Anfang.

Wie ist das zu erklären?

• Bültermanns Motivation ist klar. Er möchte von seinem ursprünglichen Plan einer grossen Veranstaltungshalle mit Tiefgarage, Tribüne, Cateringbereich etc. möglichst viel retten. Natürlich hat er realisiert, dass die bisherige Planung rechtswidrig und nicht genehmigungsfähig ist. Er pokert jedoch um jeden Parkplatz und jeden Meter Bauhöhe, damit "seine" Halle am Ende doch möglichst gross wird.
• Die Fraktionskollegen Dr. Scharp, Haarse und Klocksin haben sich dem Diktat von Bültermann gebeugt, obwohl sie zu den Plänen ebenfalls kritisch stehen. Offensichtlich will man vor der Wahl Geschlossenheit zeigen, leider auf Kosten der Bürger
• Die Grünen spielen eine merkwürdige Rolle: sie haben sich in den Kopf gesetzt, die 8 Lehrerparkplätze im Bannwaldbereich aufzulösen (was WIR unterstützen) und wollen sich deshalb die Option einer Tiefgarage offenhalten. Krause Logik und selbst für grüne Sympathisanten kaum nachvollziehbar. Dies nutzt Bültermann, aus um seinen Wunsch nach einer Tiefgarage, die er aus ganz anderen Gründen will, offenzuhalten.

Wie geht es weiter?

• Wir werden eine zweite Runde in den Ausschüssen drehen müssen. Da die SPD offensichtlich nicht handlungsfähig ist, kann eine Einigung noch dauern. Die Fertigstellung der Halle zum Sommer 2005 wird immer unwahrscheinlicher.

Wir verurteilen entschieden die Obstruktionspolitik von Bültermann und fordern ihn auf, seine beruflichen und politischen Interessen nicht weiter zu vermischen und sich aus der Diskussion herauszuhalten.

Lesen Sie auch aktuell:

Presseerklärung von WIR zu den Vorgängen heute

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag des Bauausschusses

Unsere fachliche Wertung der Arbeit der Bauverwaltung

Brief eines Anwohners

Und ältere Dokumente:

Stellungnahme der BIK Die BIK beschwert sich hier zurecht über die Manipulationen von Blasig im Hauptausschuss

Stellungnahme von Schulleiter Bültermann aus dem Protokoll der Schulkonferenz. Er bezeichnet kritische Bürger hier als „unwissend“

Notiz aus einem Protokoll des SKS zeigt, wer hinter den vorliegenden Plänen einer Riesenhalle steckt.

Weitere Themen

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über eine Enteignung beraten. Details können leider nicht verraten werden. Soviel nur: Der Beschluss wurde angenommen obwohl es fundierte Kritik daran gab. Es wurde sowohl kritisiert, dass der Eigentümer des zu enteignenden Grundstücks nicht genannt wurde (die Verwaltung weigerte sich, den Namen zu nennen) als auch, dass das grundgesetzliche Recht auf Eigentum niedriger bewertet wurde, als baurechtliche Vorschriften. Die Diskussion zeigte dass einige Abgeordnete noch nicht in der Demokratie angekommen sind.

Allgemeiner Eindruck von der heutigen Sitzung

Die Handlungsunfähigkeit der SPD, die beim Chaos um die Gemeindefinanzen auf der letzten Sitzung bereits offenbar wurde, hat sich erneut bewiesen. Die jungen Abgeordneten können sich momentan nicht gegen den "alten Kern" durchsetzen.

Heute war auch eine neue Blockbildung zu beobachten. Zum schon "bewährten" Lager „SPD + PDS + ProLo“ mit 15 der 29 Stimmen kamen heute 2 der 3 Grünen dazu. Die Blockbildung geht soweit, dass prinzipiell alle Anträge der Gegenseite abgelehnt werden. Selbst ein harmloser Antrag der CDU, die Auszählung der Stimmen in Fällen offensichtlicher Mehrheiten zu verkürzen, lösten bei der SPD Abwehrreflexe aus. Besonders hysterisch ist dieses Verhalten bei der PDS und der PRO: während bei der PDS antiwestliche Ressentiments jede sinnvolle Arbeit verhindern, sind die beiden PRO-Abgeordneten Brammer und Kleemann noch so von ihrem Rausschmiss aus der CDU geprägt, dass sie reflexartig alles ablehnen, was aus dieser Ecke kommt. Herr Pape von der Lokalunion verhält sich dagegen differenzierter, so dass wir uns darüber wundern, wie er es in der Fraktionsgemeinschaft mit PRO aushält.

Die Blockbildung ist aus unserer Sicht bedauerlich, da den Meinungsaustausch verhindert. Die Gemeindevertretung mutiert zur Abstimmungsmaschinerie.

Bericht: John Banhart, 28.05.2004