6. Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.04


Wichtigste Tagesordnungspunkte

0) Fragestunde der Einwohner
1) Errichtungsbeschluss für 3. kommunalen Grundschule
2) Errichtungsbeschluss für Sporthalle an der Eigenherdschule

3) Beschluss über den Haushalt 2004

4) Verabschiedung des Maßnahmeplans Verkehrsberuhigung


0) Fragestunde der Einwohner

Insgesamt gab es ca. 20 Fragen, was zeigt, wie wichtig diese Fragestunde ist. Die Antworten des Bürgermeisters waren nicht immer erhellend. Wir verzichten deshalb auf ihre Darstellung. Eine Auswahl der Fragen:

 


1) Errichtungsbeschluss für 3. kommunalen Grundschule
Der Errichtungsbeschluß war nach der Klärung in allen Ausschüssen eigentlich nur eine Formsache. Beermann (CDU) brachte es kurz und bündig auf den Punkt: es gibt keinen Zweifel am Bedarf, weder im Ministerium noch von Seite des von der Gemeinde beauftragten Schulentwicklungsplaners. Also schnell abstimmen, dachten wir.

Leider lief es anders:  Die PDS spielte wieder die Rolle des schlechten Verlierers und meckerte mit den schon x-mal gehörten „Argumenten“ an der neuen Schule herum. Kreemke (PDS) bewies mit der „Erkenntnis“, die Schule würde nur für 5 Jahre gebaut, dass er den Antrag nicht gelesen hatte. Warnick (PDS) fiel nichts besseres ein als uns vorzuwerfen, wir würden mit einem attraktiven Schulangebot Neubürger nach Kleinmachnow locken, worin er einen Widerspruch zu unserer kritischen Haltung zu neuen Wohngebieten sah. Leider fühlten sich gewisse Herren v.a. von der SPD aber auch von der CDU bereits im Landtagswahlkampf und unterhielten uns mit pathetischen Reden und allgemeinen Erörterungen zum Thema PISA etc. Interessant die Aussage von Bürgermeister Blasig: nachdem er die 3. Schule bis vor kurzem noch bekämpft hatte, sprach er sich plötzlich dafür aus – mit genau den selben Argumenten, die ich vor 2 Monaten in der Grundsatzdebatte gebraucht hatte. Nach endlosen Diskussionen wurde der Antrag mit 26 Ja gegen die Enthaltungen von Kreemke und Warnick angenommen.

 

2) Errichtungsbeschluss für Sporthalle an der Eigenherdschule

Bei der Sporthalle war das Konfliktpotential besonders hoch. Nachdem der Bürgermeister im Hauptausschuss bereits einen Beschluss des Schul- und Kulturausschusses unterdrückt hatte (siehe Bericht), war das Misstrauen gehörig. Wir und andere Gemeindevertreter befürchten, dass die Verwaltung und der Schulleiter versuchen würde, eine überdimensionierte Anlage in das sensible Wohngelände zu pressen. Bei der erkannten Klagebereitschaft der Anwohner könnte das zu einer Gefährdung des Projektes insgesamt führen. Um diese Gefahr zu vermeiden trugen wir einen Änderungsantrag vor, der auch von der CDU/FDP-Fraktion gestützt wurde. Dieser Antrag sollte festlegen, dass eine Zweifeld-Sporthalle nach DIN ohne Extras zum kostengünstigen Preis gebaut wird. Leider kamen die Inhalte des Antrages nicht zur Diskussion. Klocksin (SPD) beschwerte sich lauthals über den Antrag, bezeichnete ihn als eine Zumutung (aha, darf nur die SPD Anträge stellen?) und behauptete, man habe sich darauf geeignet, im Errichtungsbeschluss keine bautechnischen Festlegungen zu treffen. Er verschwieg wohlweislich, dass die SPD mittels Blasig’s Trickkiste bereits eine Festlegung durchgedrückt hatte, nämlich die einer Zweifeldhalle. Kreemke (PDS) schlug in die selbe Kerbe und hob zu einem unqualifizierten Rundumschlag an. Er polemisierte, man könne gleich die Art des Fußbodens festlegen. Ausserdem ortete er ein Komplott: eine Gruppe in Kleinmachnow (er meinte die BIK) würde Bürger gegen die Sporthalle mobilisieren um sie zu verhindern. Diese Leute wollten zwar ihre Kinder zum Sport schicken aber keine Halle vor ihrer Tür haben. Dies war eine so infame Diffamierung der Anwohner (die sich mehrmals eindeutig für eine Sporthalle ausgesprochen haben), dass die anwesende BIK-Vorsitzende wutentbrannt aufsprang. Fazit: Kreemke hat offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass es in unserem Staat Bürger ihre Interessen vertreten dürfen. Nach dieser unappetitlichen Diskussion war uns klar, dass wir gegen die SPD/PDS (unterstützt durch Pro und Lokalunion) nicht durchkommen würden und bliesen zum geordneten Rückzug. Unser Antrag wurde als eigener Antrag für die Ausschüsse umdefiniert. Zur Abstimmung kam nun der „nackte“ Antrag der Verwaltung. Wir stimmten ihm zu, da wir dringend eine Sporthalle brauchen. Unklar ist jedoch: wurden wir nur überstimmt, weil die SPD/PDS es nicht akzeptieren kann, dass auch andere Fraktionen Anträge einbringen? Oder ist immer noch geplant, statt einer Schulsporthalle eine riesige Veranstaltungshalle zu bauen?

 

Positiv zu werten war die Aussage von Blasig, dass der Bauantrag zurückgezogen wird.

 

Lesen Sie auch:

Stellungnahme der BIK Die BIK beschwert sich hier über die Manipulationen von Blasig im Hauptausschuss

Stellungnahme von Schulleiter Bültermann aus dem Protokoll der Schulkonferenz. Er bezeichnet kritische Bürger hier als „unwissend“

Notiz aus einem Protokoll des SKS zeigt, wer hinter den vorliegenden Plänen einer Riesenhalle steckt.

 

 

3) Beschluss über die Rückführung von Mitteln von der  GeWoG und Haushalt 2004

Wir hatten uns einem gemeinsamen Antrag von CDU/FDP und Grünen angeschlossen. Es sollte ein Beschluss der letzten Gemeindevertretung bestätigt werden, den Blasig mit Verfahrenstricks versucht hatte für ungültig zu erklären (siehe Bericht vom Hauptausschuss). Es ging um die Rückführung von 500000 Euro die die GeWoG von der Gemeinde in 2004 erhalten wird. In der Diskussion ergab sich eine verblüffende Konstellation. Während Warnick von der PDS in das übliche Horn blies („die GeWoG wird zum Selbstbedienungsladen“, „die sozialen Aufgaben der GeWoG fallen unter den Tisch“) erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende lapidar, die SPD würde den Antrag unterstützen. So kam es dann auch und die Gemeinde war 500000 Euro reicher. Nur: Warum hat die SPD vor 4 Wochen einen identischen Antrag erbittert bekämpft? Offensichtlich führen diese Leute Schattenkämpfe um ihre Macht zu demonstrieren. Die Frage stellt sich: wie berechenbar ist die SPD eigentlich noch?

Interessant auch die Position von Blasig: hatte er ursprünglich noch gegen die Umschichtung gekämpft, ist er jetzt derjenige, der der Öffentlichkeit erzählt, er könne das Freibad mit diesem Geld retten.

Die Verabschiedung des Haushalts war dann eine reine Formsache, nachdem einige technische Details geklärt waren, was aber einige Abgeordnete nicht davon abhielt quälend lange Erklärungen abzugeben.

 

4) Verabschiedung des Maßnahmeplans Verkehrsberuhigung
Ein ad-hoc Ausschuss hatte einen Maßnahmeplan erarbeitet, wie der Verkehr in Kleinmachnow bewältigt werden kann. Da alle Parteien mitreden konnten, ergab sich naturgemäß ein Kompromiß. Wir waren nicht ganz glücklich mit diesem Plan und hatten im Vorfeld bereits einige Verbesserungen vorgeschlagen. Leider bekamen wir das Signal, dass die SPD Verbesserungen nicht mittragen würde. Wir verzichteten deshalb auf einen Änderungsantrag. In der Diskussion ergriffen v.a. Warnick und Kreemke (PDS) und v.a. Pro und Lokalunion das Wort gegen Verkehrsberuhigung. Dies wurde dann selbst Hartig (PDS) zu bunt, der von der Schädlichkeit von Verkehrslärm gehört hatte und deshalb für die Maßnahmen stimmte.


Allgemeiner Eindruck von der heutigen Sitzung

Es herrschen im Gemeindeparlament Kleinmachnows exakt die von der „grossen Politik“ bekannten Rituale. Nicht nur dass rücksichtslos versucht wird eigene Interessen durchzusetzen. Es werden auch sinnlose Machtspiele ausgetragen, um die eigene Dominanz zu zeigen. Der Bürger – selbst der parteilose Gemeindevertreter – wird von den Parteistrategen nicht ernst genommen.

 

Die SPD hat sich als eindeutiges Zentrum der Macht etabliert. Sie hat noch keine wichtige Abstimmung verloren. Die Ursache ist einfach. Traditionelle, rückwärtsgerichtete Politik wie  (z.B. große Verschiebeaktionen von Steuergeldern) wird von PDS und ProLo bedingungslos mitgetragen. Sinnvolle, bürgerfreundliche  Anträge werden von uns, der CDU/FDP und den Grünen zwangsläufig unterstützt. So hat die SPD immer eine Mehrheit.

 

 

 


Bericht: John Banhart, 30.04.2004