Schul/Kultur/Sozial-Ausschuss am 10.06.04

Wichtige Tagesordnungspunkte

1) Leitlinie zur Erstellung einer neuen Sporthalle

Eine Leitlinie für die Zweifeldhalle an der Eigenherdschule wurde einstimmig verabschiedet. Der Text war das Ergebnis eines mehrtägigen, zähen Ringens um einen Kompromiss zwischen der Fraktionen der CDU/FDP, UBK/WIR, SPD und den Grünen. Es ist ein großer Fortschritt, daß diese Leitlinie jetzt existiert. Sofern sie in der nächsten Gemeindevertretung auch verabschiedet wird, hat die Verwaltung dann eine verbindliche Handlungsanweisung für die nächste Planung.

Sehr positiv ist zu sehen, dass die neue Halle weder über ein Parkdeck noch über eine große Tribüne verfügen wird. Wir konnten damit unser Hauptanliegen durchsetzen. Außerdem wird der Bannwald von Parkplätzen freigemacht und der ganze Bereich zwischen Schule und Sporthalle verkehrsberuhigt.

Wir mussten naturgemäß einige Abstriche von unseren Positionen machen, insbesondere:

• Er ist lediglich etwas wolkig die Rede von einer "verträglichen Nutzung für Freizeit- und Vereinssport". Wir hätten gerne eine weitergehende Definition gehabt.
• Die Kosten sind nicht definiert. Die ursprüngliche Obergrenze von 2.2 Millionen Euro wurde aufgeweicht.
• Schulleiter Bültermann konnte bis zu 5 Parkplätze zusätzlich durchsetzen. Es werden zukünftig bis zu 34 sein. Wir hatten für 29 plädiert (15 schon Existierende + Ersatz für die 14 alten Parkplätze im Bannwaldbereich)

Obwohl zufrieden mit der Tatsache, dass eine Entscheidung gefällt wurde, sind wir noch etwas skeptisch in folgenden Punkten:

• Es gab im unmittelbaren Vorfeld des Beschlusses und in den letzten Wochen massive Versuche, die Leitlinie aufzuweichen, so z.B. Versuche, die Festsetzung zu streichen, dass keine Tribüne erstellt wird. Das erzeugt Unsicherheit und die Befürchtung, dass weiter taktiert wird. Es wird zu wenig offen diskutiert, und die Pläne einiger Fraktionen, insbesondere der SPD, sind nicht völlig klar.
• Die Einigung ist außerhalb der Gemeindegremien in einem interfraktionellen Gespräch erfolgt (von uns dabei: Angelika Scheib). Dies scheint der Trend zu sein: in den Ausschüssen wird kaum mehr fachlich diskutiert. Unser SKS-Ausschuss war bislang überhaupt nicht fachlich tätig sondern nur noch Abstimmungsorgan. Das finde ich bedenklich (obwohl wir mitgemacht haben). Solche Vorabsprachen sollten deshalb auf "Notfälle" beschränkt werden.

Wir sind dem Ausschussvorsitzenden Herrn Beermann dankbar für die Koordination der verschiedenen Interessen. Insbesondere ist auch das Engagement der Anwohner positiv zu sehen, die ihre berechtigten Interessen konsequent eingebracht haben, sich aber gleichzeitig für Kompromisse bereit erklärt haben.

2) Information der Verwaltung zur dritten Grundschule

Bedenkliche Entwicklungen zeigen sich beim Bericht über die Vorbereitungen zu Errichtung einer dritten Grundschule auf dem Seeberg. Die Verwaltung informierte darüber, dass sie in Verhandlung mit Sirio (die für den Eigentümer Telekom tätig sind) um die Modalitäten des Mietvertrages sind. Insbesondere wären u.a. noch der Mietzins und die Anmietung von Schulhöfen zu klären. Außerdem würde die Option diskutiert, das die internationale Schule das Haus 5 erwirbt und an die Gemeinde für eine befristete Zeit weitervermietet.

Aus zwei Gründen ist dies ein Problem:

• Auf der Sitzung des SKS am 06.04.04 wurde der Errichtungsbeschluss mit Standort Seeberg gefasst. Die Verwaltung hatte damals behauptet, dass schon ein schriftliches Angebot über die Anmietung vorläge und den Eindruck vermittelt, dass die Probleme gelöst werden könnten. Viele hatten damals schon Bedenken, stimmten aber zu, da die SPD ihre Zustimmung an den Standort Hochwald gekoppelt hatte. Jetzt zeigt sich, dass die Verwaltung einen falschen Eindruck vermittelt hatte (um es freundlich auszudrücken) und noch keinerlei Sicherheit herrscht. Wir werden anregen, dass Überlegungen zu alternativen Standorten angestellt werden.
• Der Errichtungsbeschluss der Gemeinde beinhaltete nicht, dass die Schule nur für 5 Jahre geplant wird. Dieser Eindruck wird leider durch Bemerkungen aus der Verwaltung aber auch von einigen Gemeindevertretern geschürt. Wir fordern eine Planung, die einen Dauerbetrieb der Schule ermöglicht. Man wird erst in einigen Jahren wissen, wie viele Grundschulzüge Kleinmachnow braucht und, falls eine Reduktion nötig sein sollte, ob man dann nicht die Steinweg- und Eigenherdschule entlastet, die sich jetzt zu Mammutschulen entwickelt haben. Wir sehen von Seiten der Verwaltung ein Taktieren in der Art, dass eine zeitliche Befristung der 3. Grundschule durch die Hintertüre eingeführt wird.

Bericht: John Banhart, 10.06.2004