6. Sitzung des Kulturausschusses am 06.04.04
(Sondersitzung)
Wichtige Tagesordnungspunkte
1) Errichtungsbeschluss für eine dritte Grundschule
Zu
beschließen war eine Vorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt:
Trotz
des Jas zur neuen Schule wurden Bedenken von fast allen Fraktionen
geäußert. Die Kostenschätzung für die Renovierung des alten Gebäudes (2 Mio.
Euro) erschien sehr pauschal, die Schätzung der Betriebskosten ebenso. Unklar
war auch, ob die Eigentümerin Telekom einen Mietvertrag für 5 Jahre schon
schriftlich angeboten hat. Da die Verhandlungen mit der Telekom über die
Nutzung des Seebergs noch nicht abgeschlossen sind fürchtete Singer (PDS) eine
verschlechterte Verhandlungsposition der Gemeinde, eine Sorge, die ich teile.
Unklarheit auch bei der Frage der Sportanlagen und des Schulhofes. Außer vagen Ideen
hier keine Klarheit. Es war bei der Beschlussfassung allen klar, dass es sich
hier um einen Schnellschuss handelt, der nur deshalb nötig ist, weil eine
Indienststellung der Schule zum nächsten Jahr unbedingt nötig ist. Es rächt
sich jetzt die Hinhaltetaktik des Bürgermeisters, der die Schule
verhindern wollte.
Meinungsverschiedenheiten
gab es nur bei einer Formulierungsnuance zum dritten Punkt. Soll die Errichtung
einer Ganztagsschule schon verbindlich festgeschrieben werden oder soll vorher
noch der Bedarf ermittelt werden? UBK/WIR stimmten hier mit der CDU/FDP und den
Grünen für eine Formulierung, dass „nach Möglichkeit“ eine
Ganztagesschule errichtet wird. Wir wollten nicht noch eine weitere Unbekannte in der
schon unklaren Sachlage haben, sondern wenigstens diesen Punkt nochmals
überdenken.
2) Errichtungsbeschluss für eine Sporthalle der Eigenherdschule
Auch hier gab es trotz der
allgemeinen Übereinstimmung, dass eine neue Sporthalle gebraucht wird
Meinungsverschiedenheiten. Bültermann (SPD) beantragte
eine Änderung des Textes in der Weise, dass statt einer „Sporthalle“
eine „Zweifeldhalle“ gefordert wurde. Beermann und Nieter (CDU) argumentierten dagegen, dass wir wegen der
mangelhaften Arbeit der Verwaltung in den letzten 6 Monaten dabei seien, das
ganze Verfahren neu aufzurollen und daß dazu formell auch
der Auftrag an die Verwaltung gehöre, sich mit allen Konzepten auseinanderzusetzen,
auch mit solchen, die keine 2-Feld-Halle beinhalten (die Möglichkeit einer
Einfeldhalle bei Weiternutzung der alten Halle ist theoretisch möglich). Da allerdings
durch die laufenden Umbauarbeiten an der Eigenherdschule eine Alternative zur Zweifeldhalle kaum noch
besteht, hatte diese Auseinandersetzung einen eher symbolischen Charakter. Das
Misstrauen gegenüber Bültermann, der schon einmal
versucht hatte, im Windschatten einer 2-Feld-Halle eine riesige Veranstaltungshalle
durchzusetzen (
siehe Auszug aus einem Dokument der Verwaltung) mag hier eine Rolle gespielt haben. Das massive
Auftreten von Bültermann, der lauthals als Rektor „seine
Halle“ forderte, erzeugte Unbehagen. Die Befangenheit von Bültermann in dieser Sache war kaum zu übersehen. Der
Änderungsantrag von Bültermann wurde schliesslich von CDU/FDP, UBK/WIR und Grünen abgelehnt. Bültermann stimmte am Ende noch gegen den Errichtungsbeschluss
für die Halle!, offensichtlich aus Frustration.
Es zeigte sich wieder einmal deutlich, dass Bültermann mit seiner Mehrfachfunktion als Rektor, Fraktionsvorsitzender
und Gemeindevertreter Probleme hat.
Der Streit war eigentlich absurd, da niemand der Eigenherdschule ihre Sporthalle
abstreitig macht. Es geht - wieder einmal - um Eitelkeiten.
Der endgültige Beschluss
enthielt auch einen Passus, dass eine Einwohnerversammlung nach §17 GO
abzuhalten ist, sobald die Planung der Verwaltung vorliegt. Wir halten es für
wichtig, dass die Verwaltung mit den Betroffenen spricht und auch deren
durchaus pfiffigen Alternativvorschläge ernst nimmt und nicht mit „geht
nicht“ abwiegelt.
Bericht: John Banhart, 07.04.2004