Pressemitteilung:
Niederlage für Bürgermeister Blasig und seine Briefkastenfirma „P&E“ vor dem Oberlandesgericht Brandenburg

Das OLG hat heute den Versuch der gemeindeeigenen Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Kleinmachnow (P&E) zurückgewiesen, dem Kleinmachnower Gemeindevertreter John Banhart verbieten zu lassen, die P&E als „Briefkastenfirma von Bürgermeister Blasig“ zu bezeichnen. Das Gericht führte aus, daß die Wertungen Banharts „durch den Art.5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt sind, da sie sich auf zureichende tatsächliche Anknüpfungspunkte stützen“.

Es ist ein unerhörter Vorgang, daß eine Gesellschaft der Gemeinde Kleinmachnow versucht, einen gewählten Abgeordneten, der zudem im Aufsichtsrat der Gesellschaft für den ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte verantwortlich ist, in seinen verfassungsrechtlich garantierten Rechten einzuschränken. Wir sehen hier einen besonders dreisten Versuch, einen Kritiker der umstrittenen Geschäftspraktiken von Kleinmachnows Bürgermeister Blasig einzuschüchtern.

Bürgermeister Blasig ist als Vertreter des Gesellschafters der P&E sowie als Vorgesetzter sowohl des Geschäftsführers der P&E, Raimund Krüger, als auch des Aufsichtsratsvorsitzenden, Michael Ecker, die beherrschende Person dieser Gesellschaft. Blasig ist dafür für diesen Vorgang deshalb politisch voll verantwortlich. Etwa 6000 Euro aus dem öffentlichen Haushalt wurden verschwendet.

Es ist nun an der Zeit die P&E aufzulösen, die mit ihr verbundenen Geschäfte zu Ende zu führen und wieder in die Obhut der Gemeinde und unter die parlamentarische Kontrolle zu geben. Die haarsträubenden Geschäfte der P&E müssen aufgeklärt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist beispielsweise zu klären, wie die P&E über 13 Jahre Planungsaufträge in Höhe von weit über 200000 Euro pro Jahr ohne saubere vertragliche Grundlage und ohne öffentliche Ausschreibung an die Firma DEG vergeben konnte. Die DEG wiederum gehört zur Hälfte dem Kondor-Wessels-Konzern und wird von Joachim Kafidoff, dem ehemaligen SPD Fraktionsvorsitzenden und Parteifreund Blasigs geleitet.

Wir sprechen uns gegen Pläne von Bürgermeister Blasig aus, die Geschäfte der P&E in die Kleinmachnower GeWoG (Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft) auszugliedern. Auch diese Gesellschaft ist nur mangelhaft parlamentarisch kontrolliert und wird von einem Parteifreund Blasigs geleitet.

In Kleinmachnow muß wieder transparent, effizient und gesetzeskonform gewirtschaftet werden.

Dokumentation des Vorgehens der P&E gegen den Gemeindevertreter J. Banhart

Abmahnverfahren

• Abmahnschreiben des Anwalts der P&E.
• Antwort von J. Banhart auf Abmahnschreiben
  Zurückweisung der Anschuldigungen und Hinweis auf das Fehlen einer Vollmacht. Es sollte noch 3 Monate dauern, bis die Vollmacht vorlag. Nach langem Zögern kam eine nicht unterschriebene Vollmacht, nach beharrlichem Nachfragen eine Vollmacht, die mit einem unleserlichen Namen gekennzeichnet war. Dem Geschäftsführer Krüger war es sichtlich peinlich, mit seinem Namen für den Vorgang geradezustehen. Bürgermeister Blasig, obwohl in diesem Schreiben informiert, behauptet im Juli 2005, nichts mit dieser Abmahnung zu tun zu haben. Aufsichtsratsvorsitzender Ecker brüstet sich im Finanzausschuss, Massnahmen gegen Banhart veranlasst zu haben, macht aber später einen Rückzieher und behauptet, nicht unternommen zu haben. Feigheit scheint offensichtlich die Charaktereigenschaft zu sein, die die o.g. Herren vereint.

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam
Interessant die Seite 7: der Anwalt beantragt eine Verfügung ohne mündliiche Verhandlung. Falls der Richter eine mündliche Verhandlung abhalten möchte, bitten die Anwälte um Rückruf. Das ist ein unter Anwälten bekannter Trick: man beantragt eine einstweilige Verfügung ohne Verhandlung mit einer falschen Darstellung der Tatsachen und hofft, dass man an einen Richter gerät, den man so übertölpeln kann. Klappt es nicht, so zieht man den Antrag zurück und niemand erfährt davon. Klappt es, so hat erst mal die Gegenseite den schwarzen Peter un der Hand und muss erst Zeit und Geld investieren, um die Dinge wieder geradezurücken, was vielen zu mühsam ist.

• Einspruch gegen einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Potsdam
• Eidesstattliche Versucherung von J. Banhart zum Einspruch
  Dieses Dokument enthält alle Fakten, die die Wertung der P&E als "Briefkastenfirma" untermauern.

• Pressemitteilung nach dem Urteil des Landgerichtes

• Beantragung der Berufung durch Banhart
• Vorbegutachtung durch das OLG
  Hier äußert sich das OLG ganz eindeutig im Sinne von J. Banhart
• Urteil des OLG
• Beschluss des OLG zum Befangenheitsantrag der P&E gegen die Richterin
  Das OLG findet deutliche Worte zum Befangenheitsantrag der P&E gegen die Richterin. Ziel des "offensichtlich unbegründeten" [OLG] Antrages war, die Verkündung des Urteils zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.4.06 zu verhindern. Dies hat auch funktioniert, zeigt aber den mangelnden Respekt der Akteure in "Blasigs Briefkastenfirma" für die rechtsstaatlichen Institutionen.

• Bericht in der PNN

• Darstellung der Vernetzungen in der P&E