Was ist los bei der P&E?

Die P&E GmbH ist für die Vermarktung der Flächen im Ortszentrum, für die Entwicklung der Neubau- und Industriegebiete im Westen Kleinmachnows und für die Errichtung des Rathauses verantwortlich. Exklusiver Partner ist im Ortszentrum Kondor-Wessels. Im Lauf der Jahre werden Projekte im Umfang von geschätzten 120 Millionen Euro über die P&E abgewickelt werden. Die P%E verfügt über keine Mitarbeiter, ausser dem Geschäftsführer, der einer der Angestellten des Bürgermeisters in der Gemeindeverwaltung ist. Ein Grund, warum die P&E GmbH - 100% ige Gemeindetochter - von uns besonders genau beobachtet wird.

Merkwürdige Dinge ereignen sich zur Zeit im Zusammenhang mit P&E GmbH

Einige Tage nach der geplanten Aufsichtsratssitzung der P&E am 2.6.05 erfährt das Mitglied Banhart (UBK/WIR), der sich krankheitsbedingt abgemeldet hatte, dass die Sitzung vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates ohne Nennung von Gründen abgesetzt wurde. Banhart wird nicht informiert.
Einige Tage später will die P&E Banhart gerichtlich verbieten, die P&E als "Briefkastenfirma" zu bezeichnen. Sie erwirkt beim Landgericht Potsdam eine einstweilige Verfügung ( siehe Presseerklärung), die von Banhart vor dem Oberlandesgericht Brandenburg angefochten wird.
Michael Scharp (SPD) berichtete im Finanzausschuss davon, das die letzte Aufsichtsratssitzung der P&E auf Betreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden Ecker - eines Angestellten Blasigs - abgesagt wurde. Grund: Äusserungen "gewisser" Gemeindevertreter, wonach die P&E eine Briefkastenfirma sei.

Dass die SPD-Fraktion über Vorgänge im Aufsichtsrat informiert wird, jedoch nicht alle Aufsichtsräte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die P&E. Inzwischen hat sich SPD-Aufsichtsratsmitglied und Fraktionsvorsitzender Bültermann dazu bekannt, Informationen aus dem Aufsichtsrat ausgeplaudert zu haben. Aufsichtsratsvorsitzender Ecker nahm dies zur Kenntnis, allerdings ohne diese Pflichtverletzung zu rügen.

Angesichts der enormen Summen, die über die P&E abgewickelt werden erscheint als besonders kritisch:

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Herr Ecker ist offensichtlich nicht in der Lage, Einladungen (und Ausladungen) zu den Sitzungen des Aufsichtsrates ordnungsgemäss abzuwickeln. Ecker toleriert Indiskretionen des SPD-Aufsichtsrates Bültermann.
Sowohl Aufsichtsratsvorsitzender Ecker als auch Geschäftsführer Krüger sind in der Gemeindeverwaltung Untergebene von Bürgermeister Blasig (ebenfall SPD) und können daher nicht völlig frei agieren. Man kann vermuten, dass diese Tatsache zu einer gewissen Milde gegenüber Bültermann führt, da er doch in der "richtigen" Partei ist.
Pikant ist auch, dass die Aufsichtsratssitzungen von Mitarbeitern von Fremdfirmen protokolliert werden. In der Regel ist dies eine Person der DEG GmbH. Die DEG ist Auftragsnehmerin der P&E und gehört zur Hälfte der P&E, zur Hälfte mittelbar Kondor-Wessels. Geschäftsführer der DEG ist Joachim Kafidoff, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD!

Folgende Graphik zeigt den Zusammenhang anschaulich:

Man erkennt unschwer, wie sehr SPD-Parteifunktionäre auf mehreren Ebenen Einfluss auf die Geschäfte dieser Gemeindegesellschaft nehmen, beim Gesellschafter, im Aufsichtsrat und bei Auftragnehmern. Auf Kritik an diesen Praktiken reagieren diese Herren erkennbar nervös, z.B. mit gerichtlichen Aktionen gegen die Kritiker.

macht keinen Hehl daraus, dass wir die Konstruktion der P&E nicht gutheissen. Wir fordern.

Der P&E sollen keine neuen Aufträge für Entwicklungsaktivitäten zugeführt werden. Diese sollen von der Gemeinde direkt durchgeführt und kontrolliert werden.
Die verbleibenden Projekte der P&E sollen unter strenger Kontrolle abgeschlossen werden.
Die engen Bindungen an Kondor-Wessels sind aufzulösen. Die Geschäfte der Vergangenheit müssen auf ihre Rechtmässigkeit geprüft werden (geschieht teilweise schon, wie z.B. bei der Überprüfung der Vergabeentscheidung für das Rathaus an Kondor-Wessels)
Die jetzigen Verflechtungen von SPD-Parteifunktionären und abhängigen Gemeindemitarbeitern sind aufzulösen. Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitz sind mit fähigen und unabhängigen Personen zu besetzen.

Wir werden hier weiter berichten über die P&E und den Prozess vor dem Oberlandesgericht Brandenburg. Wegen des schwebenden Verfahrens können wir uns zu den Inhalten dieser Klage im Moment nicht äussern.

PS: Wir legen Wert auf die Feststellung, dass nicht alle SPD-Mitglieder in Kleinmachnow die Aktivitäten der o.g. Personen gutheissen.