Der Kampf um Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung in Kleinmachnow

Im April 2004 hat die Gemeindevertretung ein Paket zur Schulwegsicherung und Verkehrsberuhigung gegen den Widerstand der PDS und einiger Pro-Blasig Gemeindevertreter beschlossen. Die Verwaltung hat daraufhin die Massnahmen bei der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises beantragt. Erst nach einem halben Jahr Bearbeitungszeit kam die Antwort des Kreises: ein grosser Teil der Masnahmen wurde abgelehnt. Nur wenige Übergänge wurden zugelassen. Tempo-30 soll es nur in Seitenstrassen geben. Das ganze Konzept wurde damit in Frage gestellt. Der genehmigte Stand entspricht genau den Vorstellungen von Bürgermeister Blasig, der seit 10 Jahren in Sachen Schulwegsicherung untätig ist und Tempo-30 nur für Nebenstrassen fordert.

Der Ablehnungsbescheid erweckte unser Misstrauen. Ein Studium der Strassenverkehrsordnung ergab, dass es nicht zulässig ist, Hauptstrassen komplett als Tempo-30 Zonen auszuweisen. Nur Tempo-30 Anordnungen sind gestattet. Blasig hat also die falschen Massnahmen beantragt: ob mit Kalkül oder aus Uninformiertheit kann nicht gesagt werden.

Wie geht es weiter? Wir werden darauf hinwirken, dass Tempo-30 Anordnungen beantragt werden, die dann auch genehmigt werden können.

Nachtrag: Die Gemeindevertretung hat nun im März 2005 die Verwaltung aufgefordert, einige der geforderten Massnahmen gegen den Landkreis gerichtlich einzuklagen.

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