Angelika Scheib * Mitglied der Gemeindevertretung von Kleinmachnow

Uhlenhorst 30 * 14532 Kleinmachnow * Fon: 033203-77256 * Funk: 0172-3131905 * e-mail: scheib-quick-klm@t-online.de

 

 

Landkreis Potsdam Mittelmark

Ordnungs- und Verkehrsamt

Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsüberwachung

Frau Fischer

Am Gutshof 1-7

 

14542 Werder / Havel

06.12.2004

 

 

 

Antrag zur Errichtung von Tempo 30 Zonen

Antrag zur Errichtung von Querungshilfen

In der Gemeinde Kleinmachnow

 

 

 

Sehr geehrte Frau Fischer,

 

nach Information der Verwaltung in der letzten Gemeindevertretersitzung, hat Ihre Behörde das beantragte Verkehrskonzept - umfangreiche Tempo 30-Zonen und Querungshilfen – abgelehnt.

Dieses Konzept wurde in einer Arbeitsgruppe von Mitgliedern des Bauausschusses und des Umwelt-Verkehr- und Ordnungsausschusses erarbeitet. Dabei wurden die Bedenken und Anregungen der Bürger zum ausgelegten Verkehrsgutachten des Büros Hoffmann und Leichter berücksichtigt, sowie Auswertungen von Eltern­befragungen zum Schulweg ihrer Kinder. Dieses erarbeitete Konzept fand fraktions­übergreifend breite Zustimmung und ist geprägt von dem politischen Willen besonders die Schulwegsicherung zu fördern.

 

Daher hat uns die Begründung Ihrer Ablehnung

– aus Gründen der Sicherheit und Ordnung -

in Erstaunen versetzt.

 

Wir bedauern es, dass nicht bereits im Vorfeld ein konstruktiver Dialog mit Ihrer Behörde und den Gemeindevertretern zustande kam. Dies wurde von unserer Verwaltung, auch auf mehrfachen Wunsch, nicht kommuniziert.

 

Unser Bürgermeister, Herr Blasig, hat gegen Ihre Bescheide Widerspruch eingelegt. (Der Wortlaut ist uns unbekannt)

Wir möchten gerne verhindern, dass daraus ein langwieriger Streitfall entsteht.

Deshalb wenden wir uns mit diesem Brief direkt an Sie, mit der Bitte um eine konstruktive Zusammenarbeit und um Hilfestellung und Vorschläge für unsere Verwaltung, den politischen Willen realisieren zu können.

Wir wissen, dass wir in Kleinmachnow kein eigenes „Landrecht“ haben, wir möchten nur den Gestaltungsspielraum, den die gesetzlichen Vorgaben erlauben, zum Positiven umsetzen.

( Anlage: Zusammenstellung der rechtlichen Hintergründe für Tempo 30, verteilt von uns im Ausschuss für UVO, Novembersitzung. Wir hoffen, dass vor diesem Hinter­grund eine Lösung gefunden werden kann!)

 

Wenn Sie erlauben, werde ich Sie in den nächsten Tagen anrufen, um Ihre Meinung dazu zu erfahren.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis

 

Angelika Scheib

WIR für Kleinmachnow