WIR Einleitung

Sendemast von O2 auf dem Telekomgelände im Bannwald

Bürgermeister Blasig hat die Bürger Kleinmachnows und die Mitglieder der Gemeindevertretung wieder einmal hinters Licht geführt. In aller Heimlichkeit und in der Hauptferienzeit gab er dem Mobilfunkbetreiber O2 die Genehmigung, auf dem Gelände der Telekom im Bannwald mitten im Wohngebiet einen Sendemasten zu erreichten. Der Mast wird nun bereits gebaut.

Viele Gemeindevertrter - die von WIR eingeschlossen - fühlen sich hintergangen. Sie meinen, dass die Gemeinde sich hätte dafür einsetzen können, dass solche riesigen und sendestarken Anlagen nur in deutlichem Abstand zu Häusern gebaut werden dürfen. Schliesslich ist die Belastung durch Hochfrequenzpulse im Abstand von 200 m am stärksten und fällt dannach ab. Auch wenn es noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt - Langzeitstudien brauchen bis zu 20 Jahren - hält man einen Abstand von mindestens 500 m zur Wohnbebauung für angemessen. Die Gemeindevertretung hatte aber aufgrund des Verhaltens des Bürgermeisters keine Möglichkeit einzugreifen.

Blasig hat entweder wieder einmal versagt oder sich in dieser Angelegenheit von anderen Interessen leiten lassen. Verdächtig, dass er Nachforschungen der FDP-Gemeindevertreterin Kornelia Kimpfel behindert und Akteneinsicht verweigert hat. Dieses ungesetzliche Verhalten kann eigentlich nur so interpretiert werden, daß etwas mit der Akte "faul" ist. Brisant ist auch, dass das Gelände der Telekom gehört, wie auch der große Teil des Seebergs, um dessen kommerzielle Ausbeutung Blasig mit der Telekom verhandelt. Gibt es hier etwa Querverbindungen?

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O₂ Sendemast - scheibchenweise kommt die Wahrheit heraus

Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein interessantes Detail publik. Auslöser war eine Anfrage unserer Fraktion auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses sowie die Frage eines Bürgers in der Fragestunde. Es ging um die Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf dem gemeindeeigenen Grundstück, das an den Sendemasten angrenzt. Herr Blasig gab zu, dass die Eintragung einer solchen Dienstbarkeit (einer sog. Baulast) im Juli 2004 stattgefunden hat und die Gemeinde von O₂ als Gegenleistung 250 Euro erhalten hat.

So harmlos dies klingen mag, ist damit doch beträchtlicher Sprengstoff verbunden:

Herr Blasig hatte empörten Bürgern und Gemeindevertretern in der GV-Sitzung am 26.08.2004 noch weisgemacht, er hätte gegen die Errichtung des Sendemasten nichts unternehmen können, seine positive Stellungnahme wäre eine reine Formsache gewesen.
Jetzt wissen wir, dass Blasig der Firma O₂ mit der Eintragung der Baulast beträchtlich entgegengekommen ist. Blasig hat diese wesentliche Tatsache erst auf unser Fragen hin zugegeben. Seine Darstellung 26.08.2004 stelllt sich nun als reine Schutzbehauptung dar.
Die Frage stellt sich jetzt , warum Blasig den Hauptausschuss übergangen hat. Erst am 20.09.2004 wurde beispielsweise eine Grunddienstbarkeit zugunsten des Eigentümers einer Garage eingetragen, dessen Dach etwas zu hoch geraten war. Im Falle des gigantischen Sendemasten hält es Blasig nicht für nötig, diesen Weg zu gehen.
Unsere politische Wertung, die wir bereits am 26.08.2004 abgegeben hatten, stellt sich nun als richtig heraus. Blasig hat in den Sommerferien der Fa. O₂ nicht nur eine positive Stellungnahme zum Sendemasten verschafft, sondern auch die erforderliche Eintragung ins Grundbuch innerhalb weniger Tage gewährt. Er hat die Gemeindevertretung bewusst aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten und vor vollendete Tasachen gestellt. Eine Baulasteintragung wäre vom Hauptausschuss mit Sicherheit nicht genehmigt worden, die Errichtung des Sendemasten damit zumindest verzögert worden. Blasig hat O₂ also eine bedeutenden Vorteil verschafft. Die Frage stellt sich nun, ob und welche Gegenleistung Blasig für dieses ungewöhnliche Entgegenkommen erhalten hat. Leider tappen wir hier noch völlig im Dunklen.

J. Banhart / 01.10.2004
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