Die Fraktion der PDS hat für morgen einen Antrag mit dem Titel "Vertragsgestaltung für Räume der Maxim-Gorki-Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe" angekündigt. WIR für Kleinmachnow und die Fraktion UBK/WIR werden diesen Antrag unterstützen. Es soll beschlossen werden, dass der Bürgermeister erst nach Beschluss der Gemeindevertretung Räume der Maxim-Gorki-Schule an andere Nutzer vermieten darf.
WIR unterstützt nachhaltig die Einrichtung eines Gymnasiums unter Leitung der Hoffbauer-Stiftung in Kleinmachnow. Dies ist eine positive Entscheidung für unsere Kinder. Die hohe Qualität der Schulen dieser Stiftung überzeugt. Kleinmachnow muss diese Initiative auch durch Hilfe bei der Suche nach Standorten fördern.
Das vom Bürgermeister jedoch ohne Absprache mit der Gemeindevertretung eigenmächtig gemachte Angebot an die Hoffbauer-Stiftung, Räumlichkeiten der Maxim-Gorki-Schule zu nutzen, bedarf einer gründlichen Diskussion in der Gemeindevertretung. Das Streuen solcher Angebote in der Öffentlichkeit hat zudem die schädliche Wirkung, dass Eltern verunsichert werden, da es die Zukunft der Maxim-Gorki-Schule insgesamt in Frage stellt indem es das Anwahlverhalten für diese Schule negativ beeinflusst und damit eine Abwärtsspirale in Gang setzen könnte. Es gibt in Kleinmachnow außer dem unstrittigen Bedarf nach mehr Gymnasialkapazität auch einen erkennbaren Bedarf für andere Schulformen, der momentan von der Maxim-Gorki-Schule abgedeckt wird. Es gibt keinen Nachweis, dass Kleinmachnow auf die Maxim-Gorki-Schule ganz oder auf deren Sekundarstufe II verzichten kann.
WIR schließt sich der Einschätzung anderer Gemeindevertreter an, dass eine Entscheidung über die Vermietung der Maxim-Gorki-Schule an die Hoffbauerstiftung eine politische Entscheidung ist und kein Verwaltungshandeln, da die Konsequenzen schulpolitischer Natur sind. Der Bürgermeister hat deshalb keine Handlungsfreiheit.
21.02.2007
LesenSie hier: Mitteilung über die Verhandlungens des Bürgermeisters, die gestoppt werden sollen (Quelle: Homepage der Gemeinde Kleinmachnow)