3. Sitzung der Kulturausschusses am 29.01.04

Wichtige Tagesordnungspunkte

1) Haushalt 2004

Die Diskussion um die Haushaltsausgaben für den Kulturbereich kam ziemlich schnell zum Erliegen, da Fragen der Ausschussmitglieder nach dem Entwurf des Haushaltsplanes von Herrn Dehne (Verwaltung) nicht beantwortet werden konnten und der Kämmerer nicht anwesend war.

Von mir wurde der Punkt Turnhallenneubau an der Eigenherdschule aufgebracht, da hier 2.6 Millionen Euro investiert werden sollen. Meine Argumente:

• Der momentane Plan, eine Halle mit 200 Sitzplätzen und mit 50 unterirdischen KFZ-Stellplätzen zu bauen, bedeutet, dass hier nicht wie beschlossen eine Schulturnhalle sondern eine multifunktionelle Sporthalle erreichtet werden soll. Dafür gab es nie einen Beschluss. Die Diskussion, ob Kleinmachnow eine solche Halle braucht und sich das auch leisten kann muss deshalb nochmals geführt werden.
• WIR lehnt eine solche Halle ab. Der Standort mitten im Wohngebiet und am Bannwald ist dafür ungeeignet. Ein permanenter Autoverkehr an Wochenenden ist einfach unzumutbar. Außerdem besitzt Kleinmachnow an der Steinwegschule bereits eine geeignete Halle. WIR fordern den Bau einer „normalen“ Sporthalle, ohne Tiefgarage und Tribüne.

Dieses Thema führte zu heftigen Reaktionen von Herrn Bültermann. Er dementierte, dass das geplante Objekt mehr sei als eine Schulsporthalle und verwies darauf, dass man eben Stellplätze zur Verfügung stellen müsse. Er unterstellte den Kritikern, die Halle um 14 Uhr abschliessen und keinen Vereinssport zulassen zu wollen. Er übersah geflissentlich, dass nach der Stellplatzverordnung nur 12 Plätze nachzuweisen sind und dass man für Vereinssport keine 200 Zuschauerplätze braucht. Er bewertete außerdem das Planungsverfahren als eines der besten, das die Gemeinde jemals gesehen habe (polemischer Kommentar: freihändige Vergabe der Ausschreibung, wunderschön! Gerster lässt grüßen). Vertreter anderer Parteien bewerteten die Halle und v.a. die Umstände der Planung dagegen ebenfalls kritisch. Das Thema wird auf der nächsten Sitzung nochmals zu diskutieren sein.

2) Streetworker

Herr Singer (PDS) setzte sich vehement für das Projekt ein, soziale Probleme von Jugendlichen mittels eines Streetworkers unter Kontrolle zu bringen. CDU und auch WIR sahen uns dagegen nicht in der Lage, das Projekt abschließend zu beurteilen. Die von Herrn Singer genannten Fälle von Alkoholismus und Vandalismus stimmten zwar nachdenklich, ich hatte jedoch Probleme damit zu entscheiden, ob solche Phänomene Einzelfälle sind oder eine größere Bedeutung haben. Es wurde vereinbart, diese Fragen durch eine Analyse zu beantworten und das Thema nochmals zu behandeln.

3) Situation an den Schulen

Die Verwaltung teilte mit, dass momentan so viele Schulanmeldungen vorliegen, dass mit 9 Zügen im neuen Schuljahr 04/05 gerechnet werden müsse. Durch Neuschneidungen der Einzugsgebiete sollen der Steinwegschule Schüler zugeordnet werden, so dass dort dann 5, an der Eigenherdschule 4 Züge eingeschult würden. Die aktuellen Zahlen zeigten wieder einmal, dass der Schulentwicklungsplan keine zuverlässige Prognose darstellt, da er die Einschulungszahlen zu niedrig vorhersagt. Dies hatten WIR schon immer gesagt.

4) Planung evangelische Schule

Die Hoffbauer-Stiftung hat angekündigt, zum Herbst 2004 eine neue Schule auf dem Siemensgelände eröffnen zu wollen, zunächst in einem alten Flachbau, dann in einem Neubau. Obwohl die Nachricht vom Engagement der Hoffbauer-Stiftung allgemein positiv bewertet wurde, mussten einige kritische Fragen gestellt werden:

• Bürgermeister Blasig hat der Hoffbauerstiftung offenbar Unterstützung bei einem Bebauungsplan zugesagt, obwohl die Gemeindevertretung dazu noch nicht befragt worden ist. Es dürfte erheblichen Widerstand gegen diese Bebauung im Außenbereich geben.
• Die Verwaltung spekuliert offensichtlich darauf, sich durch die ev. Grundschule aus ihrer Pflicht, eine ausreichende Zahl von staatlichen Schulplätzen bereitstellen zu müssen, davonstehlen zu können. WIR werden klarmachen, dass wir das nicht akzeptieren werden.

5) Kammerspiele

Ein im Dezember 2003 vom Eigentümer Herrn Bornemann nach seiner Aussage persönlich im Gemeindeamt abgegebener Brief mit einem Angebot an die Gemeinde zur öffentlichen Nutzung der Kammerspiele ist nach Aussage von Hr. Blasig nicht bei ihm angekommen. Dies wurde berichtet. Die Verhandlungen dauern an.

Bericht: John Banhart, 31.01.2004