Hauptausschuss 30.05.2005
Gier der SPD sprengt heutige Sitzung
Die heutige Sitzung des Hauptausschusses war wohl die kürzeste, die es jemals gegeben hat.
Auf meinen Antrag hin mustte die Sitzung nämlich abgebrochen werden. Grund: Die Zusammensetzung
des Ausschusses entsprach nicht den Vorschriften der Gemeindeordnung. Die SPD
verfügte über 4 Sitze, nachdem ihr der Sitz von Nina Hille (ex-Grüne) zugefallen war. Der SPD
hätten aber nur 3 Sitze zugestanden. Die Fraktion UBK/WIR hatte in der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung vergeblich beantragt, die Sitzverteilung an die aktuelle Fraktionsstärke
anzupassen. Mit den Stimmen der SPD wurde dieser Antrag abgelehnt, offensichtlich weil sich die
SPD davon Vorteile erhofft hatte. Ein Fehler, denn damit war der Hauptausschuss nicht mehr
beschlussfähig. 10 Gemeindevertreter, Verwaltungsmitarbeiter und viele Zuschauer hatten
sich umdsonst auf den Weg gemacht.
Für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Bürgermeister, die die Regeln eigentlich
hätten kennen sollen ist dies eine grosse Blamage. Offensichtlich sind diese Herren nicht in der Lage,
die Gemeinde und deren Vertretung ordnungsgemäss zu führen.
Die SPD muss noch lernen, dass die Tatsache, dass sie mit ihren Verbündeten
über eine Mehrheit in der Gemeindevertretung verfügt nicht bedeutet,
dass sie sich über Gesetze hinwegsetzen kann.
J. Banhart, 30.05.05