Blasigs rechtswidrige Vergabepraxis gestoppt

Hauptausschuss 25.04.2005

Bürgermeister Blasig verkündete heute im Hauptausschuss, dass er den Rahmenvertrag mit dem Architekturbüro Kuhn über die Sanierung der Eigenherdschule gelöst und den im letzten Hauptausschuss von SPD und PDS durchgedrückten Auftrag an Architekt Kuhn in Höhe von 35000 Euro für die Sanierung der Eigenherdschule nicht erteilt habe.

Damit reagierte Blasig auf die von und der CDU/FDP-Fraktion vorgetragene Kritik daran, dass ohne Ausschreibung Aufträge an einen von der Verwaltung bevorzugten Architekten gegeben werden. Blasig hatte zwar von SPD und PDS eine Zustimmung zur Auftragsvergabe bekommen, sah aber ein, dass er im Falle einer Auftragserteilung grosse Probleme bekommen würde. Er entschied sich deshalb dafür, die Auftragsvergabe lieber jetzt zu stoppen, bevor die tatsächlich ausgegebene Honorarsumme die Ausschreibungsgrenze von 200000 Euro überschreitet. Blasig sprach von einem Fehler, den er gemacht habe und von einer Korrektur, die er nach einer rechtlichen Prüfung des Sachverhalts habe vornehmen müssen.

Völlig unklar blieb:

warum Blasig eine rechtliche Prüfung nicht schon vor der Vergabe eines Rahmenvertrages an Kuhn über ein geschätzes Honorar von 420000 Euro durchgeführt hat,
warum Blasig die sogar Laien ins Auge springende Problematik, dass man eine Auschreibungspflicht nicht durch eine Stückelung in Teilwerke umgehen kann, angeblich nicht erkannt hat.

sehen interpretieren die Vorgänge so:

Blasig hat mit dem Abschluss eines Rahmenvertrag eine rechtswidrige Handlung begangen. Er trägt dafür die Verantwortung.
Es fällt schwer zu glauben, dass Blasig diese Rechtswidrigkeit nach 10 Jahren Verwaltungserfahrung nicht erkannt hat.
Die Annnahme eines Vorsatzes erscheint plausibel. Dies auch deshalb, da Blasig versucht hat, dem Büro Kuhn eine sehr komfortable Vergütung sowie einen Zusatzvertrag über 7000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung zu verschaffen.
Falls Blasigs Handeln "nur" auf Unkenntnis und nicht auf Vorsatz beruhte, hat er damit bewiesen, dass er zur Führung einer grossen Gemeinde nicht befähigt ist.
Die Blasig unterstützende SPD-Fraktion (Bültermann, Schirmer, Klocksin) sowie die PDS (Warnick) und Prolo (Kleemann) haben die von WIR vorgetragenen Warnungen ignoriert und am 21.03.05 für die Auftragserteilung gestimmt. Sie lehnten sogar eine Vertagung der Entscheidung um 2 Wochen ab, in denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung geprüft hätte werden können. Für ist dieses Verhalten der SPD und ihrer Satelliten ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit.

vermuten, dass die jetzt bekannt gewordenen Unregelmässigkeiten bei Auftragsvergaben nur die Spitze des Eisberges sind. Die Prüfung der Geschäfte Blasigs mit Kondor-Wessels werden noch interessant werden.

J. Banhart, 25.04.2005