Blasigs rechtswidrige Vergabepraxis gestoppt

Hauptausschuss 25.04.2005

(siehe auch Bericht in der PNN)

Bürgermeister Blasig verkündete heute im Hauptausschuss, dass er den Rahmenvertrag mit dem Architekturbüro Kuhn über die Sanierung der Eigenherdschule gelöst und den im letzten Hauptausschuss von SPD und PDS durchgedrückten Auftrag an Architekt Kuhn in Höhe von 35000 Euro für die Sanierung der Eigenherdschule nicht erteilt habe.

Damit reagierte Blasig auf die von und der CDU/FDP-Fraktion vorgetragene Kritik daran, dass ohne Ausschreibung Aufträge an einen von der Verwaltung bevorzugten Architekten gegeben werden. Blasig hatte zwar von SPD und PDS eine Zustimmung zur Auftragsvergabe bekommen, sah aber ein, dass er im Falle einer Auftragserteilung grosse Probleme bekommen würde. Er entschied sich deshalb dafür, die Auftragsvergabe lieber jetzt zu stoppen, bevor die tatsächlich ausgegebene Honorarsumme die Ausschreibungsgrenze von 200000 Euro überschreitet. Blasig sprach von einem Fehler, den er gemacht habe und von einer Korrektur, die er nach einer rechtlichen Prüfung des Sachverhalts habe vornehmen müssen.

Völlig unklar blieb:

sehen interpretieren die Vorgänge so:

vermuten, dass die jetzt bekannt gewordenen Unregelmässigkeiten bei Auftragsvergaben nur die Spitze des Eisberges sind. Die Prüfung der Geschäfte Blasigs mit Kondor-Wessels werden noch interessant werden.

J. Banhart, 25.04.2005