Hauptausschuss 07.02.2005

Hauptpunkt der heutigen Sitzung waren Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Bau der Sporthalle an der Eigenherdschule. Auf meinen Antrag hin wurde wenigstens eine Auftragsverteilung in der öffentlichen Sitzung behandelt, so dass darüber im Detail berichtet werden kann.

Alle Beschlussvorlagen waren von einer unglaublich schlechten Qualität. Die Auftragserteilung an das Architekturbüro Kuhn sollte auf Grundlage einer nur zweiseitigen Vorlage erfolgen, auf der weder die Bausumme genannt wurde noch der Leistungsumfang und die Beschreibung des Bauwerkes enthalten war. Angegeben wurde lediglich das Honorar des Architekten, das sich aus der Bausumme nach der HOAI berechnen lässt, wenn man die Summe kennt. Auf Nachfragen zeigte sich der Bürgermeister völlig uninformiert und konnte weder die Bausumme nennen noch beispielsweise die Frage beantworten, warum die in der Architektengrundleistung inbegriffene Koordination von Ingenieurleistungen separat mit einem Aufschlag ausgewiesen war. Da die Baugenehmigung noch nicht erteilt ist, wäre auch ein Vorbehalt in dieser Hinsicht angemessen gewesen, da eine Klage der Anwohner noch nicht ausgeschlossen ist.

Mein Vorschlag, die Auftragerteilung nach Nachreichung der Unterlagen auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beschliessen, wurde von CDU und SPD leider nicht aufgegriffen. Die Aufträge wurden bis auf eine Ausnahme erteilt. Der Bürgermeister versprach, aussagekräftige Unterlagen nachzureichen.

Ich stellte folgendes fest:

Zum wiederholten Mal sind bei Auftragsvergaben die Unterlagen unvollständig und der Bürgermeister nicht auskunftsfähig.
Die Vereinbarung mit der Verwaltung, das Bauprojekt "Sporthalle" kontinuierlich auf Kosteneinhaltung hin zu überwachen und bei Entscheidungen den neuesten Kenntnisstand vorzulegen, wurde vom Bürgermeister nicht eingehalten. Eine Kontrolle durch den Hauptausschuss wurde dadurch vereitelt.
Das Auftragsprozedere insgesamt ist höchst problematisch. Der Auftrag an das Büro Kuhn wurde in 2 Teilaufträge geteilt, wesentliche Planungs- und Steuerungsaufgaben zudem an andere Büros vergeben, um die Höhe der einzelnen Aufträge unter 200000 Euro zu halten. Die Gesamtsumme für Architekten- und Planungsleistungen beträgt jedoch weit mehr als 200000 Euro. Die Leistungen wären somit ausschreibungspflichtig gewesen. Die freihängige Vergabe an das vom Bürgermeister bevorzugte Büro rückt somit immer mehr ins Zwielicht.

J. Banhart, 8.2.2005