Sitzung des Hauptausschusses vom 8.11.04
Billigung der Vorplanung für die Eigenherd-Sporthalle
Der Vorentwurf von Architekt Kuhn war in 4 Ausschüssen vorbehandelt worden. 2 Ausschüsse hatten ihm zugestimmt,
2 hatten keine Zustimmung gegeben und weitere Präzisierungen verlangt. Die verschiedenen Stimmen sollten
heute zusammengefasst werden. Für Kritik hatte v.a. eine Studie der Kommunalkonsult (BKC) gesorgt, die
besagte, dass sich für die angesetzten 2.2 Millionen keine Turnhalle nach Kuhns Vorstellungen
bauen lässt (siehe Presse).
Zum Eklat kam es dann, als ich bemerkte, dass die Beschlussvorlage keinerlei Dokumente von Kommunalkonsult
enthielt sondern nur Papiere, die die Pläne von Blasig unterstützen. Lediglich die Mitglieder
des Kulturausschusses hatten die BKC-Studie vorliegen.
Ich wertete dies als einen dreisten
Versuch, den Hauptausschuss zu manipulieren. Andere Mitglieder gaben mir in der Sache recht, als sie
die fehlenden Unterlagen kritisierten. Blasig reagierte auf meine Vorhaltungen hilflos, redete
gar davon, er wäre nicht beauftragt worden, diese Unterlagen vorzulegen, Bültermann (SPD) zog das
resignierende Fazit, die Diskussion wäre ihm peinlich und ich wäre offensichtlich "nicht einzufangen".
Davon abgesehen, das das ein grosses Kompliment ist,
da das die Wähler von 
von uns erwarten,
fand ich es peinlich, dass Teile der SPD es schlucken, dass sie von Blasig nur mit
ihm genehmen Informationen versorgt werden.
In der Sache ging es dann hin und her. Blasig und Bültermann versuchten die BKC-Studie herunterzuspielen,
CDU und ich drückten ihr starkes Unbehagen aus. Das Dilemma: ein korrektes Vorgehen würde die Fertigstellung
der Halle verzögern, was politisch kaum vermittelbar ist. Ein Fortschreiten auf Blasigs Linie bringt
dagegen möglicherweise enorme Mehrkosten für die Gemeinde mit sich. Grüne und PDS lehnen die Planungen ab,
da von ihnen eine Tiefgarage favorisiert wird. Schliesslich wurde der Antrag mit 6 Ja, 3 Enthaltungen, 2 Nein
in die Gemeindevertretung überwiesen.
Hornbach-Baumarkt
Ein brisantes Thema war wieder einmal "HORNBACH".
Eigentlich lässt die Landesplanung von Brandenburg keine Ansiedlung
eines grossen Baumarktes in Kleinmachnow zu.
Blasig und Teile der Gemeindevertretung möchten aber Hornbach erlauben,
einen grossen Baumarkt auf 56000 m2 Grund zu errichten um aus den
Erlösen die Schulden teilweise zu decken, die für das 13 Millionen Euro
teure Rathaus entstanden sind.
Deshalb soll ein "Zielabweichungsverfahren" beantragt werden, das den Baumarkt doch noch ermöglichen würde.
Die Fronten waren schnell klar: Blasig, PDS und der grosse Teil der SPD
sind dafür, die CDU zweifelnd, die FDP und WIR dagegen. Ausnahme bei der SPD:
Unser Landtagsabgeordneter Klocksin war dagegen, sehr überraschend: die Grünen
stimmten für den Baumarkt, was wir völlig unverständlich finden!
Eine Mehrheit von 6:5 stimmte schliesslich für die Weiterverfolgung des Verfahrens.
Pro Hornbach: Blasig, Bültermann, Schirmer (alle SPD), Kreemke (PDS), Kleemann, Hille (Grüne)
gegen Hornbach: Beermann (CDU), Krüger (CDU), Kimpfel (FDP), Klocksin (SPD), Banhart (WIR)
Warum sind eigentlich gegen Hornbach?
Die Hauptargumente der Baumarktbefürworter sind: Arbeitsplätze,
Gewerbesteuereinnahmen und die 10 Millionen, die man von Hornbach kassieren
möchte. Wir sagen dazu:
- Da Hornbach lediglich seine Filiale von Ludwigsfelde nach Kleinmachnow
verlegen möchte, ist kaum mit neuen Arbeitsplätzen zu rechnen.
Viele jetzige Mitarbeiter werden von Ludwigsfelde nach Kleinmachnow pendeln.
Ausserdem gibt es bereits Obi, Toom und Praktiker in der Region. 4 Märkte
sind zuviel, es ist also mit einer oder mehr Schliessungen zu rechnen.
Im schlimmsten Fall gehen deshalb Arbeitsplätze für Menschen aus der Region
verloren. Arbeitsplätze in Baumärkten sind ausserdem oft Teilzeit und
400 Euro-Jobs, die wenig Steuereinnahmen bringen.
- Gewerbesteuereinnahmen sind in den ersten Jahren nicht zu erwarten. Grosse
Firmen finden nach Neuansiedlungen immer Möglichkeiten, die Steuereinnahmen
durch Ausweisung von Anfangsverlusten auf Null zu drücken (so geschehen bei ebay).
- Die 10 Millionen (wenn diese Zahl überhaupt stimmt) könnte Kleinmachnow
in der Tat gut gebrauchen. Wir finden aber,
dass wir unsere Gewerbegebiete anders vermarkten sollten, als durch eine einzige
riesige Ansiedlung eines Baumarktes.
Wir brauchen kleines und mittelständisches Gewerbe, das
auch hochwertige Arbeitsplätze schafft.
Hier müssen wir etwas längerfristiger denken, und die Schulden aus Blasigs
Bauprojekten eben über Kredite zwischenfinanzieren. Eine Entscheidung für einen
Baumarkt würde kurzfristig Probleme mildern, langfristig aber unerwünschte
Strukturen festklopfen.
- Die von einem riesigen "Drive-through" Baustoffhandel zu erwartenden Verkehrsprobleme
für Kleinmachnow sind nicht zu akzeptieren. Blasig möchte den Stahnsdorfer Damm
nach Berlin durchbauen, um Hornbach eine bessere Verkehrsanbindung zu verschaffen. Die Folgen
wären unabsehbar!
sagen daher NEIN ZU HORNBACH und appelieren an das grüne
Gewissen der Grünen (sofern vorhanden), sich umzuentscheiden.
J. Banhart, 9.11.04