Sitzung der Hauptausschusses am 19.04.04

Tagesordnung – wichtigste Punkte

1) Hauhaltsplan 2004
2) Errichtungsbeschluss 3. Grundschule
3) Errichtungsbeschluss Sporthalle für Eigenherdschule

1) Haushalt 2004

Der Kämmerer hatte den 3. Entwurf des Haushaltsplanes 2004 vorgelegt. Der 3. Entwurf sollte alle von der Gemeindevertretung beschlossenen Änderungen des 2. Entwurfes (meist Kürzungen) beinhalten. Auf Nachfrage von Bültermann (SPD), ob wirklich alle Änderungen enthalten seien – er könne dies wegen des grossen Umfanges nicht nachvollziehen – bejahte dies der Hauptausschussvorsitzende und Bürgermeister Blasig. Auf Nachfrage von Burkhardt (CDU), wo denn die von der Gemeindevertretung beschlossene Rückführung von 785000 Euro von der gemeindeeigenen GeWoG in 3 Raten auf der Einnahmenseite aufgeführt sei, musste Blasig zugeben, dass er dies „vergessen“ habe.

(zur Erinnerung: am 18.3.04 hat die Gemeindevertretung 2 Beschlüsse angenommen: einen zur Rückzahlung von 785000 Euro, einen zur Rückzahlung von 250000 Euro.)

Nach einigem Herumdrucksen wartete Blasig mit der Neuigkeit auf, er habe – angeblich nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht – eine Interpretation des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 18.03.2004 vorgenommen, demnach der von einer Mehrheit angenommene (erste) Antrag von CDU/FDP, UBK/WIR und B90/Grüne vom zweiten, ebenfalls angenommenen Antrag der SPD aufgehoben worden sei. Diese Ausführungen führen zu einer völlig neuen Situation hinsichtlich des Haushaltes, da der Gemeinde so statt 785000 nur 250000 Euro zufliessen und damit mehr als 500000 Euro verloren gehen da sie in den Kassen der GeWoG verschwinden. Ich lehnte deshalb den Haushaltsentwurf ab (CDU/FDP, Grüne: Enthaltung, SPD, PDS, ProLo Zustimmung)

Wir werten diese Vorgänge im Hauptausschuss so:

• Blasig hat auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden der SPD (Bültermann) wissentlich mit einer Unwahrheit geantwortet
• Blasig hat versucht, dem Hauptausschuss eine Haushaltsvorlage unterzuschieben, in der beide durch die Gemeindevertretung beschlossenen Geldrückflüsse von der GeWoG unterdrückt worden sind.
• Blasig hat wissentlich die ganz wesentliche Information, dass er den Beschluss zur Rückführung von Euro 785 000 in die Gemeidekasse kippen möchte, zurückgehalten und erst in einem Moment davon gesprochen, als seine Manipulationen bereits aufgefallen war. Er hat damit jede fundierte Bewertung des Haushaltsentwurfes unmöglich gemacht.
• Blasig hat gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, die Hauptausschussmitglieder unvollständig oder gar falsch zu informieren. Unsere seit der Konstituierung der Gemeindevertretung am 24.11.03 bestehenden Zweifel an der Eignung von Blasig für den Hauptausschussvorsitz haben sich bestätigt.

2) 3. Grundschule

Der Errichtungsbeschluss für die 3. kommunale Grundschule durch die Fachausschüsse wurde angenommen und der Gemeindevertretung zur Entscheidung empfohlen.

Wertung: Erfreulich, dass ein breiter Konsens erzielt wurde. Sogar die PDS ist von ihrer ablehnenden Haltung abgerückt und hat sich zumindest enthalten.

3) Eigenherd-Sporthalle

Die 4 Fachausschüsse hatten bereits vor Ostern Beschlüsse zur Errichtung der Sporthalle verabschiedet, allerdings mit unterschiedlichem Wortlaut. Der dem Hauptausschuss vorgelegte Entwurf war der des Bauausschusses. Als Einreicher zeichnete der Fachbereich Kultur/ Schule/Ordnung. Ich fragte, warum Blasig nicht den Entwurf des für Schulen zuständigen Ausschusses (SKS) ausgewählt hat, worauf die Antwort kam, das sei eben das Recht des Bürgermeisters. Die Unterschiede waren insofern relevant, dass der Beschluss des Bauausschusses bereits eine Festlegung auf einen Sporthallentyp (Zweifeldhalle) enthielt, während der SKS diese Festlegung nicht enthielt. Es herrscht die Sorge, dass die Verwaltung abermals versuchen wird, eine Halle durchzusetzen, die vom Bauvolumen her weit grösser als das nach DIN vorgegebene Mindestmass ist. Ich stimmte der Vorlage zu, da wir der Zweifeldhalle im Prinzip zustimmen.

Wertung: Blasig hat durch die unbegründete Auswahl der Beschlussvorlage des Bauauschusses versucht, den Hauptausschuss zu manipulieren.

Bericht: John Banhart, 20.04.04