Erste Sitzung der Hauptausschusses am 8.12.03

Tagesordnung – wichtigste Punkte

1) 3 Bebauungspläne
2) Diverse Finanzierungsangelegenheiten (Verkehrssicherheit, Zuschüsse, Finanzplan KiTa)
3) Auftragsvergaben (nichtöffentlich)

Der Hauptausschuss konstituierte sich mit folgenden Mitgliedern:

Ø Blasig (Bürgermeister)

Ø Bültermann, Klocksin, Schirmer (SPD)

Ø Burkhardt, Krüger, Kimpfel (CDU/FDP)

Ø Banhart (BIK/WIR)

Ø Hille (Grüne)

Ø Kleemann (ProLo)

Ø Kreemke (PDS)

Erfreulicherweise zeigte sich im Hauptausschuss ein anderes Abstimmungsverhalten als in der ersten GV-Sitzung. Statt blockweisem Abstimmverhalten unter Fraktionszwang zeigten sich auch innerhalb der Fraktionen inhaltliche Differenzierungen. Ich sah mich bei den Abstimmungen mal auf der Seite der CDU/FDP, mal auf der der SPD. Vielleicht ist das ein gutes Vorzeichen, denn Kommunalpolitik sollte persönliche Überzeugungen und nicht parteipolitische Ausrichtungen zum Ausdruck bringen.

1)

Bei den Bebauungsplänen gab es den ersten handfesten Krach. Ich war sehr unglücklich über den B-Plan „Eigenherd Nord“ und „Kiefernweg“, wo massive Bebauung droht. Leider gibt es kaum Möglichkeiten, diesen Trend zu stoppen, da die Verwaltung mit Baugenehmigungen nach §34 schon vollendete Tatsachen geschaffen hat. V.a. entlang der Ernst-Thälmann-Str. wird vierreihige, dichte Bebauung bis an den Bannwald heran zur Regel werden. Vor 5 Jahren hätte der Bürgermeister hier eine vernünftige Bebauung durchsetzen können, wenn er dies gewollt hätte.

Beim B-Plan „Östlich des Erlenweges“ forderte ich den Bürgermeister auf, sich der Stimme zu enthalten, da er an der Bebauung dieses im Außenbereich liegenden Grundstücks (7000 m²) mit 12 Häusern (jetzt noch mit Schrebergärten) ein persönliches Interesse hat und nicht neutral ist. Das Grundstück gehört der „Kleinmachnower Grundstücks- und Sanierungsgesellschaft KGSG“, die zur Hälfte der Gemeinde, zur Hälfte einem Privatmann aus Süddeutschland gehört. Die KGSG ist in Kleinmachnow heftig umstritten. Der Gesellschaftervertrag weist einige Merkwürdigkeiten auf, der momentane Geschäftszweck ist unklar und der Schuldenberg nach fehlgeschlagenen Immobilienspekulationen hoch. Herr Blasig als Aufsichtsrat wird mit Kritik oder sogar Haftungsfragen konfrontiert werden. Also hat er ein (persönliches) Interesse daran, durch einen B-Plan und die damit verbundene Aufwertung des KGSG-Grundstücks alle Probleme vom Tisch zu bekommen, unabhängig davon ob er nun korrekt gehandelt hat oder nicht. Es ist das drohende Imageproblem, das ihn der Neutralität beraubt. Das er das nicht selbst merkt und sich in Abstimmungen in dieser heiklen Sache enthält, empfand ich als unsensibel und politisch unklug. Blasig leugnete zunächst jeden Zusammenhang zwischen B-Plan und KGSG-Interessen, und wollte dann auch keine Diskussion über die Befangenheitsfrage. Offensichtlich dachte er, ich würde ihm materielle Vorteilsnahme vorwerfen.

Schliesslich wurde der B-Plan mit knapper Mehrheit auf Antrag von Frau Kimpfel in den Bauausschuss zurückverwiesen. BIK/WIR lehnen die Bebauung des Grundstücks im Aussenbereich ab. Die Sanierung der KGSG darf nicht zu Lasten des immer knapper werdenden Grünbestands in Kleinmachnow erfolgen.

2)

Alle Beschlussvorlagen wurden angenommen. Allerdings wurde von einigen Gemeindevertretern die Qualität der Vorlagen als mangelhaft empfunden. Emotional wurde die Diskussion beim Thema Auftragsvergabe an den Bauhof. Mir schienen die Vorbehalte gegen den Bauhof von alten Streitigkeiten überschattet und etwas übertrieben zu sein, so dass ich mich hier enthalten habe. Die Funktionen des Bauhofs sind anscheinend nicht genau genug definiert, so dass hier noch Klärungsbedarf besteht.

3) Nichtöffentlich

Zwei Aufträge wurden erteilt. Unbefriedigend für mich war, dass in einem Fall als Baubeginn der nächste Tag festgesetzt war, so dass eine Ablehnung der Anträge der Verwaltung gar nicht möglich gewesen wäre. Man fragt sich hier, was man als Gemeindevertreter überhaupt zu entscheiden hat.

Bericht: John Banhart, 12.12.2003