SPD und CDU instrumentalisieren Schulpolitik für Wahlkampf

In der gestrigen Gemeindevertertersitzung wurde die Diskussion wichtiger schulpolitischer Weichenstellungen von CDU und SPD wieder einmal instrumentalisiert, um Vorteile bei den anstehenden Kommunalwahlen zu erlangen. In weitschweifigen Beiträgen versuchten die grossen Parteien den Eindruck zu erwecken, sie hätten Lösungen für den krassen Mangel an Gymnasialplätzen in der Region anzubieten. Abgesehen davon, dass SPD/CDU Koalitionen auf allen Ebenen - Landkreis, Land, Bund - für die Misere im Schulwesen ganz wesentlich verantwortlich sind, war das Engagement der grossen Parteien in den vergangenen 2 Jahren eher dürftig, die plötzlich einsetzende Betriebsamkeit erscheint damit unglaubwürdig.

Der Beschluss, das Hoffbauer-Gymnasium mit dem Bau einer Sporthalle zu unterstützen und ein Konzept erarbeiten zu lassen, wurde mit breiter Mehrheit gefasst. Kritik an der miserablen Vorarbeit des Bürgermeisters - zwei deutlich verschiedene Versionen des Antrags in 10 Tagen und undeutliche Formulierungen, die nur mit Hintergrundwissen zu verstehen waren - wurden mit Totschlagargumenten wie "es ginge doch um unsere Kinder" weggewischt. UBK/WIR stimmte trotz des unklar formulierten Arbeitsauftrages an den Bürgermeister zu, machte allerdings deutlich, dass sie später ausreichende Zeit für die Diskussion des Konzeptes und des Finanzierungsmodells fordern wird. Nicht selbstverständlich, lehrt doch die Erfahrung, dass die grossen Investitionen häufig unter künstlich aufgebautem Zeitdruck durchgesetzt werden. UBK/WIR stellte auch klar, dass die Schaffung staatlicher Schulplätze die Priorität der Gemeinde sein muß, Privatschulen nur ein Ergänzungsangebot darstellen.

Der Antrag der CDU, der Bürgermeister möge dafür sorgen, dass das neue Gymnasium des Kreises "ortsnah und zentral" errichtet und eine Ergänzung des bisherigen Angebotes sein soll, war eine Luftnummer, die lediglich zur plumpen Sebstdarstellung genützt wurde. Den Kleinmachnowers soll suggeriert werden, die CDU kämpfe für ein weiteres Gymnasium in Kleinmachnow, wo doch die CDU im Landkreis schon längst eine Entscheidung für Stahnsdorf getroffen hat. Das dieses Gymnasium sehr nahe an Kleinmachnow sei wird, hält WIR für Kleinmachnow das für eine sehr sinnvolle Entscheidung. Das Schulprofil wird natürlich das Weinberggymnasium nicht duplizieren - dazu bedarf es aber keines Antrages der CDU.

Kleinkariert zeigte sich dann die SPD beim Antrag der CDU, die Informationen zur Hortsituation vom Bürgermeister bekommen wollte und stimmte erst nach langem Herummäkeln zu. Man gönnt sich eben vor der Wahl nichts!

Wir für Kleinmachnow fordert, dass Parteipolitiker von SPD und CDU endlich damit aufhören, Bürger mit Versprechungen für dumm verkaufen zu wollen. In einer Abwandlung des CDU-Wahlslogans: Hoffentlich macht das keine Schule!

John Banhart und Frank Musiol
WIR für Kleinmachnow