Seeberg-Vernutzung geht in die nächste Stufe

Eine grosse Koalition aus CDU/SPD und PDS hat gestern beschlossen, den Bebauungsplanentwurf für den Seeberg für einen Monat öffentlich auszulegen. Dagegen stimmten ausser unserer Fraktion UBK/WIR die FDP sowie vier einzelne Abgeordnete.

Wir für Kleinmachnow erklärt:

• Die Auslegung ist dazu gedacht, der Öffentlichkeit und den Behörden die Gelegenheit zu geben, Bedenken zu äussern und Änderungen anzuregen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinde im Rahmen des Mietvertrages über das Haus 5 mit der BBIS schon zur Erfüllung der Forderungen des Eigentümers BBIS verpflichtet hat, ist diese Auslegung eine reine Scheinauslegung. Der Ausgang des Verfahrens ist schon festgelegt.
• Über das im Vorentwurf der BBIS hinausgehende Mass der Bebauung hinaus, hat die BBIS abermals eine weitere Erhöhung der Bauvolumina durchgesetzt. Es gab keine Notwendigkeit, diesen Forderungen nachzugeben, die lediglich der BBIS höhere Gewinne verschaffen sollen.
• Besonders kritisieren wir das Engagement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkardt, der völlig unverblümt die wirtschaftlichen Interessen der BBIS vertritt und dafür zum Nachteil der Bevölkerung Kleinmachnows der Vernichtung des Naturcharakters und der Abriegelung des Seeberggeländes Vorschub leistet. Es war bezeichnend, dass Burkardt unmittelbar nach Erledigung des BBIS-Auftrages die Sitzung verlies um sich anderen Geschäften zuzuwenden. Burkardt verrät mit diesem Handeln auch diejenigen CDU-Wähler, die nicht zur reichen Klientel der BBIS gehört, die sich Schulgebühren bis zu 1000 Euro pro Monat und Kind leisten kann.
• Eine schwache Vorstellung bot auch die SPD, die sich durchaus bewusst ist, dass das Projekt Seeberg gründlich schiefgelaufen ist. Nur einzelne Abgeordnete bäumten sich noch - und das zu spät - dagegen auf, dass die BBIS ihr Schulgelände in eine Kaserne verwandelt und unsere kommunale Grundschule auf dem Seeberg an den Rand drängt. Dass die Kritiker dieses Bau- und Kommerzialisierungswahns von der CDU noch demagogisch als Schulgegner bezeichnet werden, weisen wir energisch zurück.
• PDS und die vom Bürgermeister wirtschaftlich abhängigen Abgeordneten Brammer und Kleemann folgten wie immer dem von Blasig vorgegebenen Kurs.
• WIR fordert eine Konzentration auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung und ein Engagement für mehr kommunale Schulkapazität und Naturerhaltung in Kleinmachnow. Das wünscht die Mehrheit der Bürger.

John Banhart
25. April 2008