Gemeindevetretung am 07.02.2007

Blasig gibt 50000 Euro für bunte Bildchen aus

Dürftiges zum Thema "Mit dem Rad zur Arbeit"

Die Fa. "plan und rat" stellte gestern in der Gemeindevertretung einige Zwischenergebnisse ihrer Arbeit vor und bestätigte damit die Befürchtungen derjenigen, die sich bereits bei der Auftragserteilung gegen diese, mehr als 35000 Euro teuere Studie gewandt hatten. Die Auftragsvergabe hatte unter den in Kleinmachnow üblichen, dämmrigen "beschränkten Ausschreibungsbedingungen" stattgefunden, im Klartext, der Bürgermeister suchte sich die Firma aus. Die hohen Kosten redete der Bürgermeister mit der Argumentation klein, es seien größtenteils "nur Fördermittel", die ausgegeben würden.

Inhaltlich präsentierte uns "plan und rat" absolut nichts Verwertbares. Aus 131 ausgewerteten (von 1000 verteilten) Fragebögen wurden Angaben über das Ausmass der Radnutzung in Kleinmachnow abgeleitet - ein kühnes Vorhaben angesichts der 7000 Berufspendler. Breit wurde auch über das Ausmass der Radnutzung in der Verwaltung berichtet, die man sich als "Mustergrossbetrieb vor Ort" ausgesucht hatte. Man fragt sich nur, ob die Verwaltung diese Informationen sich nicht auch zum Nulltarif durch eine interne Umfrage hätte verschaffen können. Zudem wurde ausführlich über den Weg einer Radfahrerin aus Stahnsdorf auf ihrem Weg nach Berlin eingegangen. Hübsch anzuhören, aber leider überhaupt nicht repräsentativ.

Überraschend auch zu hören, dass der Bürgermeister von der Arbeit des Büros so begeistert war, dass er gleich einen zweiten Auftrag zum Thema "Mit dem Rad zur Schule" in Auftrag gegeben hatte - natürlich ohne Rücksprache mit den Gemeindegremien und vor Vorliegen der ersten Studie. So darf "plan und rat" jetzt auf einen stetigen Zustrom kleinerer Aufträge hoffen (bis 25000 Euro darf der Bürgermeister eigenständig vergeben). Am Ende wird nichts herauskommen ausser vielen bunten Folien und vielleicht eine Imagebroschüre.

Die erkennbaren Defizite im Radwegenetz und in der Schulwegsicherung liegen nicht an einem Mangel an Informationen in der Gemeinde - alle Zusammenhänge sind längst bekannt -, sondern am mangelnden Engagement des Bürgermeisters und der Blockadehaltung der Bauverwaltung, die sich bei neuen Strassenbauvorhaben nicht um die Radwege kümmert. Zudem gelingt es dem Bürgermeister nicht, beim Landkreis die Genehmigung für wichtige Vorhaben der Schulwegsicherung durchzusetzen. Diese ist die Voraussetzung für den Radweg zur Schule.

Der Bürgermeister verfolgt mit dieser Studie erkennbar die Absicht, sich ein umweltfreundlichens Mäntelchen umzuhängen, ein positives Echo in der Öffentlichkeit zu bekommen und sein, durch seine brachialen Bauvorhaben angekratzes Image, etwas aufzupolieren. Schade, dass das den Steuerzahler am Ende wohl 50000 Euro kosten wird.