In einer geheimen Abstimmung wurde der Haushalt 2008 verabschiedet. Die Kritik daran war so gross wie nie zuvor, was am Verfahren, aber auch an der erbärmlichen Qualität des von Bürgermeister Blasig vorgelegten Schriftstücks lag. Es zeigte sich wieder einmal, wie unfähig dieser Mann ist und man kann sich immer nur wundern, was für Leute in politische Ämter gewählt werden. Die PDS profitierte von der geheimen Abstimmung, da sie so für Blasig stimmen und ihr Gesicht wahren konnte: die PDS stimmt sonst grundsätzlich gegen den Haushalt, da sie die Seeberggrundschule ablehnt.
Der Haushaltentwurf wurde von Blasig viel zu spät, am 3. Dezember 2007, erstmalig dem Finanzausschuss vorgelegt, der ihn prompt ablehnte. Statt den Entwurf gründlich zu überarbeiten, vertraute der Bürgermeister auf seine Mehrheiten und liess einen fast unveränderten, lückenhaften und von groben Schätzungen dominierten Entwurf gestern abstimmen: mit Erfolg für ihn, aber eine Entscheidung, die Kleinmachnow viel Geld kosten wird.
Das Geld, dass in der Rücklage der Gemeinde liegt, wird gegenwärtig mit vollen Händen und ohne vernünftige Plaung ausgegeben. Die aus Grundstücksgeschäften in Wohn- und Entwicklungsgebieten angesammelten Erträge werden in Zukunft allmählich versiegen, so dass eine vorausschauende Politik angemessen wäre. Das Gegenteil passiert.
Im Zentrum unserer Kritik stehen die grossen Investitionsvorhaben, die im Investitionsplan stehen: der Bau der Sporthalle und der Aussenanlagen an der Maxim-Gorki-Schule für insgesamt 5.8 Millionen Euro sowie die Renovierung der Seebergschule für insgesamt 5 Millionen Euro. Beides absolut notwendige Projekte, aber es ist beängstigend, wie schnell die Kostenansätze für die Seebergschule steigen. Hatte Blasig 2005 noch 2 Millionen angegeben, waren es 2006 schon 3.1 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf vor 2 Wochen waren es schon 4.5 Millionen, im verabschiedeten Haushalt gestern schon 5 Millionen Euro. Und das für ein Mietobjekt, das die Gemeinde in 7 Jahren verlassen muss! Es ist offensichtlich, dass das Projekt dem Bürgermeister völlig entglitten ist und man kann getrost bezweifeln, dass der Bürgermeister in der Lage sein wird, den Neubau der Sporthalle der Maxim-Gorki-Schule vernünftig zu realisieren.
Leider verrannten sich die Grossparteien SPD und CDU in einem kleinkrämerischen und ideologischen Streit um völlig untergeordnete Haushaltsposten, statt sich um die grosse Linie zu kümmern. Die anwesenden Bürger werden sich gewundert haben.
WIR für Kleinmachnow wird im nächsten Jahr vom Bürgermeister fordern, dass die Vorbereitungen für den Haushalt 2009 schon einige Monate vor der Beratung erfolgen. Die Beratung des Haushaltes muss unmittelbar nach der Sommerpause erfolgen. Alle grossen Projekte müssen vorgeplant sein, Luftnummern wie im aktuellen Haushalt vermieden werden. Der Bürgermeister hat die Pflicht dies zu tun und muss von der Gemeindevertretung, die sich gestern wieder einmal vorführen lies, zu Raison gebracht werden.