Sitzung der Gemeindevertretung am 30.11.06

Bebauungsplan: Hotel auf dem Seeberg

Mit einer Empfehlung zum Bebauungsplan "Seeberg" wurde der Weg freigemacht für einen 4-geschossigen Hotelneubau an der Hakeburg.

Festzuhalten ist: der jetzige Plan ist viel besser als in der Vergangenheit gehandelte Pläne. Der geplante Hotelkomplex wird aller Wahrscheinlichkeit eine vernünftige Architektur aufweisen, ganz anders als die Klötze, die uns der Bürgermeister hinzustellen pflegt.

Allerdings ist auch festzustellen, dass alle Zugeständnisse an den Investor freiwillig gemacht wurden. Die Gemeinde hätte auch ein geringeres Bauvolumen festschreiben können. Ein Vorstoss von unserer Seite, das oberste Stockwerk des Hotels zu streichen, wurde jedoch schon im Hauptausschuss von M. Scharp (SPD) mit dem Hinweis weggewischt, man (die SPD?) müsse Investoren gegenüber loyal sein. Wenn das August Bebel wüsste ...

Mietvertrag mit der BBIS

Der Bürgermeister wurde auf Antrag von UBK/WIR damit beauftragt, einen Mietvertrag für die 3. Grundschule mit der BBIS auszuhandeln, der insbesondere die Investitionen der Gemeinde in dieses Gebäude berücksichtigt. Der Bürgermeister bezeichnete diesen Antrag als nützliche Rückendeckung für seine Verhandlungen.

Läppische Anträge der SPD

Diese Sitzung bewies wieder einmal, wie die Gestaltungskraft der Gemeindevertretung durch Selbstdarstellungssucht einzelner Gemeindevertreter unterminiert wird. Besonders peinlich ein Antrag von M. Scharp (SPD), den Schulen zur Durchführung von umweltpädagogischen Massnahmen Zuschüsse z.B. als Zahlung in Höhe von 50 Euro in die Klassenkasse zu gewähren. Fünf (!) Gremien mussten sich mit diesem unsinnigen Vorschlag auseinandersetzen, der lediglich zur Profilierung Scharps diente. Denn jedem ist klar, dass eine gute Umweltpädagogik sicher nicht von 50 Euro in einer Klassenkasse abhängt (ausserdem bezweifeln wir, dass die öffentliche Hand Geld in eine privat verwaltete Klassenkasse einzahlen darf). Vielmehr ist die Initiative und Kreativität der Lehrer und der Schüler gefragt.

Angesichts der Tatsache, dass Kleinmachnow immer mehr zugebaut und von Verkehsströmen überrollt wird, gäbe es wahrlich wichtigere Prioritäten als solche symbolischen Aktionen. Die offensichtliche Unsinnigkeit hielt Scharp jedoch nicht davon ab, in der Sitzung alle Teilnehmer mit langatmigen Ausführen und Selbstdarstellungen zu langweilen. So werden wir nun in der Wahlbroschüre der SPD in 2 Jahren lesen können, dass uns Herr Scharp ca. 1 Euro 50 pro Schüler geschenkt hat. Vielen Dank auch!

Ein ähnlich gelagerter Fall war ein anderer Antrag Scharps, mit dem die Verwaltung gebeten werden sollte, in Ampelschaltungen einzugreifen. Auch dieser Antrag war reiner Aktionismus, da ein einfacher Hinweis an die Verwaltung genügt hätte.

Festzuhalten bleibt: mit der deutlichen SPD-Mehrheit in der Gemeindevertretung sind reale Fortschritte in wichtigen Punkten sehr schwer geworden. Die Arbeit der Gemeindevertretung driftet zunehmend ins Banale ab und wird zur Bühne für Eitelkeiten.

30.11.06