Gemeindevertretung vom 31.08.2006

Blasig baut Bauverwaltung aus

Bürgermeister Blasig hat in den Nachtragshaushalt 2006 eine neue Vollzeitstelle für die Bauverwaltung eingestellt. Der einzustellende Mitarbeiter soll Bauvorhaben der Gemeinde begleiten und Baumängel kontrollieren. Hintergrund sind gravierende Probleme, die die Gemeinde mit ihren Bauvorhaben hat und Verluste die durch abgelaufene Gewährleistungsfristen entstanden sind.

Die Art und Weise, wie Blasig diesen Personalbedarf geltend macht, hat ihm gestern in der Gemeindevertretung 10 Gegenstimmen, darunter unsere, eingebracht. Es wird zwar allgemein anerkannt, dass die Gemeinde ihre Bauvorhaben professionell begleiten muss - was Bürgermeister Blasig in der Vergangenheit nicht geschafft hat - aber die Art ist aus folgenden Gründen umstritten.

Da die Einrichtung dieser Stelle nun leider beschlossen ist, fordern wir eine überregionale Ausschreibung und eine breit angelegte Suche nach einem optimalen Kandidaten. Keinesfalls darf nur im näheren Umfeld der Verwaltung gesucht werden. Wir lehnen auch ab, dass die Stelle benutzt wird, um Mitarbeiter des teilweise gemeindeeigenen Projektsteuerers DEG zu versorgen (ein Teil gehört Kondor-Wessels). Dies ist zu befürchten, weil die Auftragsvergaben der Gemeinde an die DEG aufgrund der Zweifel an der Qualität der Arbeit der DEG abnehmen, gleichzeitig aber eine persönliche Verflechtung der DEG mit der Partei des Bürgermeisters besteht.