25. Sitzung der Gemeindevertretung am 23.03.06
Wichtige Tagesordnungspunkte
- Bebauungspläne
- Seeberggrundschule - Entsperrung der Haushaltsmittel
- Steinwegschule - Sanierung des Daches der Sporthalle
Bebauungspläne
Blasig erntete Kritik mit zwei Änderungsanträgen für Bebauungspläne. Die Vorlagen hatten die
Ausschüsse passiert, jedoch - wie es sich herausstellte - nur weil die Verwaltung den
Gemeindevertretern ein falsches Bild von der Situation vorgemacht hatte. Im Schleusenweg
ging es um die Ausweitung des Fensters für Wohngrundstücke auf Kosten eines von der
Gemeinde für einen Spielplatz vorgehaltenen Areals. Nur durch Zufall kam heraus, dass einer der
Grundstücksbesitzer einen Teil des öffentlichen Weges (eine sog. Schluppe) eingezäunt hatte und
diese möglicherweise ihm dann zugefallen wäre.
Noch schlimmer im Eichenweg. Dort verkaufte die Verwaltung dem Umweltausschuss die Änderung
des Bebauungsplanes als Beitrag zur Verhinderung von Verdichtung: nur 2 statt 3 Häuser
sollten nach Änderung möglich sein. Der Bauauschuss hatte den Braten gerochen. In Wirklichkeit
ging es um die Erhöhung von 1 auf 2 zugunsten eines ortsbekannten Immobilienspekulanten.
Die Gemeindevertreter quitterten ihren Unmut über dieses Verhalten von Blasigs Verwaltung mit
der Zurückverweisung der Anträge in die Ausschüsse.
Seeberggrundschule - Entsperrung der Haushaltsmittel
Alle ausser der PDS wollen diese Schule, doch alle hatten Bauchschmerzen mit den explodierenden Kosten.
3.1 Millionen statt der von Blasig noch 2004 angekündigten 2 Millionen soll nur die Sanierung des
Hauses 5 am Seeberg kosten, obwohl die Gemeinde dort nur zur Miete untergebracht ist.
Die Entscheidung, die dritte Schule in dieses alte Haus zu verlegen, wird von einigen
Gemeindevertretern (u.a. auch 
)
mittlerweile als Fehler angesehen. Jedoch, es gibt keinen Weg zurück.
kritisieren, dass Blasig 2004 vor der Entscheidung für das Haus 5
keine belastbare Kostenschätzung vorgelegt hat. Abermals ein Beleg dafür, dass seine Verwaltung mit
derartigen Vorhaben völlig überlastet ist.
Steinwegschule - Sanierung des Daches der Sporthalle
Auch hier gab es Unmut. Die Sanierung des Daches wird immer teuerer und wird
jetzt wahrscheinlich schon fast 250000 Euro kosten.
Immer wieder zeigt sich dieses Bild: Baumängel an öffentlichen Gebäuden in Kleinmachnow und die
verantwortlichen Bauträger oder Architekten sind nicht mehr zu fassen. Beispiele sind die
KiTa Ameisenburg oder die Eigenherdschule.
fordern von Bürgermeister Blasig eine genaue Überwachung von Gewährleistungsfristen, damit nicht immer wieder die Gemeinde auf den Kosten sitzenbleibt.
J. Banhart, 26.03.06