20. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.10.05

Wichtige Tagesordnungspunkte
  1. Bürgerfragestunde
  2. Änderungen zum Aufstellungsbeschluss "Seeberg"
  3. Sportanlagen Eigenherdschule
  4. Betreutes Wohnen in Kleinmachnow
  5. Bebauungsplan Freibad
  6. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister (nicht öffentlich)
  7. Anfragen

Bürgerfragestunde

Interessant war die Beschwerde der Gymnastikgruppe des RSV, der die Benutzung der Turnhalle an der Eigenherdschule von der Verwaltung mit dem Argument gekündigt worden war, ausserschulische Nutzung sei in Zukunft hier nicht mehr zulässig. Ein sehr ärgerlicher Vorgang der aber auch den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich dabei um ein abgekartes Manöver der Verwaltung handelt, um Druck auf die Gemeindevertreter aufzubauen. Denn: Die Verwaltung und Schulleiter Bültermann wollen die neue Sporthalle zu einer zentralen Sportstätte Kleinmachnows umwidmen, was bislang am Widerstand der Gemeindevertretung und der Anwohner gescheitert war. Die Kündigung durch die Verwaltung könnte Druck in dieser Richtung sein, zumal der B-Plan jetzt so geändert werden soll, dass Nutzung durch Vereine möglich sein soll.

Seeberg

Aufgrund der veränderten Situation am Seeberg (die internationale Schule möchte fast den ganzen Seeberg kaufen) wollte die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan ändern. Insbesondere sollte der geplante städtebauliche Wettbewerb abgeblasen werde. Das Problem: mit dem Abschied vom städtebaulichen Wettbewerb wären auch die im Sommer erst verabschiedeten Prämissen zur Einhaltung von Mindeststandards unter den Tisch gefallen. UBK/WIR stellte deshalb mit der CDU/FDP zusammen einen Änderungsantrag, der Bürgermeister Blasig dazu verpflichtet diese Prämissen einzuhalten. In verwässerter Form wurde diesem Vorschlag auch gefolgt.

Sportanlagen Eigenherdschule

Die Verwaltung wollte 40000 Euro mehr als geplant für eine Umgestaltung der Aussenanlagen des neuen Sportplatzes an der Eigenherdschule haben. Die Sache hatte nur einen Haken: das Landesumweltamt macht der Schule so weit gehende Auflagen, dass diese nicht einhaltbar sind und ein Betrieb der neuen Anlage in Zukunft gefährdet sein könnte. Frau Neidel hatte im Bauausschuss das Vorhaben noch als rechtlich bedenklich bezeichet, die Verwaltung wollte dies heute allerdings nicht mehr bestätigen. Die rechtlichen Bedenken stiessen bei SPD, PDS & Co. dann auf taube Ohren. Frau Brammer ("PRO Blasig") brachte die Meinung der Mehrheit dann auf den Punkt: "Die Anwohner sollen erst mal klagen, das kostet diese Geld und schreckt ab". Ausserdem "seien 40000 Euro doch nur Peanuts". Mit knapper Mehrheit wurde der erweiterte Sportplatz dann genehmigt.

Betreutes Wohnen in Kleinmachnow

Der Antrag von UBK/WIR wurde angenommen, wonach Bürgermeister Blasig bis Jahresende ein Konzept zum Betreuten Wohnen in Kleinmachnow vorlegen muss.

Bebauungsplan Freibad

UBK/WIR hatte zusammen mit der SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der bestimmte Prämissen beim Aufstellen des Bebauungsplanes festlegen sollte, so z.B. den Erhalt des 50m-Beckens. Leider fand der Antrag bei der CDU/FDP und der PDS keine Zustimmung. Da eine Abgeordnete der SPD zur Abstimmung den Raum verlassen hatte, ein anderer Abgeordneter dagegen stimmte,´fiel diese Initiative mit 12:13 Stimmen durch.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister (nicht öffentlich)

Es gab wieder mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Blasig. Details dürfen wir nicht berichten.

Anfragen

Wir wollten eine Kopie des Gutachtens von "Leiner und Derichs" haben, aus dem das gesetzwidrige Verhalten des Bürgermeisters bei der Beauftragung des Büros Kuhn mit der Sanierung der Eigenherdschule hervorgeht. Blasig weigerte sich, eine Kopie anzufertigen und bot Einsichtnahme in die Akten an. Das Motiv ist klar: er möchte die Details des Vorganges vor den Gemeindevertretern geheimhalten.

J. Banhart, 28.10.05