Gemeindevertreung am 13.05.2005

SPD/PDS gegen Sicherung der Rechtmässigkeit von Beschlüssen

Unser Antrag: Die Gemeindevertretung fordert den Bürgermeister dazu auf, in Zukunft den Ausschüssen und der Gemeindevertretung nur noch Vorlagen zum Beschluß vorzulegen, deren Konformität mit geltendem Recht sichergestellt worden ist.

Hintergrund waren rechtswidrige Vergaben und Verträge, die wir aufgedeckt hatten. Wir versuchten mit diesem Antrag, eine positiv formulierte Rüge dieses Versagens des Bürgermeisters durchzusetzen. Unserer Antragsbegründung konnte die SPD inhaltlich nichts entgegensetzen. Dafür spuckten diverse Sprecher Gift und Galle. Erwartungsgemäß wurde der Antrag mit 14:13 Stimmen abgelehnt.

Bültermann setzt erfolgreich seine beruflichen Interessen durch

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, mit der Zielstellung, bis September 2005 ein ausgearbeitetes Konzept für die Beantragung der Seeberggrundschule als Ganztagsschule vorzulegen.

Wir versuchten mit diesem Antrag, das Prozedere der Antragstellung für die Ganztagsschule auf dem Seeberg zu forcieren. Die Verwaltung hatte letztes Jahr "vergessen", die Ganztagsschule rechtzeitig mit einer qualifizierten Begründung zu beantragen. SPD-Fraktionschef Bültermann polemisierte heftig gegen diesen Antrag von uns: er möchte als kommissarischer Schulleiter nämlich die Hoheit über die Schule erringen und die Gemeindegremien aus den Entscheidungsprozessen heraushalten. Die von der Verwaltung um ein Jahr verzögerte Beantragung möchte er nutzen. Es gibt nämlich für schon existierende Schulen andere Regeln als für noch nicht existierende, so dass er seine Stellung als Leiter der Seebergschule nutzen könnte, um die Umwandlung in eine Ganztagsschule zu torpedieren. Er als erklärter Gegener der 3. Grundschule nöchte nämlich "seine" Eigenherdschule vergrössern und damit seinen Einflußbereich ausdehnen. Bültermann Handeln war damit wie schon oft zuvor für uns sichtbar von persönlichen beruflichen Interessen bestimmt.

Der Antrag wurde 15:13 abgelehnt. Übrigens auch von Bürgermeister Blasig, der dann nach der Sitzung im Gespräch in einem persönlichen Gespräch sagte, die Idee wäre eigentlich ganz gut. Hier zeigen sich die Abhängigkeiten von Blasig und Bültermann: Blasig muss Bültermann auch gegen die eigene Überzeugung stützen, damit er von der SPD Rückendeckung bei seinen nicht immer ganz koscheren Geschäften bekommt. Das ist Politik!

SPD/PDS verhindert verbindliche Tagesbetreuungsplanung

Auch in der Frage der Tagesbetreuungsplanung zeigte sich die SPD unerbittlich. Ein Antrag der CDU/FDP wurde abgelehnt. Es wurde argumentiert, dass die Verwaltung schon tätig sei, ein Auftrag demnach nicht nötig wäre. Hintergrund dürfte sein, dass die SPD der CDU keinen Erfolg gönnt. Auch das ist Politik! Ein Positives hat die Angelegenheit: die Verwaltung kann jetzt nicht untätig bleiben, da dies eine Steilvorlage für die CDU wäre. So bekommen wir dann vielleicht doch bald eine Planung, die die Kinderbetreuung in Horten und KiTas langfristig regelt, statt dass immer nur kurzfristig geplant wird.

Gesamtwertung:

SPD/PDS und ihre Anhängsel zeigten heute deutlich Nerven. Der Ton war rauh, als wir Unregelmässigkeiten, Rechtsbrüche und persönliche Handlungsmotive von Blasig und Bültermann ansprachen.

J. Banhart, 13.05.2005