Gemeindevertretung am 10.03.05

TOP 1
Für PDS und SPD waren Äußerungen des CDU-Gemeindevertreters Weigert, die über eine Indiskretion in die Presse gelangt waren, willkommener Anlass, einen Angriff auf ihn und eine Generalabrechnung mit den anderen CDU Abgeordneten zu starten. Weigert hatte anscheinend die Bedeutung des 8.5.45 als Tag der Befreiung verneint und die Sowjetarmee als Eroberer bezeichnet. Der genaue Zusammenhang war aber nicht bekannt, da nur einige wenige Passagen aus Weigerts Brief in der Presse zitiert wurden. Es war offensichtlich, das das Thema parteipolitisch instrumentalisiert werden sollte. Wir halten dies für schädlich, da auf diese Weise kein einziger rechtsgerichteter Menschen zum Umdenken bewegt wird. Wir appellieren ausdrücklich an PDS und SPD, den politischen Gegner nicht nur zu diffamieren, sondern die politische Auseinandersetzung zu suchen und zu versuchen, die gemeinsame demokratische Geisteshaltung in den Vordergrund zu stellen. Der CDU stünde es gut an die politische Auseinandersetzung in den eigenen Reihen zu führen.

Für uns steht die Bedeutung des 8. Mai als Tag der Befreiung Europas fest.

TOP 2
Die Schulbezirkssatzung für Kleinmachnow gilt nun. Sie umfasst nun drei Bezirke, einen Neuen für die neue Seebergschule.

TOP 3
Es wurde beschlossen, Klage gegen den Kreis PM zu erheben und die von der Gemeinde beschlossenen Tempo-30 Zonen auf diese Art durchzusetzen.

TOP 4
Der Bürgermeister wurde beauftragt, bis April ein Konzept zur Lösung der Hortproblematik vorzulegen. Wir forderten in einem Änderungsantrag die Prüfung der Möglichkeit, in der neuen Seebergschule 3 statt nur 2 Züge einzurichten, um so Druck von der völlig überlasteten Eigenherdschule zu nehmen.

TOP 5
Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wurde auf unseren Antrag hin um zwei Punkte erweitert: in Zukunft muss die Behandlung von Vorlagen in der nichtöffentlichen Sitzung besser begründet werden. Ausserdem ist eine wirksamere Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen vorgesehen.

K. Parmakerli, 12.03.05