Gemeindevertretung am 16.12.2004

Wichtigste Themen

  1. Zielabweichungsverfahren für die Errichtung eines Hornbachmarktes
  2. Sicherung des Freibades
  3. Beendigung der Strassenbaupläne am Stahnsdorfer Damm

Hornbach: Blasig wirft Rettungsanker aus

Bürgermeister Blasig ist seinem Ziel nähergekommen, durch die Ansiedlung eines Hornbachbaumarktes in Kleinmachnow auf 56000 m2 Fläche die Auswirkungen seiner desaströsen Finanzpolitik zu lindern.

Obwohl Blasig und die ihn unterstützenden Teile der SPD Fraktion sowie die PDS die Zusammenhänge leugneten, wurde klar, dass die Hornbachansiedlung eine Notmassnahme ist, um schnell Geld in die Gemeindekasse zu bekommen, das für die Bezahlung des Rathauses dringend benötigt wird. Ohne diese Einnahmen droht ein Defizit in Millionenhöhe. Diese Zwangslage wurde von sogar Abgeordneten der SPD als Grund dafür genannt, der Ansiedlung zuzustimmen, ohne allerdings die Ursachen zu nennen, für die die SPD selbst verantwortlich ist. Auch Gemeindevertreter anderer Parteien beugten sich zähneknirschend dem Sachzwang und stimmten zu.

Blasig war die treibende Kraft hinter dem Erwerb des Rathauses sowie der beiden Längsgebäude durch die gemeindeeigene GeWoG. In unverantwortlicher Weise wurden allein für das Rathaus 9.5 Millionen Euro ausgegeben ohne dass entsprechende Rücklagen vorhanden waren. Die Umstände des Geschäfts waren äusserst unappetitlich: Kondor-Wessels als Alleinvermarkter durfte den Rohbau für das Rathaus erstellen, ohne dass eine Ausschreibung erfolgt war, was zu den hohen Baukosten beigetragen hat. Auch die Erstellung der beiden anderen Gebäude war eine Gefälligkeit von Blasig gegenüber Kondor-Wessels, der damit in der Phase schlechter Vermarktungschancen für seine Wohnhäuser ein lukratives Bauvorhaben durchführen konnte. Ob Blasig von Kondor-Wessels eine Gegenleistung erhalten hat ist nicht bekannt. Sicher ist nur, dass jetzt die Gemeindevertretung mit den Folgen von Blasigs Projekten zu kämpfen hat.

Die Gemeindevertretung hat nun entscheiden, ein Verfahren in Gang zu setzen, das die Errichtung von Hornbach ermöglicht. Falls die Pläne Erfolg haben, werden wir einen ruinösen Wettbewerb der Baumärkte in der Region erleben, was dann mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und einer unangemessenen Gewerbemonokultur verbunden ist.Schuld daran ist Blasig mit seinen Unterstützern aus SPD und PDS.

Wir haben mit insgesamt 8 Gemeindevertretern gegen diese Vorlage gestimmt und werden auch die anstehenden Änderungen der Bebauungspläne ablehnen. Wir treten für eine Vermarktung der Gewerbeflächen ein, die qualifizierte Arbeitsplätze schafft, umweltverträglich ist und für Kleinmachnow erträgliche Auswirkungen hat.

Sicherung des Freibades

Der Bürgermeister wurde beauftragt, bis Ende März 2005 einen Massnahmeplan für die langfristige Sicherung des Betriebes des Fraibades Kiebitzberge zu erarbeiten.

Verlängerung des Stahnsdorfer Damms durch den Wald nach Wannsee

Beschlüsse des Hauptausschusses von 1999 wurden aufgehoben, die den Bau einer Strasse entlang der alten Trasse des Stahnsdorfer Damms durch den Wald nach Wannsee bedeutet hätten. Es wird folglich keine Verlängerung der Strasse geben.
Hintergrund: Blasig hatte 1999 ohne Ausschüsse oder Gemeindevertreter zu befragen im Hauptausschuss - dem damals überwiegend blasighörige Gemeindevertreter angehörten - den Strassenbau initiiert, obwohl bekannt war, dass ein Weiterbau auf der Berliner Seite nicht möglich war. Dr. Haase (SPD) konnte diese Aktion im letzten Moment verhindern. Diese Vorgänge werfen ein bezeichnendes Licht auf die Methoden, die Blasig damals angewandt hatte, um seine Interessen durchzusetzen.

John Banhart und Angelika Scheib, 17.12.2004