12. Sitzung der Gemeindevertretung am 25.11.04
Wichtige Tagesordnungspunkte
- Billigung des Vorentwurfs für die Eigenherd-Sporthalle
- Durchbindung Stahnsdorfer Damm
- Investitionen zur Errichtung der 3. Grundschule
Billigung des Vorentwurfs für die Eigenherd-Sporthalle
Der Vorentwurd des Büros Kuhn lag zur Abstimmung vor. Soll er weiterverfolgt werden
oder nicht? Wir stimmten dagegen. Hauptgründe: a) es ist zweifelhaft, ob die Kosten von
2.2 Millionen Euro einzuhalten sind, b) sämtliche ökologischen Komponenten wurden gestrichen.
Auf Antrag der SPD entfällt jetzt sogar das ursprünglich geplante Gründach.
Warnick (PDS) erläuterte, dass die PDS die Pläne ablehne, weil sie eine Tiefgarage
wünsche. Er beklagte, dass aufgrund des verurteilenswerten Druckes einiger weniger Anwohner
der erste Entwurf gekippt sei.
Diese Äußerung rief in der Fragestunde Bernd Krüger (CDU) auf den Plan,
der daran erinnerte, dass auf den Druck des (damals) Bundestagsabgeordneten Warnick der
Bebauungsplan für den Schleusenweg so geändert wurde, dass in erster Reihe vor dem Haus von
Warnick nicht gebaut werden darf. So ist es bei diesem Politiker aus dem "Folkloreverein PDS":
Sein Druck um persönlicher Vorteile Willen ist also in Ordnung zu sein,
der von zugezogenen Wessis jedoch nicht.
Durchbindung Stahnsdorfer Damm
UBK/WIR und Grüne legten einen Antrag vor, nachdem ein Beschluss von 1999 zum Bau einer
Strasse nach Wannsee durch den Wald aufgehoben werden soll. Der Beschluss war damals unter
skandalösen Umständen von Blasig an allen Ausschüssen und der Gemeindevertretung vorbei
im Hauptausschuss getroffen worden. Auf Wunsch der CDU/FDP wurde unser Antrag zunächst in die
Ausschüsse verwiesen.
Investitionen zur Errichtung der 3. Grundschule
Wir beantragten, dass Investitionen in das Haus 5 am Seeberg bei einer Beendigung des
Mietvertrages (z.B. weil die Schule dann woanders untergebracht wird) vom Käufer der
Gemeinde zum Zetwert zu erstatten sind. Der Antrag wurde angenommen.
J. Banhart 5.12.04