11. Gemeindevetretung Kleinmachnow 28.10.04

11. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.10.04

Wichtige Tagesordnungspunkte

Informationen des Bürgermeisters zur Verkehrsberuhigung
Nachtragshaushalt 2004
KiTa-Verbund: Jahresabschluß 2003 und Wirtschaftsplan 2005
Bauhof: Jahresabschluß 2003 und Wirtschaftsplan 2005
Zuwendung Englischer Kindergarten
Dringlichkeitsanträge: neue Schulbezirke
Unsere Anfragen an die Verwaltung
Entlastung des Aufsichtsrates der SpoK (nichtöffentlich)
Kauf eines Unimogs für den Bauhof (nichtöffentlich)

Informationen des Bürgermeisters zur Verkehrsberuhigung

Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Kreisbehörde die wichtigsten, von der Gemeinde beantragten Tempo-30 Regelungen abgelehnt habe. Er sprach davon, dass er einen Einspruch gegen Teile des Bescheids erwäge.
Kommentar: die untere Verkehrsbehörde hat genau die Massnahmen genehmigt, die Blasig sich gewünscht hatte (Tempo 30 nur in den kleinen Strassen), während die Tempo-30 Regelungen auf mittleren Strassen abgelehnt wurden. Ist das ein Zufall?
Karten der von der Gemeindevertretung gewünschten und genehmigten Tempo-30 Zonen

Nachtragshaushalt 2004

Der Nachtragshaushalt für 2004 wurde einstimmig verabschiedet.

KiTa-Verbund: Jahresabschluß 2003 und Wirtschaftsplan 2005

Alle Anträge wurden anstandlos verabschiedet

Bauhof: Jahresabschluß 2003 und Wirtschaftsplan 2005

Es gab grosse Vorbehalte auf Seiten der CDU/FDP gegen den Jahresabschluss 2003 aufgrund eines verkappten Kreditgeschäftes. Blasig gab zu, schlampig gearbeitet zu haben kündigte aber an, aufgrund der Kontrolle durch die CDU in Zukunft besser arbeiten zu wollen. Warnick (PDS) legte sich mit einem Appell für den Bauhof in Zeug, sprach von einer Kampagne gegen den Bauhof, sagte allerdings nichts zur Kritik. Wir enthielten uns schliesslich, SPD, Grüne und PDS stimmten die Vorlage durch. Bei der Verwendung des Jahresabschlusses 2003 ging der Streit weiter. Die Verwaltung wollte den Überschuss im Bauhof behalten, die CDU/FDP ihn in die Gemeindekasse überführen. SPD/PDS setzen sich durch. Beim Wirtschaftsplan 2005 gab es schliesslich einen Knall. Burkardt (CDU) zerlegte den Plan und wies gravierende Mänge nach. Unsere Fraktion forderte, aufgrund der grossen Aufgaben der Gemeinde einen Teil der Abschreibungen nicht im Bauhof zu belassen, sondern in die Gemeindekasse zu überführen. Es kam zu keiner Abstimmung, da Blasig die mangelhafte Vorlage freiwillig zurückzog.
Kommentar: Während es mit dem KiTa-Verbund keine Probleme gibt, entzündet sich am Bauhof immer wieder die Diskussion. Der Grund dürfte darin liegen, dass diese Institution den hemdsärmligen alten Stil der "Kleinmachnow AG" pflegt. Die "Neuen" wittern hier die sattsamm bekannte Kumpanei, während die "Alten" zusammenhalten und allem aus Prinzip zustimmen.

Dringlichkeitsanträge: neue Schulbezirke

Unsere Fraktion, die SPD und die CDU/FDP hatten Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Forderung nach Neuzuschneidung der Schulbezirke unter Berücksichtigung der neuen 3. Grundschule auf dem Seeberg hatte den Grund, dass die Schulbefürworter aus allen Fraktionen verhindern wollten, dass Eltern ihre Kinder an den beiden alten Schulen anmelden müssen, um dann nächstes Jahr an die neue Schule geschickt zu werden, was sicher viel Aufregung verursacht hätte.
Hintergrund: Es gibt in Kleinmachnow viele Kräfte, die die 3. Grundschule - obwohl beschlossen und vom Land genehmigt - noch verhindern wollen. So wurden die Schulkonferenzen der Eigenherd- und Steinwegschule zu Voten gegen diese Schulen gebracht, indem falsche Informationen ausgetreut wurden. Auch das Gerücht, die 3. Schule würde nach 3 bis 5 Jahren geschlossen, wird vorsätzlich ausgestreut. Die Anmeldung der Kinder an der "falschen" Schule, hätte den Torpedierern der 3. Schule sicherlich genutzt.
Dieser Plan wurde nun mit 18 gegen 4 Stimmen verhindert. SPD-Fraktionchef Bültermann verlies vor der Abstimmung fluchtartig den Raum. Sein Problem: er favorisiert den Ausbau "seiner" Schule mit einer neuen Aussenstelle der Hortes im Meiereifeld und anderen Expansionsplänen und ist deshalb ein Gegner der neuen Schule. Andererseits kann er kaum offen gegen die 3. Schule agieren, da die SPD diese in ihrem Wahlprogramm von 2003 gefordert hat und die CDU mit ihrer aggressiven Priorisierung der Schulpolitik ein Einknicken der SPD gnadenlos ausnutzen könnte.

Anfragen an die Verwaltung

Banhart (WIR): warum wurden Tempo-30 Zonen und nicht Tempo-30 Anordnungen beantragt, da doch die Ablehnung von Zonen nach §45 StVO abzusehen war, Anordnungen viel leichter durchzusetzen sind. Ist der Verwaltung die StVO überhaupt bekannt? Antwort Blasig: Man befinde sich in einem Verhandlungsprozess mit dem Kreis, die Positionen würden sich annähern .... [keine konkrete Antwort]. Nachfrage Banhart: Gibt die Verwaltung zu, mit der Beantragung von "Zonen" eine Ablehnung herausgefordert zu haben? [keine Antwort]. Kommentar: entweder Blasig hat eine Strategie, um die Tempo-30 Zonen zu bekommen, oder er betreibt Sabotage.
Scheib (WIR): wie sind die Gerüchte um die Bildung einer Großgemeinde Klm/Teltow/Stahnsdorf zu bewerten? Blasig: er glaube nicht an eine solche Entwicklung bis zum Ende des Jahrzehnts.
Warnick (PDS): wann wird endlich das Heidefeld/West eröffnet, damit man schneller zu Netto fahren kann. Blasig: Dauert noch.
Kimpfel (FDP): Bei der Eintragung einer Grunddienstbarkeit für O2: a) warum wurde der Hauptausschuss nicht konsultiert, b) ist die Angelegenheit nicht so wichtig, dass die Gemeindevertretung vor der Eintragung hätte informiert werden müssen? Wie ist der Wert von 250 Euro ermittelt worden?. Antworten Blasig: a) nicht nötig, b) nein, c) nach üblichen Werten. Kommentar: die pampigen Antworten Blasigs zeigen, dass dieser Mann nicht gewillt ist, die Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde anzuerkennen.
Banhart (WIR): Kommen auf die Gemeinde Mehrkosten zu dadurch, dass das Architekturbüro Kuhn zwei Planungen für die Eigenherdsporthalle angefertigt hat? Antwort Blasig: Ja, Mehrkosten durch Planungen für Statik.

Entlastung des Aufsichtsrates der SpoK (nichtöffentlich)

Die Entlastung des Aufsichtsrates der Sportstätten Kleinmachnow GmbH wurde nach einer herben Kritik Burkhardts (CDU) am Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden abgelehnt. Obwohl dieser Beschluss keine Folgen hat, ist es doch eine Ohrfeige für Blasig, dessen völlig verkorkstes Projekt "Sportforum" damit wieder in das Zentrum des Interesses gerückt wird.
Lesen Sie einen Kommentar von Hubert Faensen (UBK/WIR)

Kauf eines Unimogs für den Bauhof (nichtöffentlich)

Der Bauhof wollte einen Unimog für 90000 Euro kaufen. Im Hauptausschuss hatten wir uns enthalten und darauf vertraut, dass der Bauhof den Bedarf bis heute durch zusätzliche Unterlagen untermauern würde. Der Bauhof vertraute auf die SPD/PDS und lieferte nichts. Der Unimog wird nun gekauft. Wir wissen nicht wofür.

Gesamtbewertung der heutigen Sitzung:

Blasig hat heute eine katastrophale Leistung gezeigt. Er musste zwei Vorlagen zurückziehen und bei der Entlastung des Aufsichtsrates der SpoK eine Ohrfeige einstecken. Er zeigte sich uninformiert und stellenweise pampig.