10. Sitzung der Gemeindevertretung am 30.09.04

Wichtige Tagesordnungspunkte

1. Einwohnerfragestunde

2. Informationen zur 3. Grundschule

3. Stellungsnahme zur Schulentwicklungsplanung

4. Besetzung von Ausschüssen

5. Unsere Anfragen an die Verwaltung

6. "Informationen" des Bürgermeisters zum Seeberg (nichtöffentlich)

Bürgerfragestunde

Die Frage von Herr Templin war sehr interessant. Er fragte im Zusammenhang mit dem O2-Sendemasten im Bannwald, ob die Gemeinde Zugeständnisse in Form von Grunddienstbarkeiten gemacht habe. Die Antwort von Bürgermeister Blasig – auch wenn etwas verquast – war ja. Dies deckt sich mit unseren Erkenntnissen aus dem Hauptausschuß (>>> weiteres zum Thema)

Informationen vom Land Brandenburg zur Errichtung der 3. Grundschule

Der Errichtungsantrag für die 3. Grundschule wurde vom Land genehmigt.

Unser Kommentar: Dies ist ein Erfolg, da auch nach dem Beschluß der Gemeindevertretung Bürgermeister Blasig und einzelne Politiker aus PDS und SPD ablehnend gegenüber den Plänen waren und hinter den Kulissen versucht hatten, die Genehmigung zu verhindern. Jetzt geht es darum, die 3.Schule als eigenständige Schule zu verwirklichen und zu verhindern, daß sich einer der beiden Schulleiter die 3. Grundschule als Filiale einverleibt. Probleme stehen auch mit dem von Bürgermeister und SPD durchgedrückten Standort am Seeberg an. Das Gebäude gehört der Gemeinde nicht und die Mietoption steht momentan nur für 5 Jahre. Das ist dem Bürgermeister sicher sehr lieb, da er die Schule möglichst schnell wieder loswerden will.

Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung

Es ging darum, ein Schreiben des Kreises zur Schulentwicklungsplanung zu kommentieren. Die CDU/FDP-Fraktion wollte, daß dem Kreis empfohlen wird, den Ausbau des Weinberggymnasiums und den Neubau eines Gymnasiums in der Region zu prüfen. Es entspann sich eine längere Diskussion, bis schließlich der CDU-Antrag mit unseren Stimmen und denen der SPD verabschiedet wurde.

Besetzung von Auschüssen

Aufgrund den Veränderungen bei der Fraktion der Grünen (Ausscheiden von N.Schröder) sowie des Anstiegs der Zahl der Sitze im Bauhof-Ausschuß von 5 auf 6 wurden die Vertreter neu gewählt. wählten Norbert Schröder (fraktionsloser Gemeindevertreter von B90/Grüne) für den Bauhof-Ausschuss, der damit Angelika Scheib ablöste. Grund war, daß Norbert Schröder Vorstellungen vertritt, die unseren sehr ähnlich sind und er sonst kein Ausschußmandat hält, was wir angesichts der Vielzahl der Aufgaben für die Gemeindevertreter für eine Verschwendung von Möglichkeiten halten.

Unsere Anfragen an die Verwaltung

WIR fragten Bürgermeister Blasig:

· Warum werden unsere Anfragen immer schleppend und unvollständig beantwortet? Einige Fragen wurden schon im Mai gestellt und sind immer noch nicht bearbeitet. Wenn nach Monaten dann dreizeilige Antworten kommen, sind sie unvollständig oder gar fehlerhaft. Auch im Aufsichtsrat der P+E werde ich behindert. Mir wurde z.B. eine Akteneinsicht ohne Nennung von Gründen verwehrt. Antwort Blasig: ich sei selbst schuld, da meine Anfragen an ihn statt an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gerichtet gewesen wäre, was formal nicht korrekt sei. Nachfrage von mir: Ob Blasig glaube, dass er sich mit derart formalistischen Ausflüchten einen Gefallen tue?

· Was bedeutet die Sandanhäufung am Ende des Stahnsdorfer Damms im Europark? Nach Aussage von Herrn Brinkmann ist es keine Baumaßnahme. Was dann? Antwort Blasig: Es handelt sich um eine Zwischenablagerung von Sand, der bei den Baumaßnahmen von ebay anfällt. Er sei auf diesem Gebiet zulässig. Den Namen der Firma, die den Sand ablagert konnte oder wollte er nicht nennen.

· Im Meiereifeld scheinen sich die Parkregelungen verändert zu haben. Jetzt darf nicht mehr auf der Strasse geparkt werden, der Verkehr fließt schneller, was den Intentionen der Verkehrsberuhigung widerspricht. Wer hat das veranlaßt? Antwort Neidel: Sie habe gerüchteweise davon gehört, wußte aber keine Details.

· Wann fällt die Entscheidung zu den Verkehrsberuhigungsmaßnahmen? Antwort Neidel: Im Oktober sollte die Antwort des Kreises zu den Tempo-30 Anordnungen und zu einigen Querungshilfen kommen. Diese könnten dann zügig umgesetzt werden.

"Informationen" des Bürgermeisters zum Seeberg

hatten im letzten Hauptausschuss beantragt, dass der Bürgermeister über den laufenden Stand der Verhandlungen mit der Telekom berichten solle. Unsere Absicht war, dass alle Gemeindevertreter auf den aktuellen Kenntnisstand gebracht werden, damit dem Entstehen von Gerüchten entgegengewirkt wird. Hatten wir - vielleicht ein wenig unbedarft - erwartet, daß jetzt konkrete Informationen auf den Tisch kämen, so wurden wir enttäuscht. Blasig berichtete lediglich wann er mit wem verhandelt hat, ohne auf Details und Inhalte einzugehen. Auf meine Nachfrage nach mehr Details weigerte sich Blasig offen zu berichten. Bültermann (SPD) verteidigte die Informationspolitik von Blasig damit, dass es im Interesse der Verhandlungen besser sei, wenn nur die Mitglieder des Seebergausschusses informiert wären. Er wisse auch nichts, da Klocksin für die SPD im Ausschuss sitze. Leider fiel mir auch Herr Burkhard (CDU) in den Rücken und deckte diese Informationspolitik. Heuchlerischer geht es kaum, denn natürlich hatten sich alle (mich eingeschlossen) schon vorab aus den Protokollen informiert. Ausserdem hat jedes Mitglied der Gemeindevertretung das Recht, an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen. Auch Bültermann ist selbstverständlich informiert, denn er hat an den Vorgängen um die 3. Grundschule ein grosses berufliches Interesse. Fazit: Unser Versuch der Informationsbeschaffung für alle Gemeindevertreter scheiterte. Es wird weiterhin so sein, dass Blasig alles, die Seebergausschussmitglieder einiges und die anderen Gemeindevertretungsmitglieder weniger wissen.

Bericht: John Banhart, 03.10.2004