1. Streetworker für Kleinmachnow

Die achtmonatige Diskussion um einen Streetworker kam heute zum Abschluß. Wir stimmten über eine mangelhafte Vorlage ab, die mit einer jämmerlichen Begründung versehen war. Der Vorsitzende des Kulturausschusses Beermann (CDU) rügte völlig zurecht, dass mit dieser Vorlage weit über 100000 Euro ausgegeben werden, ohne dass eine vernünftige Konzeption vorgelegt wurde. Ein Antrag, die Vorlage in die Ausschüsse zurückzuverweisen scheiterte. Eine weitere Behandlung in den Ausschüssen hätte wohl auch nichts gebracht, da sich schon vorher niemand in der Verwaltung die Mühe gemacht hatte an dem Konzept zu arbeiten. In der Diskussion stellt sich heraus, wie ideologiebehaftet gedacht wird. Im „Konzept“ wurde z.B. der Gegensatz zwischen der Lebensart von „Ost“, bzw. „Westjugendlichen“ als Quelle für die Konflikte ausgemacht. Herr Warnick von der PDS verteidigte diese Sichtweise sogar noch vehement, was deutlich zeigt, wie rückwärtsgewandt die PDS noch denkt.

Wir stimmten der Vorlage ohne rechten Enthusiasmus zu, nachdem unsere eher symbolische Ergänzungen aufgenommen wurden (Mitsprache bei der Personalauswahl, Berichtspflicht des Streetworkers im Kulturausschuss), da wir Jugendpolitik für wichtig halten, keine falschen Signale setzen möchten und wir jetzt eben das Risiko dieses schlechtvorbereiteten Projektes notgedrungen akzeptieren müssen.

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2. Verfahren „3. Grundschule“

Wir hatten mit der CDU/FDP zusammen einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, für den neuen Schulstandort am Hochwald endlich ein Konzept vorzulegen. Der Antrag wurde mit Ergänzungen angenommen

3. Verhalten des Bürgermeisters bei der Errichtung des Mobilfunkmasten

Die CDU hatte den Antrag gestellt, das Verhalten der Verwaltung bei der Errichtung eines Mobilfunkmasten zu missbilligen. Schon im Vorfeld war klar, dass die SPD und die dem Bürgermeister treuen Fraktionen der PDS und Prolo dies nicht mittragen würden, schon gar nicht kurz vor der Landtagswahl. Ich rügte schließlich als einziger den Bürgermeister deutlich mit folgender Argumentation: a) Wir als Gemeindevertreter und viele Bürger fühlen sich düpiert, b) Es war Blasig bekannt, wie sehr GV und Bürger insbesondere die neue Generation von UMTS-Masten ablehnen, c) wir hätten im jetzigen Stadium den Masten nicht mehr verhindern können, hätten uns aber vom Bürgermeister erwartet, dass er Bürger und GV informiert, bevor er seine Zustimmung zum Masten erklärt, d) es hätte nicht geschadet, die Stellungnahme noch weitere 4 Wochen liegenzulassen. Wir hätten dann zumindest noch die Chance gehabt ein politisches Signal zu setzen, e) die schnelle Zustimmung innerhalb von nur 4 Wochen ärgert mich als Gemeindevertreter besonders, da die Beantwortung z.B. meiner Anfragen teilweise monatelang dauert, O2 aber innerhalb von 3 Wochen bedient wird. Wo liegen die Prioritäten des Bürgermeisters? f) die Tatsache, dass er Frau Kimpfel die Akteneinsicht verwehrt hatte, trägt nicht zur Vertrauensbildung bei sondern erzeugt Misstrauen. e) wir wünschen eine Besserung seines Verhaltens in Zukunft.

Es war klar, dass ein scharfer Angriff auf den Bürgermeister sein Lager zusammenschweissen würde, so dass er von Seiten SPD/PDS/ProLo Unterstützung bekam. Es war Blasig aber auch anzusehen, dass er vom Protest der Bürger und der schlechten Presse angeschlagen war. Ich denke, er hat eingesehen, dass er in dieser Situation unsensibel und taktisch unklug gehandelt hat.

Die CDU zog den Missbilligungsantrag schliesslich zurück, da keine Mehrheit dafür zu sehen war.

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4. Fragestunde

Banhart: Ich habe am 2.7. einen Brief mit 7 Fragen an den Bürgermeister geschickt, die noch nicht beantwortet wurden. Blasig: er interpretiert meinen Brief nicht als Brief eines Gemeindevertreters sondern als Brief einer politischen Gruppe. Die Beantwortung erfolgt deshalb nicht in diesem Rahmen (auch zeitlich). Kommentar: unverständlich, da der Brief eindeutig als Brief eines Gemeindevertreters gekennzeichnet war. Das Logo einer politischen Gruppe sollte eigentlich nicht stören, es sei denn, man sucht nach einem Vorwand ...

Scheib: wie steht es mit der Hortanalyse, die schon vor 9 Monaten angefordert wurde? Blasig: die Verwaltung arbeitet noch daran. Kommentar: diese Frage werden wir noch oft stellen.

Scharp: wird es im neuen Rathaus Fraktionsbüros und Fraktionssitzungsräume geben? Blasig: darüber wird demnächst bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden gesprochen.

Beermann: was passiert eigentlich am Grundstück von Dr. Loelke in der ET-Strasse? Blasig: Sicherung der Anlage wäre nötig. Bauherrin allerdings nicht auffindbar.

Banhart: Wann wird der provisorische Parkplatz an der Eigenherdschule renaturiert? Verwaltung: erst nach Vorliegen der Gesamtkonzeption für die Außenanlagen der neuen Sporthalle.

Banhart: Das Dach der Steinwegturnhalle ist undicht. Die Reparatur soll 50000 Euro kosten. Gibt es eine Gewährleistung? Verwaltung: es läuft ein Prozeß, leider sind Baufirma und Architekt insolvent und können u.U. nicht haftbar gemacht werden. Ein grosser Schaden für die Gemeinde ist also möglich.

Banhart: es ist zunehmend die Rede von einem künftigen Hort im Meiereifeld. Die Ausschüsse wissen davon aber noch nichts. Wie kommt das? Blasig: das sind nur grobe Voruntersuchungen incl. Kostenschätzungen.

5. Mietvertrag für 3. Grundschule (nichtöffentliche Sitzung)

Es wurde beschlossen, das Angebot für einen Mietvertrag für das Haus „Am Hochwald 30“, das für die neue Schule vorgesehen ist, anzunehmen. Leider kam es nicht zur Diskussion des durchaus mit Mängeln behafteten Vertragsentwurfs, da auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion hin die Diskussion verhindert wurde und sofort abgestimmt werden musste. Die abweichenden Meinungen mussten dann in „persönlichen Erklärungen“ nachgereicht werden. So wurde keine Zeit gespart und die Gelegenheit für Verbesserungen verpasst. Das nächste Mal bitte nicht mehr so, meine Herren von der CDU!

Bericht: John Banhart, 27.08.2004