8. Sitzung der Gemeindevertretung am 24.06.04

Wichtige Tagesordnungspunkte

1. Bürgerfragestunde

2. Leitlinie für die Sporthalle an der Eigenherdschule

3. Stopp des Bebauungsplan-Änderungsverfahrens Rudolf-Breitscheid-Str. 23-25 („Gesundheitszentrum“ von Dr. Loelke)

4. Unsere Anfragen an die Verwaltung

Bürgerfragestunde

Die Frage eines Bürgers war besonders brisant: Herr Templin verwies auf die Befangenheit von Herrn Bültermann (SPD) in Sachen „Sporthalle Eigenherdschule“ und fragte, warum die Gemeindevertretung diese nicht feststelle. Die Erklärungen des Vorsitzenden Nitzsche (SPD), warum keine Befangenheit vorliege, zeigten, daß ihm die Rechtslage entweder unbekannt ist oder, eher wahrscheinlich, ignoriert wird. Die PDS beeilte sich sofort, ihre Solidarität mit Bültermann zu bekunden, ohne die Sachlage geprüft zu haben, wohl in der Hoffnung, daß die SPD ihr das danken würde. Dr. Scharp (SPD) wartete mit dem ulkigen Argument auf, daß man alle Gemeindevertreter, die Eltern von Schulkindern sind, ausschließen müsse, wenn der Rektor für befangen befunden würde.

Wir wollten uns nicht äußern, um die anstehende Verabschiedung der Leitlinie nicht zu gefährden. Unsere Position: natürlich ist Bültermann nicht berechtigt, in dieser Sache mitzuarbeiten. Solange die SPD aber in vernünftiger, sachorientierter Weise am Verfahren beteiligt (was sie z.Zt. tut) werden wir nicht aktiv werden.

Einige Bürger äußerten sich zum geplanten „Gesundheitszentrum“ in der R. Breitscheidt-Str. Siehe 3)

Leitlinie für die Sporthalle an der Eigenherdschule

Es galt, die in den verschiedenen Ausschüssen bereits beschlossene Leitline zu verabschieden. UBK/WIR, CDU/FDP, SPD und Grüne hatten sich auf einen Kompromiß geeinigt. Die PDS war an diesem Kompromiß nicht beteiligt worden und versuchte deshalb erfolglos, Änderungen durchzusetzen. Die Leitlinie passierte daraufhin mit großer Mehrheit die Gemeindevertretung.

Wie geht es weiter? jetzt ist die Verwaltung am Zug: sie muß die Leitlinie in eine konkrete Planung umsetzen. Die Gemeindevertretung wird dies genau beobachten.

Interessant das Verhalten der PDS in der Diskussion: Herr Warnick beschwerte sich darüber, daß die PDS von der CDU ausgegrenzt worden sei, sprach gar von „Kungelei“ bei der Einigung der 4 Fraktionen. Da die PDS in den vergangenen Jahren bei allen Kungeleien im Ort stets dabei war, mutete dies etwas seltsam an. Offensichtlich war man frustriert darüber, daß die PDS nicht gebraucht wurde.

Wahr ist vielmehr: die Meinungen waren zuletzt so divergent, daß eine Einigung in den vier Ausschüssen nicht mehr möglich war. Eine Einigung in einem interfraktionellen Spitzengespräch war deshalb die einzige Lösung. Wir sehen dies auch mit gemischten Gefühlen, da die Öffentlichkeit über Entscheidungsprozesse informiert werden muß. Dies war aber sicher nicht die Sorge der PDS.

Die PDS wurde nach Aussage der CDU nicht ausgeschlossen. Offensichtlich bestand aber bei allen Fraktionen kein Bedürfnis danach, sich das Leben in den Verhandlungen mit dieser Neinsagerpartei schwer zu machen. Daß Herr Warnick bei der Bürgerversammlung in der Eigenherdschule öffentlich die Meinung vertreten hatte, die illegale Beauftragung eines Architekten ohne Errichtungsbeschluß 2 Tage vor der letzten Kommunalwahl sei nötig gewesen um die neue Gemeindevertretung vor vollendete Tatsachen zu stellen, wird wohl auch nicht das Bedürfnis geweckt haben, mit der PDS zu verhandeln. Daß die PDS jetzt eine Ausgrenzungsgeschichte in die Welt setzt liegt wohl daran, daß man die eigene Wählerschaft mangels sachlicher Themen nur noch mit einem solchen Verfolgungsmärchen zu mobilisieren können glaubt.

Warnick war sich auch nicht zu schade, den Anwohnern zu unterstellen, die Gemeindevertretung erpressen zu wollen, indem sie damit drohen, die Einhaltung der Gesetzte notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen. Auch der an uns gerichtete Vorwurf, wir würden jede außerschulische Nutzung der Sporthalle ablehnen – dem wir schon mehrmals widersprochen haben – kam wieder mal zur Sprache.

Stopp des Bebauungsplan-Änderungsverfahrens Rudolf-Breitscheid-Str. („Gesundheitszentrum Dr. Loelke“)

Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der Grünen angenommen, das von der alten Gemeindevertretung genehmigte Einleitungsverfahren zu stoppen, das zum Ziel gehabt hätte, in der Rudolf-Breitscheid-Str. ein riesiges Ärztehaus mit Tiefgarage, unterirdischem Schwimmbad etc. zu schaffen. Damit nimmt (hoffentlich) eine äußerst unappetitliche Affäre ihr Ende, die eine Geschichte von politischer Gefälligkeit (Dr. Loelke war damals Gemeindevertreterin der Lokalunion), illegalen Baumaßnahmen und Einschüchterung war.

Unsere Anfragen an die Verwaltung

WIR fragten Bürgermeister Blasig:

• Was passiert mit der riesigen Ödfläche am Eingang des Ortszentrums? Antwort: wird eine Grünfläche. Nutzung als wilder Parkplatz nur vorübergehend.
• Was ist der Stand bei der Umsetzung des Verkehrsberuhigung? Antwort: liegt bei der Kreisbehörde. Angeblich gibt es Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Tempo-30 Anordnungen
• Warum gibt es soviel Werbung im Straßenraum? Antwort: Exklusivvertrag mit einem Vermarkter erlaubt Werbung an jedem zweiten Laternenpfahl. Details folgen.
• Wieviel Geld ist an das Architekturbüro Kuhn für die mißratene Planung der Eigenherd-Sporthalle geflossen und wie beurteilt die Verwaltung die Qualität der Arbeit? Antwort: Betrag wurde genannt (vertraulich). Keine Einschätzung der Qualität der Arbeit.

Bericht: John Banhart, 25.06.2004