5. Sitzung der Gemeindevertretung am
18.03.04
Tagesordnung (Auszug)
1) Diverse Bauangelegenheiten
2) Änderung der
Schulbezirkssatzung
3) Haushalt 2004
4) Ausschussbesetzungen
1) Bauangelegenheiten
Beschlüsse im Vorfeld der Erstellung verschiedener neuer Bebauungspläne
(Wolfswerder, Leite, Im Kamp) wurden gefasst. Der Empfehlung des
Hauptausschusses wurde in allen Fällen gefolgt.
2)
Schulbezirkssatzung
Um der Eigenherdschule im
neuen Schuljahr einen weiteren 5. Zug zu ersparen, wurde das
Überschneidungsgebiet der Schulzuständigkeiten der Steinwegschule zugeschlagen.
Somit werden nur an der Steinwegschule im Sommer 5 Klassen eingeschult.
3) Haushalt
2004
Dieser Punkt sorgte für den
meisten Zündstoff. Zwei Anträge waren besonders wichtig.
Antrag „Haushalt sichern und soziale Infrastruktur
ausbauen“ wurde angenommen
Der Finanzausschuss empfahl
mit den Stimmen der SPD, CDU, FDP, UBK, WIR, B90/Grü
gegen das Votum der PDS und der PRO umfangreiche Umschichtungen im Haushalt.
Die meisten Posten waren Kürzungen mit Ausnahme einer höheren Zuwendung an die
Schulen (6000 Euro für deren Verwaltungshaushalt) und für die Schulwegsicherung
(100000 Euro). Die Einsparungen kommen einer neuen Haushaltsstelle
„Neubau 3. Grundschule“ zugute. Gekürzt wurde insbesondere beim
Straßenbau und bei der Ausstattung der Verwaltung und der neuen Bibliothek. Der
Verwaltungshaushalt der Gemeinde wurde um insgesamt 140000 Euro gekürzt.
WIR sind mit diesem Resultat
zufrieden. WIR hatten uns ursprünglich für eine pauschale 5%-ige Kürzung des
Verwaltungshaushalts eingesetzt und hätten der Verwaltung die Umschichtung
überlassen, akzeptierten aber dann die Detailpläne, die im wesentlichen von Dr.
Scharp (SPD) ausgearbeitet worden waren, da sie einen
vergleichbaren Umfang hatten.
Warnick von der PDS sowie Kleemann (PRO) sprachen sich gegen
die Kürzungen aus. Warnick beklagte fast weinerlich
einen angeblichen Paradigmenwechsel in Kleinmachnow und dass nun alles Bewährte
geändert werde. Es ist offensichtlich, dass die PDS mit dem Machtverlust seit
der letzten Wahl nicht zurecht kommt. Anders als in den letzten 13 Jahren
findet sich die PDS (zusammen mit den ehemaligen CDU-Vertretern der PRO) jetzt
meist in der Verliererecke wieder. Grotesk auch Warnicks
Anwürfe, die anderen Parteien würden „nur Wahlversprechen“ einlösen
statt richtige Politik zu machen. Für die Landtagswahl im Herbst bitte merken!
Anträge „Zuschusskürzungen für GeWoG-Wohnungen
im Ortszentrum“ wurden angenommen
Bei diesem Projekt sollten
52 Wohnungen von der Gemeinde mit einer Zahlung von 31000 Euro pro Wohnung an
die Eigentümerin GeWoG subventioniert werden. Als
Gegenleistung vermietet die GeWoG für Euro 6.75 pro
qm statt zu einem „marktüblichen“ Preis. Da dieser Preis immer noch
sehr hoch ist und nur Kleinmachnower ab 60 mit einem nachgewiesenen
Höchsteinkommen als Mieter zugelassen sind, konnten erst 30 Wohnungen vermietet
werden. WIR forderten nun wie die SPD, CDU, FDP, UBK und B90/Grüne, die
restlichen 20-22 Wohnungen aus der Förderung herauszunehmen und die
eingesparten Subventionen (785000 Euro) dem Gemeindehaushalt zuzuführen. Die
PDS und PRO lehnten diese Änderung ab und forderten, Vollvermietung z.B. durch
mehr Werbung und die Abschwächung der Mietrichtlinien zu erreichen.
Nun gab es eine turbulente
Diskussion. Zunächst erläuterte ich für WIR unsere Sichtweise des Wohnprojektes
im Ortszentrum. Ich wies darauf hin, dass das Projekt im Grunde gescheitert
ist, wenn eine Vollvermietung nicht erreichbar ist. Es ist ein
unternehmerischer Flop, für den Bürgermeister Blasig in der Verantwortung
steht. Ich wertete das gesamte Projekt als Gefälligkeit für Kondor-Wessels,
der Vermarktungsprobleme im Ortszentrum hatte und hat (Kondor-Wessels
ist mit den Gemeindegesellschaften P+E und DEG innigst
verflochten, es wird ein gemeinsames Büro betrieben, die DEG ist eine
gemeinsame Tochter von KW und der Gemeinde). Ich forderte, der GeWoG den Zuschuss für 22 Wohnungen nicht zu gewähren und
vertrat die Ansicht, dass die GeWoG den
Einnahmeausfall mühelos ausgleichen könne. Die GeWoG
hat erst im Dezember 2003 19 Grundstücke im Wert von ca. 5 Millionen Euro von
der Gemeinde geschenkt bekommen (angeblich nur als Sicherheit für das
Kinderhaus an der Steinwegschule). Ausserdem ist der GeWoG angesichts der Schwierigkeiten der Gemeinde
zuzumuten, dass sie Kosten einspart und z.B. ihre üppige Personaldecke etwas
strafft.
Enneking (CDU) kritisierte in erster Linie die enormen Kosten
für 4500 qm Baufläche, nämlich 10 Millionen Euro.
Blasig, Bültermann
und Warnick bekräftigten die sattsam bekannte
Bewahrerposition, dass die GeWoG-Projekte sinnvoll
gewesen wären. Sie hatten erkennbar Schwierigkeiten damit, dass der
SPD-dominierten GeWoG (sie ist eine Art „Neue
Heimat“ Kleinmachnows) nun der Zugriff auf die Staatskasse schwerer
gemacht wird.
Es kristallisierten sich
zwei Ansätze heraus: Die SPD wollte den Zuschuss an die GeWoG
zunächst bezahlen, ihn dann aber wieder in 3 Raten an die Gemeinde zurückfliessen lassen. Im SPD-Antrag sollte aber nur die
erste Rückzahlungsrate (250000 Euro) verbindlich festgeschrieben werden. Der
Rest sollte nur als Protokollnotiz festgeschrieben werden. Den anderen
Fraktionen CDU/FDP, UBK/WIR und B90/Grüne war dies nicht genug. Sie wollten den
gesamten Betrag festgeschrieben sehen. Der SPD-Abgeordnete Scharp
warb um Vertrauen für die „inoffizielle“ Lösung der SPD. Wir hätten
Scharp vertraut, da er ein vertrauenswürdiger Partner
ist, jedoch sorgte SPD-Fraktionschef Bültermann mit
seinen Formulierungen für den Eindruck, es würde hier in alter Weise wieder
taktiert als er davon sprach, die Folgeraten müssten beizeiten erst überprüft
werden. Er lehnte den Vorschlag der CDU rundweg ab und verkündete markig, die
SPD werde diesen Vorschlag komplett niederstimmen. Die von der CDU beantragte
geheime Abstimmung wurde jedoch zur Pleite für Bültermann.
Mindestens ein Mitglied des Blockes SPD+PDS+PRO+Blasig
stimmte offensichtlich gegen das eigene Lager, so dass unser weitergehende
Antrag durchkam. Ich war allerdings nicht sehr glücklich mit der geheimen
Abstimmung, obwohl sie zum Erfolg führte, da die im Prinzip wohlmeinenden
jüngeren SPD-Kollegen damit vorgeführt wurden, so dass der „Sieg“
einen gewissen bitteren Nachgeschmack hatte. Die Quittung erhielten wir dann
prompt in der Behandlung des SPD-Antrages, den Bültermann
noch abstimmen lies, obwohl die Thematik durch den ersten Antrag bereits
erledigt war. Dieses Mal stand sein Lager und er wurde ebenso angenommen. Die
Zuschauer reagierten mit ungläubigem Gelächter.
Resultat: wir haben 2 verabschiedete Anträge zum gleichen Thema
und wissen nicht recht, was eigentlich beschlossen wurde. Positiv ist zu werten,
dass die GeWoG 750000 Euro an die Gemeinde abführen muss.
4)
Ausschussbesetzungen
Basierend auf dem Vergabeschlüssel nach D’Hondt
wurde Bernd Pape (Lokalunion) zum Vorsitzenden, Nina
Hille (B90/Grüne) zur Stellvertreterin bestimmt. Herr Warnick
(PDS) wurde als Ausschussmitglied nachnominiert.
Angelika Scheib (WIR) wurde zur stellvertretenden
Vorsitzenden des Werksausschusses Bauhof gewählt.
Bericht: John Banhart, 20.03.2004