Vierte Sitzung der Gemeindevertretung am 19.02.04

Tagesordnung (Auszug)

1) Dritte Grundschule
2) Neuer Seebergausschuss

1)
Dritte Grundschule beschlossen

Die Gemeindevertretung hat gestern beschlossen, in Kleinmachnow einen dritten Grundschulstandort zu schaffen. Der Beschluss kam auf eine gemeinsame Initiative unserer Fraktion UBK/WIR und der CDU/FDP hin zustande, unter tatkräftiger Unterstützung der SPD sowie B90/Grüne. Der Standort der neuen Schule steht noch nicht fest. Beschlossen ist aber, dass es ein eigenständiger Standort sein wird, also weder ein Anbau an eine der Schulen noch Aussenstelle einer schon vorhandenen Schule. Favorisiert wird ein Standort südlich der vorhandenen Schulen.

WIR haben mit diesem Beschluss eines unserer Wahlziele erreicht, auch wenn es noch Stolpersteine auf dem Weg zur Schule gibt. Sehr erfreulich war der Wille zur Kooperation zwischen 4 der insgesamt 6 Fraktionen der Gemeindevertretung.

Die Debatte wurde sehr ausführlich, teilweise leidenschaftlich geführt. Beiträge für die neue Schule waren (Auszug):

Beermann (CDU) erläuterte die Grundlage des Antrags: Kleinmachnow habe eine so eindeutige Bevölkerungsentwicklung, dass zusätzliche Schulkapazität gebraucht werde. Gerade im Lichte der schlechten PISA-Ergebnisse in Brandenburg sei eine Investition in eine neue Schule richtungsweisend für ein Umdenken der Politik.

Banhart (WIR) ergänzte: sowohl Steinweg- als auch Eigenherdschule stehen an der Kapazitätsgrenze. Nur durch Neuschneidung der Einzugsbereiche können im nächsten Schuljahr die Schülermassen gerade noch bewältigt werden. Bei einem weiteren Anstieg wären dann Notmaßnahmen wie Container nötig. Solche Improvisationen sind jedoch genauso inakzeptabel wie die Spekulation darauf, das Problem durch private Schulen oder illegale Inanspruchnahme Berliner Schulen lösen zu können.

Klocksin und Scharp (SPD) bekräftigten für die SPD die hohe Priorität der Schulversorgung. Die Finanzierbarkeit der Schule sei gegeben, wenn Haushaltsdisziplin geübt werde. Sie würden Kürzungsvorschläge schon im Haushalt 2004 mit Blick auf den Schulbau vorschlagen.

Faensen und Franke  (UBK) erinnerten daran, dass die Errichtung einer 3. Grundschule schon längst Konsens gewesen sei, sowohl am runden Tisch als auch im Schulausschuss sowie nach Aussagen des Bürgermeisters.

Bartels (SPD) wies darauf hin, dass in den 60er Jahren in der alten BRD überall Schulen gebaut wurden, um die geburtenstarken Jahrgänge zu versorgen, obwohl sich auch damals der "Pillenknick" schon abzeichnete. Man habe sich damals nicht abschrecken lassen, warum also heute?

Scheib (WIR) rief dazu auf, die vielen neuen Kinder nicht als Last sondern positiv als Marketinginstrument für Kleinmachnow zu sehen.

Gegen den Beschluss war die PDS. Sie versuchte zuerst die Entscheidung zu vertagen und die Diskussion wieder in die Ausschüsse zu verweisen. Dort sollten dann nach den Vorstellungen der PDS wieder Schulentwicklungspläne und statistische Daten ausgewertet und weitere Analysen angefertigt werden.

Warnick (PDS): es sei nicht eindeutig nachgewiesen, dass eine dritte Grundschule benötigt werde, der postulierte Bedarf Glaubenssache. Die Gemeinde dürfe kein finanzielles Risiko eingehen. Man müsse nochmals prüfen und dürfe erst handeln, wenn der Beweis für die Notwendigkeit eindeutig sei.

Singer (PDS) schlug vor, durch Einbeziehung Teltower Schulen sowie der künftigen ev. Grundschule Bedarfsspitzen aufzufangen.

Dieser Ansicht widersprachen mehrere Redner. Es wurde darauf hingewiesen, dass Prognosen der Vergangenheit sich mehrfach als falsch erwiesen hätten. Der Stellvertreter des Bürgermeisters (Blasig war nicht anwesend) verhielt sich indifferent.

Unsere Einschätzung: die Zustimmung zur 3. Grundschule durch Bürgermeister und einige Politiker war in der Vergangenheit von der stillen Hoffnung genährt, die Schule durch Verzögerungstaktik, statistische Spiele und andere Tricks noch verhindern zu können. Die vehemente Zustimmung gestern hat dieser Hoffnung den Boden entzogen.

2)
Sonderausschuss "Seeberg" beschlossen

Nach langer Diskussion wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, UBK/WIR und B90/Grüne angenommen, nachdem die CDU/FDP einige Modifikationen durchgesetzt hatte. Demnach werden 8 Gemeindevertreter versuchen, Lösungen für die verfahrene Situation am Seeberg zu finden.

WIR meinen: Ein Ausschuss ist noch keine Garantie dafür, dass eine Lösung zustande kommt. Die Tatsache, dass sich jetzt 8 Gemeindevertreter engagiert mit diesem Thema beschäftigen, stimmt jedoch optimistisch. Der Vertreter unserer Fraktion, Prof. Faensen, ist als DER Seebergexperte sicherlich eine wesentliche Stütze dieses Ausschusses.

Auschussmitglieder werden sein:

CDU/FDP: Tauscher + Burkhardt
SPD: Klocksin + Scharp
UBK/WIR: Faensen
B90/Grüne: Hille
ProLo: Pape
PDS: NN

Bericht: John Banhart, 20.02.2004