3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.01.2004.

Diese Sitzung war als Haushaltsberatung deklariert worden. Leider entpuppte sie sich als ziellose Debattierveranstaltung, in der keine Beschlüsse gefasst wurden und nicht einmal Klarheit über den teilweise unverständlichen Haushaltsplan geschaffen wurde. 25 Gemeindevertreter vergeudeten 3 Stunden.

Ein Bericht des Bürgermeisters zum Haushaltsentwurf, entpuppte sich als eine Art Neujahrsansprache, in der er in der für ihn typischen weitschweifigen Art über alles mögliche parlierte und für seine Politik warb. Kernpunkte seiner Ansprache waren die Aussagen:

1. Die Gemeinde lege 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vor.
2. Der Schuldenstand sei moderat
3. Dies sei durch strenge Sparpolitik v.a. im Personalbereich möglich geworden.

In der Diskussion wies ich für UBK/WIR darauf hin, dass diese Aussagen alle falsch sind.

Ausgeglichen ist jeder Haushalt, das ist die betriebswirtschaftliche Vorgabe. Der Ausgleich wird hier dadurch erreicht, dass 2.2 Millionen Euro über Kredite aufgenommen und Grundstücke der Gemeinde im Wert von einer Million Euro verkauft werden. Der Vermögenshaushalt (also die Investitionen) lebt deshalb zu einem grossen Teil auf Pump und Abstoßen von Vermögen, sind also im wirtschaftlichen Sinne nicht ausgeglichen.

Auch im Bereich des Verwaltungshaushaltes (das sind die laufenden Ausgaben) sind bedenkliche Tendenzen erkennbar. Die Rücklage der Gemeinde schrumpft von 4.6 Millionen Euro in 2002 auf fast Null in 2004. Der freie Spielraum (in 2002 noch 1.2 Millionen) ist ebenfalls Null. Damit hat die Gemeinde 2004 keine Möglichkeit mehr, neue Projekte zu initiieren oder auf Notlagen zu reagieren.

Der Schuldenstand steigt, was man am Schuldendienst ablesen kann: von 365 auf 602 Teuro. Die Gemeindegesellschaften sind hier nicht mitgerechnet: hier kommen z,B. allein für die GeWoG 50 Millionen Euro dazu!

Von Ausgabendisziplin kann keine Rede sein. Über 3 Millionen gehen an Tochtergesellschaften der Gemeinde, wo sie z.B. für das überdimensionierte neue Rathaus verwendet oder für die Bezuschussung von Mieten zweckentfremdet werden. Der Personalstand der Gemeinde ist in der Tat moderat, dafür ist der Personalstand in den Tochtergesellschaften stark gestiegen, was letztendlich auf die Gemeinde zurückfallen wird.

In der Diskussion gab es gute Beiträge von einer Reihe von Gemeindevertretern, u.a.

• Herr Schröder (Grüne) wies darauf hin, dass ein Gesamthaushalt Gemeinde + Gemeindegesellschaften nötig ist, um die Gesamtsituation zu verstehen.
• Herr Scharp (SPD) kritisierte verwirrende Planungsansätze und sehr viele Einzelposten
• Herr Prof. Faensen (UBK) wies darauf hin, dass für die Förderung von Rentnern nicht genug getan werde (die Förderung der Wohnungsgeschäfte der GeWoG betrachtet er nicht als sinnvolle Maßnahme)

Wie immer kamen aus der Ecke der „Staatsparteien“ PDS und PRO nur unkritische Lobeshymnen für Blasig. Herr Warnick bedauerte zudem in onkelhafter Weise, dass junge und unerfahrene Gemeindevertreter Verständnisschwierigkeiten hätten und mit ihren Fragen den Sitzungsbetrieb aufhielten. Er meinte, man solle doch lieber unter 4 Augen die Fragen klären. Ich wies darauf hin, dass wir ein Parlament sind, und eben mal öffentlich tagen, damit Zuhörer und Presse partizipieren können. Solche Beiträge zeigen mir, dass die PDS noch nicht ganz in der neuen Zeit angekommen ist.

Die Beratung des Haushalts wurde in den Finanzausschuss verschoben. Unklar ist jetzt, wie diese Aufgabe dort erledigt werden soll.

John Banhart, 21.01.04