2. Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.03
Wichtige Tagesordnungspunkte
1) Einwohnerfragestunde
Interessant war die
Beschwerde der Mutter eines Schülers der Eigenherdschule. Durch die Baumassnahmen
bedingt müssen drei dritte Klassen in winzigen Klassenräumen zusammengepfercht
lernen. Ich habe mir am nächsten Tag den Raum der 3b angeschaut: absolut
inakzeptabel, da nur um die 30m2 (statt 50 wie gesetzlich
gefordert)! Die Mutter forderte die Aufstellung von Schulcontainern, was sicher
die beste Lösung wäre. Blasig versprach, bis Januar die Kostensituation zu
klären und eine schnelle Lösung zu finden. Merkwürdig, dass die Verwaltung das
nicht schon vor Beginn der Baumassnahmen getan hat. Wir hoffen, dass die
Verwaltung nicht versuchen wird das (Kosten)problem auszusitzen.
2) Bebauungspläne
Wie immer gab es bei
diesem Thema Ärger.
Der B-Plan „Eigenherd
Mitte“ war der Gemeindevertretung nochmals vorgelegt worden, da nur einige
Anpassungen an die Brandenburgische Bauordnung vorzunehmen waren. Leider
versuchte die Verwaltung, der GV einige Verschlechterungen gegenüber der alten
Fassung unterzujubeln, so z.B. die Möglichkeit eines größeren Mansardenausbaus.
Ob dies mit Absicht oder aus Unfähigkeit geschah war nicht festzustellen. John
Banhart von WIR gab zu diesem B-Plan ein vernichtendes Urteil ab: in einem
weiten Areal nahe des Bannwaldes wird in bis zu vier (!) Reihen gebaut werden,
auf Grundstücksgrößen bis unter 300 m2. Leider hat es die Verwaltung
schon wieder geschafft, vollendete Tatsachen zu schaffen. Jahrelang wurde
nach §34 ohne B-Plan gebaut, jetzt
sind die einmal geschaffenen Strukturen kaum rückgängig zu machen. Außer von
WIR kamen sehr kritische Töne auch von Michael Scharp (SPD), der seinen Unmut
sehr deutlich artikulierte. Wir hoffen, dass sich dieser Unmut bald auch in
einem veränderten Abstimmungsverhalten manifestieren wird. Dass auch Warnick
(PDS) die übermäßige Verdichtung Kleinmachnows bedauerte, war dann schon etwas
unglaubwürdig, gehört doch dieser Mann seit Jahren zur treuen Gefolgschaft von
Blasig und seiner bauwütigen Verwaltung. Absurd wurde es, als auch Blasig
scheinheilig Bedauern über die Verdichtung äußerte. Blasig ist der
Hauptverantwortliche für die Bausünden in Kleinmachnow. Er
hätte vor Jahren für vernünftige B-Pläne sorgen können, als es noch nicht zu
spät war. Statt dessen hat er die Vermarktung großer Flächen durch große
Bauträger in Form von enger Massenbebauung gefördert, um seinem Ziel der
Expansion Kleinmachnows auf 28000 Einwohner näher zu kommen. Blasig ist in
dieser Sache völlig unglaubwürdig, seine Ausführung eine Verhöhnung der
Gemeindevertretung. Wer Blasigs Visionen kennenlernen will, sollte sich
schleunigst „Blasighausen“ an der Förster-Funke-Allee ansehen, ein stilloses
Konglomerat banalster Zweckbauten.
Der B-Plan wurde mit 8
Gegenstimmen (BIK/WIR, GRÜ, Haase (SPD)) und 3 Enthaltungen angenommen (u.a.
Scharp, SPD).
Der B-Plan „Käthe-Kollwitz-Str/Kiefernweg“
wurde dagegen ohne kontroverse Diskussion angenommen. Auch WIR hatten dafür
plädiert. Zwar bedeutet auch dieser Plan die Vernichtung weiter Waldgebiete,
jedoch wäre die Alternative eine noch dichtere Bebauung durch den Eigentümer
vieler Grundstücke (den Investor Wertconcept) gewesen.
3) Sonderausschuss
„Seeberg“.
Die SPD hatte die
Bildung eines neuen Ausschusses beantragt. Die Mehrheit der Gemeindevertreter
(incl. WIR) sah diesen Vorschlag jedoch als nicht ausgereift an. Kompetenzen
des Ausschusses und inhaltliche Ausrichtung müssten zunächst geprüft werden.
Die Belastung der Gemeindevertreter durch bereits mehr als 90 (!) Posten ist
einfach zu hoch, um einfach 5 neue Posten zu schaffen, ohne deren Sinn zu
kennen. Die SPD zog den Antrag zurück und versprach eine weitere Ausarbeitung.
4) Streetworker für
Kleinmachnow
Der Antrag der PDS und
Frau Brammer, die sozialen Probleme von Jugendlichen mit einem Streetworker in
Griff zu bekommen wurde kritisch diskutiert. Immerhin sind Kosten in Höhe von
50000€ pro Jahr kein Pappenstiel. Da das Konzept unausgereift erschien, wurde
der PDS ein Rückzug nahegelegt. Das Thema wird aber sicher in Zukunft weiter zu
verfolgen sein.
5) Die Fragestunde an die Verwaltung nutzten
viele Gemeindevertreter zu kritischen Fragen:
John Banhart (WIR)
fragte nach dem Engagement von Blasig/Nitsche in Sachen Baumrodungen an
Schleuse. Sie waren auf der letzten GV-Sitzung beauftragt worden, etwas zu
unternehmen. Blasig gab Entwarnung, da die Rodungen nicht kurzfristig
stattfinden würden (was auch schon in der Zeitung stand). Blasig konnte
allerdings nicht konkret angeben, was er getan hat um die Entwicklung zu
beeinflussen (wir vermuten: wenig).
Herr Tauscher (CDU)
fragte nach dem Ausgangsdatum der Schreiben des Bürgermeisters, die die
Einstellung der Rodungen an der Schleuse forderten, bekam aber auch hier nur
ausweichende Antworten.
Herr Weigert (CDU) hatte
eine lange Anfrage zu den Straßenbauarbeiten „im Hagen“ eingereicht. Er
war der Meinung, dass das Setzen der Hochborde gegen den B-Plan des Gebietes
verstoße. Es entwickelte sich eine verworrene und formalistische Diskussion mit
Blasig, der mit angeblichen Straßenbaurichtlinien um sich warf. Klarheit
brachte diese Diskussion nicht. Unsere Meinung: Ob das Bauen legal ist
oder nicht: es ist ein Unfug, in Wohn- und Spielstraßen den Verkehr vom
Fußgängerverkehr durch das Setzen von Randsteinen zu trennen. Eine sinnvolle
Straßengestaltung ist z.B. im Fenn zu sehen, wo Fußgänger, Radfahrer und KFZ
sich auf der gleichen Ebene bewegen. Das Tempo des Verkehrs muss man in solchen
Fällen durch bauliche Maßnahmen einschränken. Es zeigt sich wieder, dass die
Verwaltung in Punkto Verkehrspolitik geistig auf dem Stand der frühen 70er
Jahre ist. Innovative Konzepte darf man hier nicht erwarten, nur stumpfes
Bauen. Es würde mich nicht wundern, wenn wir in 5 Jahren diese verunglückten
Straßenführungen wieder für viel Geld korrigieren müssen.
Auf Nachfrage von
Angelika Scheib (WIR) gab Blasig zu, dass die Fortführung dieser unsinnigen
Arbeiten auch im Blachfeld unmittelbar bevorsteht.
John Banhart (WIR) wies
auf den schweren Verkehrsunfall am 14.12.03 Ecke Ernst-Thälmann-Str./Uhlenhorst
hin. Zwei PKW waren mit überhöhter Geschwindigkeit zusammengeprallt, einer auf
den Gehweg geschleudert worden. Die Frage war, ob die Verwaltung durch
Sofortmaßnahmen, z.B. ein Tempo 30 zur Entschärfung der Situation beitragen
wolle. Erwartungsgemäß kamen von Blasig nur ausweichende Formulierungen (er
wolle zuerst den Polizeibericht studieren etc.). Als mögliche Maßnahme fiel ihm
nur eine Ampelanlage ein, obwohl es eine lange Reihe an Möglichkeiten gäbe. Die
verkehrspolitische Inkompetenz der Verwaltung zeigt sich in solchen Situationen
immer wieder.
Bericht: Arnim von Wnuk-Lipinski, 21.12.2003
6) Kammerspiele (nichtöffentlich)
Dem Antrag der Grünen, den Vertrag mit dem Eigentümer der Kammerspiele zu
verlängern, wurde nur indirekt entsprochen dadurch dass der Bürgermeister den
Auftrag bekam, kurzfristig mit dem Eigentümer zu verhandeln.
Bericht: Angelika Scheib, 21.12.2003