Erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 24.11.03
Tagesordnung
1) Besetzung diverser Posten
2) Resolution gegen den Schleusenausbau
3) Grundstücksangelegenheiten (nichtöffentlich)
1)
Erwartungsgemäß kam es bei der
Besetzung diverser Ämter zu einem heftigen Postenschacher zwischen den
Parteien. Unsere Prämisse war: wir sind bereit, Verantwortung in Ausschüssen zu
übernehmen, geben aber unsere Positionen nicht preis, um dafür mit Pöstchen ruhiggestellt zu werden.
Zum Vorsitzenden der Gemeinevertetung (GV) wurde Dr. Nitzsche (SPD) gewählt (19:9). Wir unterstützten die
chancenlose Kandidatur von Dr. Tauscher (CDU). Wir sahen zwar hinsichtlich der
Qualifikation der beiden Kandidaten keine großen Unterschiede, hätten aber
gerne die Gemeindevetretung aus dem Zangengriff der
SPD befreit gesehen, die mit Bürgermeister Blasig, der ihn unterstützenden
Koalition aus SPD, PDS, PROLO (=alte Rest-CDU+Lokalunion)
sowie eben dem SPD GV-Vorsitz zu eben der konturlosen Jasager-Gemeindevertretung
der letzten 5 Jahre mit all den politischen Fehlentscheidungen geführt hat.
Auch die anschließende Diskussion um die Größe der Ausschüsse stand
ausschließlich im Licht parteitaktischer Überlegungen. Die Doppelzüngigkeit
politischer Argumentationen repräsentierte Herr Burkhardt
(CDU), als er lautstark die Benachteiligung der CDU und SPD durch die von der
kleinen Fraktion PROLO vorgeschlagenen 6-köpfigen Ausschüsse beklagte, diesen
Anfall von Gerechtigkeitssinn dann aber schnell aufgab, als sich die Chance
ergab, mit 10-köpfigen Ausschüssen gegenüber den anderen stark begünstigt zu
werden. CDU/FDP und SPD setzten sich gegen die kleineren Fraktionen schließlich
durch, v.a. weil die vier "Kleinen"
schlecht koordiniert vorgingen.
Leider wurde der Antrag der CDU/FDP abgelehnt, den Vorsitzenden
des Hauptausschusses nicht automatisch mit dem Bürgermeister zu besetzen.
Wir haben diesen Antrag unterstützt, da er den unerträglichen Verflechtungen in
der Gemeindevetretung Vorschub leistet. Der Hauptausschuß kanalisiert die Arbeit aller anderen
Ausschüsse und bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Der
Bürgermeister ist jedoch das ausführende Organ des Hauptausschusses und
untersteht der Gemeindevertetung. Ihn zum
Vorsitzenden des Hauptausschusses zu machen, heißt den Bock zum Gärtner zu
machen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass BM Blasig seine
Position als Hauptausschußvoritzender dazu ausgenutzt
hat, die Gemeindevetretung zu lenken und in seinem
Sinn zu beeinflussen. Dabei sollte es doch umgekehrt sein! Der neu entstehende Block
SPD+PDS+PROLO () hat verhindert, daß die Gemeindevetretung sich aus dieser Situation befreit und an
Statur gewinnt. Und was besonders verwundert: die Grünen haben trotz
vorheriger Ankündigungen den alten Status Quo zementiert und für Blasig und
seinen Block gestimmt. Aus welchen Motiven, stellte sich unmittelbar danach
heraus.
Die Wahl der Stellvertreter des GV-Vorsitzenden war ein Musterbeispiel für
parteitaktische Ränkespiele. Da die Grünen aus unerfindlichen Gründen unbedingt
einen dieser eher unwichtigen Posten ergattern wollten, dieser ihnen aber als
sehr kleine Fraktion nicht zugestanden hätte, wurde flugs ein Handel mit der
SPD und der CDU/FDP abgeschlossen, der zu folgender Wahlinszenierung führte
(geheime Abstimmung, Interpretation der Stimmenverhältnisse daher
spekulativ):
1. Stellvertreter: einzige Kandidatin Hille (GRÜ), gewählt von
SPD, PDS, Grünen, PROLO (3 Enthaltungen, 9 Gegenstimmen)
2. Stellvertreter: Hartig (PDS)
mit 15:14 gewählt gegen Faensen (BIK/WIR) mit den
Stimmen von SPD, PDS, PROLO, Blasig
3. Stellvertreter: Tauscher (CDU) mit 16:13 gewählt gegen Faensen (BIK/WIR) mit den Stimmen der CDU/FDP, SPD +
2 weiteren
Die Parteien hatten damit die 4 parteilosen Bürgergruppen problemlos
ausgetrickst, was uns allerdings nicht sonderlich schmerzte. Bedauerlich ist
vielmehr, daß die Grünen ihre Stimmen verkauft haben,
um ein Amt zu erringen. Die Grünen haben bereits in der ersten Sitzung ihr
Wahlversprechen gebrochen für mehr Transparenz zu sorgen und haben für den
Erhalt der alten Strukturen gestimmt, indem sie gegen die Besetzung des
Hauptausschussvorsitzen durch ein Mitglied der Gemeindevetretung
gestimmt haben.
Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte anschließend nach einem festen Schlüssel
(Listen demnächst).
2)
Diskutiert wurde eine von WIR eingebrachte Resolution gegen die sinnlosen
Rodungen im Bereich der Schleuse. Hier war Einigkeit schnell erzielt.
Schließlich wurde ein verbesserter Text der Grünen mit einem Auftrag an den
GV-Vorsitzenden und den Bürgermeister gegeben, sich für den Erhalt der
Waldlandschaft am Machnower See einzusetzen.
Bericht: Arnim von Wnuk-Lipinski, 25.11.2003
3)
Interessant wurde es dann im nichtöffentlichen Teil, über den ich hier
leider nicht im Detail berichten darf. Ganz allgemein gesprochen ging es um
eines der vielen dubiosen Grundstücksgeschäfte, die hier in Kleinmachnow
zu Lasten des öffentlichen Eigentums ohne Kenntnis der Öffentlichkeit
durchgeführt werden. Wir konnten trotz heftiger Gegenwehr das Geschäft nicht
verhindern. Wir streben an, daß bei der nächsten
Änderung der Hauptsatzung der Passus gestrichen wird, nach dem solche
Beratungen, bei denen es ausschließlich um Gemeindeeigentum geht, nicht
öffentlich sind. Es gibt dazu überhaupt keinen Grund, außer daß
sich der Bürgermeister und die anderen Akteure so dem Auge der Öffentlichkeit
entziehen wollen.
Bericht: John Banhart, 25.11.2003
siehe auch: