Erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 24.11.03

 

 


Tagesordnung

1) Besetzung diverser Posten
2) Resolution gegen den Schleusenausbau
3) Grundstücksangelegenheiten (nichtöffentlich)

1)
Erwartungsgemäß kam es bei der Besetzung diverser Ämter zu einem heftigen Postenschacher zwischen den Parteien. Unsere Prämisse war: wir sind bereit, Verantwortung in Ausschüssen zu übernehmen, geben aber unsere Positionen nicht preis, um dafür mit Pöstchen ruhiggestellt zu werden.

Zum Vorsitzenden der Gemeinevertetung (GV) wurde Dr. Nitzsche (SPD) gewählt (19:9). Wir unterstützten die chancenlose Kandidatur von Dr. Tauscher (CDU). Wir sahen zwar hinsichtlich der Qualifikation der beiden Kandidaten keine großen Unterschiede, hätten aber gerne die Gemeindevetretung aus dem Zangengriff der SPD befreit gesehen, die mit Bürgermeister Blasig, der ihn unterstützenden Koalition aus SPD, PDS, PROLO (=alte Rest-CDU+Lokalunion) sowie eben dem SPD GV-Vorsitz zu eben der konturlosen Jasager-Gemeindevertretung der letzten 5 Jahre mit all den politischen Fehlentscheidungen geführt hat.

Auch die anschließende Diskussion um die Größe der Ausschüsse stand ausschließlich im Licht parteitaktischer Überlegungen. Die Doppelzüngigkeit politischer Argumentationen repräsentierte Herr Burkhardt (CDU), als er lautstark die Benachteiligung der CDU und SPD durch die von der kleinen Fraktion PROLO vorgeschlagenen 6-köpfigen Ausschüsse beklagte, diesen Anfall von Gerechtigkeitssinn dann aber schnell aufgab, als sich die Chance ergab, mit 10-köpfigen Ausschüssen gegenüber den anderen stark begünstigt zu werden. CDU/FDP und SPD setzten sich gegen die kleineren Fraktionen schließlich durch, v.a. weil die vier "Kleinen" schlecht koordiniert vorgingen.

Leider wurde der Antrag der CDU/FDP abgelehnt, den Vorsitzenden des Hauptausschusses nicht automatisch mit dem Bürgermeister zu besetzen. Wir haben diesen Antrag unterstützt, da er den unerträglichen Verflechtungen in der Gemeindevetretung Vorschub leistet. Der Hauptausschuß kanalisiert die Arbeit aller anderen Ausschüsse und bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Der Bürgermeister ist jedoch das ausführende Organ des Hauptausschusses und untersteht der Gemeindevertetung. Ihn zum Vorsitzenden des Hauptausschusses zu machen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass BM Blasig seine Position als Hauptausschußvoritzender dazu ausgenutzt hat, die Gemeindevetretung zu lenken und in seinem Sinn zu beeinflussen. Dabei sollte es doch umgekehrt sein! Der neu entstehende Block SPD+PDS+PROLO () hat verhindert, daß die Gemeindevetretung sich aus dieser Situation befreit und an Statur gewinnt. Und was besonders verwundert: die Grünen haben trotz vorheriger Ankündigungen den alten Status Quo zementiert und für Blasig und seinen Block gestimmt. Aus welchen Motiven, stellte sich unmittelbar danach heraus.

Die Wahl der Stellvertreter des GV-Vorsitzenden war ein Musterbeispiel für parteitaktische Ränkespiele. Da die Grünen aus unerfindlichen Gründen unbedingt einen dieser eher unwichtigen Posten ergattern wollten, dieser ihnen aber als sehr kleine Fraktion nicht zugestanden hätte, wurde flugs ein Handel mit der SPD und der CDU/FDP abgeschlossen, der zu folgender Wahlinszenierung führte (geheime Abstimmung, Interpretation der  Stimmenverhältnisse daher spekulativ):


1. Stellvertreter: einzige Kandidatin Hille (GRÜ), gewählt von SPD, PDS, Grünen, PROLO  (3 Enthaltungen, 9 Gegenstimmen)

2. Stellvertreter: Hartig (PDS) mit 15:14 gewählt gegen Faensen (BIK/WIR) mit den Stimmen von SPD, PDS, PROLO, Blasig

3. Stellvertreter: Tauscher (CDU) mit 16:13 gewählt gegen Faensen (BIK/WIR) mit den Stimmen der CDU/FDP, SPD + 2 weiteren

Die Parteien hatten damit die 4 parteilosen Bürgergruppen problemlos ausgetrickst, was uns allerdings nicht sonderlich schmerzte. Bedauerlich ist vielmehr, daß die Grünen ihre Stimmen verkauft haben, um ein Amt zu erringen. Die Grünen haben bereits in der ersten Sitzung ihr Wahlversprechen gebrochen für mehr Transparenz zu sorgen und haben für den Erhalt der alten Strukturen gestimmt, indem sie gegen die Besetzung des Hauptausschussvorsitzen durch ein Mitglied der Gemeindevetretung gestimmt haben.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte anschließend nach einem festen Schlüssel (Listen demnächst).

2)
Diskutiert wurde eine von WIR eingebrachte Resolution gegen die sinnlosen Rodungen im Bereich der Schleuse. Hier war Einigkeit schnell erzielt. Schließlich wurde ein verbesserter Text der Grünen mit einem Auftrag an den GV-Vorsitzenden und den Bürgermeister gegeben, sich für den Erhalt der Waldlandschaft am Machnower See einzusetzen.

Bericht: Arnim von Wnuk-Lipinski, 25.11.2003




3)
Interessant wurde es dann im nichtöffentlichen Teil, über den ich hier leider nicht im Detail berichten darf. Ganz allgemein gesprochen ging es um eines der vielen dubiosen Grundstücksgeschäfte, die hier in Kleinmachnow zu Lasten des öffentlichen Eigentums ohne Kenntnis der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Wir konnten trotz heftiger Gegenwehr das Geschäft nicht verhindern. Wir streben an, daß bei der nächsten Änderung der Hauptsatzung der Passus gestrichen wird, nach dem solche Beratungen, bei denen es ausschließlich um Gemeindeeigentum geht, nicht öffentlich sind. Es gibt dazu überhaupt keinen Grund, außer daß sich der Bürgermeister und die anderen Akteure so dem Auge der Öffentlichkeit entziehen wollen.

Bericht: John Banhart, 25.11.2003


siehe auch:

PNN und MAZ