Bauausschußsitzung 04.03.2004

Auch die Bauausschußsitzung am 04.03.2004 verlief wieder teilweise turbulent, dies geschieht in der Regel immer dann, wenn Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche verwaltungstechnisch schlecht vorbereitet oder politisch umstritten sind. Anbei die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung.

ZU TOP 5 Information Grünflächenplanung B-PLAN 006 D

Vorgestellt wurde von Frau Stopka (Planungsbüro Landschaftsplanung und Wohnen) die Landschaftsplanung im neuen Wohngebiet zwischen Stolpger Weg und Stahnsdorfer Damm. Geschäftsbesorger für die Maßnahme ist die PEG, der Bauträger des Baugebietes trägt die Kosten der Maßnahme in Höhe von ca. Euro 500.000,-. Die Planung (Stand Ausführungsplanung) nimmt in ost-/ westlicher Richtung die Reste der bisherigen Vegetation auf, entwickelt dies mit örtlichen Pflanzenarten (Kiefer, Birke, Eiche etc.) fort und schafft durch Herstellung wünschenswerter Infrastruktur (Wege, Sitzmöglichkeiten, Sichtschutz) und einer leichten Höhenstaffelung eine neue Ausbildung des Gebietes. Der im westlichen Außenbereich und außerhalb der Siedlung geplante Spielplatz für Kleinkinder und Kinder im Grundschulalter wurde im Hinblick auf seine Lage strittig diskutiert. Einige unglückliche Äußerungen von Herrn Hartig (PDS) über die Richtigkeit der Anordnung des Spielplatzes im Außenbereich um den Lärmeintrag von Kindern und Jugendlichen in die Siedlung, und den daraus resultierend Streit zu vermeiden, wurden mehrheitlich nicht mitgetragen.

BEWERTUNG

Die ungute Verquickung gemeindlicher Gesellschaften (PEG) mit dem Tätigkeitsbild gewerblicher Aktivitäten deutet sich hier wieder mal an. Bei Projektentwicklungen sollte dem Erhalt und der Fortentwicklung vorhandener Grünflächen noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die frühzeitige Einbeziehung der Gemeindevertreter und Ausschüsse in laufende Planungen wurde auch hier „wieder mal“ versäumt oder steckt da etwa ein Prinzip hinter?

ZU TOP 6 Informationen zur geplanten neuen Sporthalle Eigenherd-Grundschule

Frau Neidel informiert über die Vorbereitung des Beschlusses der GV zur Errichtung der Zweifeldsporthalle auf der Grundlage der Gemeindeordnung. Zum wiederholten Mal wurde von den Ausschussmitgliedern das mehrheitliche Unverständnis über den intransparenten, die wirklichen Notwendigkeiten und die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde außer Achtlassenden Planungsprozeß geäußert.

Glücklicherweise haben zwischenzeitlich auch die Anwohner der Eigenherd-Grundschule Kenntnis des Planungsprozesses erhalten und durch ihre Anwesenheit und durch den Vortrag ihrer kritischen Haltung zu den Planungsergebnissen einen ersten wichtigen Beitrag geleistet. Dem Ausschuß wurde eine Frageliste mit der Bitte um Weitergabe an die Bauverwaltung und deren kurzfristige Beantwortung übergeben. Die Anwohner kritisieren, das die Planung die Errichtung einer „Mehrzweckhalle“ anstatt einer akzeptierten Sporthalle vorsieht, die Gebäudeabmessungen viel zu groß sind, die verkehrstechnische Einbindung der Halle zu massiven Verkehrsproblemen und eine nachhaltige und dauerhafte Umweltbelästigung der Anwohner entstehen wird. Die Anwohner wurden bisher überhaupt nicht in den Planungsprozeß integriert.

Die sich anschließende hitzige Diskussion zeigte eine ständige Verteidigung des bisherigen Planungsablaufes und seiner Ergebnisse durch die Bauverwaltung, während die Vertreter von BIK/WIR, CDU/FDP und SPD eine sehr kritische Haltung dazu einnahmen. Herr Hartig (PDS) und Herr Pape (ProLo) zeigten sich über die Ergebnisse „sehr erfreut“ und konnten auch die Einwendungen der Anwohner nicht nachvollziehen, denn ihre Entscheidung zu den folgenden Empfehlungen an die Bauverwaltung zeigt dies.

Durch Herrn Dr. Franke (UBK/WIR) wurde folgende Empfehlung vorgeschlagen und zur Abstimmung gebracht:

· Reduzierung des Nutzungsprogrammes auf die Funktion einer reinen Schulsporthalle 8/0/0,

· Weglassen des Parkdecks 5/3/0 (Nein: Hartig, Pape, Schirmer),

· kein Rang

· Einhaltung der Gesamtkosten lt. Vorgabe Gemeindevertretung nur Euro 2´200.000,-,

· unbedingte Berücksichtigung der Anwohnereinwendungen.

BEWERTUNG

Eine sinnvolle Mehrheit des Ausschusses läßt sich nicht darüber hinweg täuschen, daß eine intensive Überplanung notwendig ist. Die „ständige Strategie“ der Verwaltung nicht zu informieren, zu beschönigen, zu verzögern und dann den Entscheidungsträgern unter Benennung des massiven Zeitdrucks schlechte Vorschläge zu unterbreiten, scheitert auch in diesem Fall.

Alle Beteiligten befürworten eine Zweifeldsporthalle, aber nicht mit diesem völlig unzureichenden Ergebnis.

Interessant waren noch die Beratungen und Entscheidungen zum B-Plan 007 „Altes Dorf“ (Der B-Plang beinhaltet das Gebiet des alten Dorfkernes zwischen Bäkemühle, altem Schloß und ehemaliger Försterei) einem der städtebaulich wichtigsten Gebiete in Kleinmachnow. Unstrittig wurde von allen Mitgliedern die Notwendigkeit des Vorkaufsrechtes der Gemeinde zur Erweiterung eines Uferweges anerkannt. Von Herrn Weigert (CDU) wurde eine hochwertige zukünftige Behandlung des Gebietes eingefordert, z.B. durch einen städtebaulichen Wettbewerb. Ein Antrag auf Vertagung fand mit 3/4/1 keine Mehrheit, der Aufstellungsbeschluß des B-Planes und die Satzung des Vorkaufsrechtes wurden mit 5/2/1 dann angenommen.

BEWERTUNG

Sinnvollerweise wurden der Aufstellungsbeschluß und die Satzung über das Vorkaufsrecht der Gemeinde mit Mehrheit empfohlen. Eine der historischen Bedeutung des Gebietes angemessene und sensible Entwicklung ist von der Verwaltung einzufordern.

ZU TOP 7 Vorbereitung neuer Satzungen bis zum 31.12.2004

Durch Herrn Rath wurde (leider) nur mündlich über den Inhalt und die Notwendigkeit neuer Satzungen vorgetragen. Die Bauverwaltung schlägt eine Überarbeitung der bestehenden Gestaltungssatzung und der Stellplatzsatzung vor. Die Verwaltung wird gebeten die Ergebnisse schriftlich zur nächsten Sitzung zusammen zufassen.

BEWERTUNG: Es gilt der Wahlspruch „Weniger ist Mehr“. Die Verwaltung liegt auf dem richtigen Kurs! Zielführend wäre eine schriftliche Vorbereitung des Tagesordungspunktes durch die Bauverwaltung entsprechend Ihres Arbeitsauftrages vom Dezember 2003 und Januar 2004 gewesen.

Arnim von Wnuk-Lipinski

09.03.2004