Protokoll zum

Stand der Dinge des Ausbaus der Schleuse und Teltowkanals

Treffen mit Herrn Hallmann

am 9.01.2004 bei Kirsten Parmakerli

Anwesende: Herr Hallmann, Kirsten Parmakerli, Dorle Matysiak (Protokoll)

Herr Hallmann gehört der Bürgerinititative „Pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ an. Da diese Initiative keine eigenen Rechtsform besitzt, gelten das Havelbündnis e.V. in Berlin und Brandenburg und der „Förderverein Landschaftsschutzgebiet Buschgraben/ Bäketal“ als Dachorganisationen.

Status Quo: 70% der Binnenschifffahrt findet auf dem Rhein statt, 20% im Raum Bremen und Umgebung und 10% im Rest.

Projektierung erfolgte auch im Rahmen der TEN-Projekte, einer Planung der Vernetzung von Wasserstraßen im europäischem Raum.

Argumente für den Ausbau könnten sein, dass der Verkehr großer Schiffe aus dem Norden Richtung Westen und aus dem Westen in Richtung Osten und Norden zur Zeit an den Wasserwegen von Berlin scheitert. Die Güter müssen umgeladen werden. Der Verkehr Richtung Osten, auch zum Schwarzen Meer und Ostsee soll gefördert werden.

Die Projektierung für den Teltowkanal übernahm das „Wasserstraßenneubauamt“. Diese reicht die Vorlage bei der „Oberen Wasserbehörde“ ein, die den Vorschlag dem Verkehrsminister von Brandenburg unterbreitete. Diese „Obere Wasserbehörde“ besitzt eine sehr starke Lobby für den Kanalausbau im Gegensatz zu Klimaschutz und Naturschutz. Der Vorschlag wurde bereits Anfang der 90er Jahre Gesetz, juristische Mittel zur Verhinderung sind zur Gänze ausgeschöpft.

Zur Zeit hängt der Fortgang des Ausbaus an der zur Zeit dem Verkehrsministerium noch zu ungenau erscheinenden Planung von Ausgleichsmaßnahmen der Uferbebauung nach Abholzung der Pflanzen. Diese sind zur Zeit geplant: Steinrand am Kanal, eine neue Hecke, Aufforstung des Döberitzer Truppenübungsplatzes. Diese Maßnahmen erscheinen auch den Verbänden völlig unzureichend.

Es bleiben nun zur Verhinderung des Projektes lediglich die politischen durch Eingaben an die verantwortlichen Minister und den Ministerpräsidenten, der den Stop dem Verkehrsminister empfehlen kann. Zu diesem Zweck werden im Februar schriftliche Dokumentationen an die entsprechenden Politiker verteilt.

Argumente des Havelbündnisses gegen den Ausbau hier in Brandenburg:

Niedrigwasser, längere Winter, Binnenschifffahrt für die heutigen globalisierten Belange der Wirtschaft zu langsam und unflexibel. Trotz der Kritik unterstützen die Verbände generell einen Gütertransport auf den Wasserstraßen, um den Autoverkehr zu verringern. Es werden vier wichtige Logistikzentren rund um Berlin gebaut oder befinden sich in Planung (Wustermark für den Osten, Großbeeren für den Süden, Freienbrink bei Königswusterhausen für den Südosten und Eberswalde mit großem Hafen im Norden (zusätzlich mit Westhafen, Schwedt, Oderhavelkanal, ausgebautem Schiffshebewerk). Diese Zentren sind aber nur zum Teil für die Binnenschifffahrt geplant. Berlin stimmt einem Ausbau der Schiffwege nicht zu, im Gegenteil, der Osthafen, der als einziger über den Teltowkanal zu erreichen wäre, wird demnächst abgebaut und zu einem Büro- und Wohnviertel umgebaut. Es gäbe keinerlei Häfen in Berlin, wo solcherlei geplanten Riesenschiffe anlegen könnten.

Schwierigkeiten in der Arbeit der Initiativen und Verbände ergeben sich zusätzlich durch das „Verkehrswegebeschleunigungsgesetz“ nach der Wende, das die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Verbände erheblich einschränkt.

Es wurde der Vorschlag seitens des Havelbündnisses unterbreitet, eine Restauration der zum teil völlig veralteten kleineren Schiffe der Familienunternehmen zu fördern. Diese sind durch subventionierte Betriebe aus den Niederlanden und Belgien, in unserem Raum durch preisgünstige Fahrten der Polen, finanziell stark gefährdet. Zur Zeit werden Abwrackungen gefördert. Es sollen lieber mehr kleinere Schiffe als große Schiffe mit einem erheblichen Ausbau der Kanäle und Querungen gefördert werden. Arbeitsplätze an öffentlichen Behörden, die gefährdet wären könnten gehalten werden, indem man anderen Projekten (Renaturierung, Hochwasser, Entwässerung) den Vorrang gibt.