Pressemitteilung

WIR fordert Mietzinssenkung

für neues Kinderhaus in der Rudolf-Breitscheid-Strasse

Die Wählervereinigung „WIR für Kleinmachnow“ fordert trotz der bereits unterschriebenen Verträge eine Neuverhandlung des Mietvertrages über das neue Kinderhaus in der Rudolf-Breitscheid-Strasse zwischen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow GmbH (GeWoG) und dem Kita-Verbund Kleinmachnow. Der Mietzins und die Laufzeit des Vertrages muß reduziert werden.

Die von der Gemeindevertretung am 27.11.2003 geforderte Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die GeWoG hat auf der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde am 5. Januar 2004 zu einer Diskussion geführt. Statt die bestehende Kalkulationsgrundlage der GeWoG zu bestätigen, wurden weitere Fragen aufgeworfen. Zudem wurde der Verdacht weiter erhärtet, daß der Kita-Verbund für die gesamte Mietdauer eine zu hohe Miete zahlen muß, die mit ca. 9 Euro/m² viel höher ist als bei anderen Kitas üblich (ca. 4 Euro/m²) und zudem auf 15 Jahre festgelegt ist. Dies bedeutet eine unnötig hohe Belastung der Gemeinde, die mittelfristig über steigende Kita-Gebühren auf die Eltern umgewälzt werden wird.

WIR kritisiert den stark vereinfachenden Charakter des Finanzierungsplanes der GeWoG und einige falsche Berechnungen. Beispielsweise sind die Zinsen aus der Kreditfinanzierung - auf die Gesamtlaufzeit bezogen - um circa 22.000 Euro pro Jahr zu hoch angesetzt. Das alleine führt schon zu einer Mieterhöhung von etwa 1,40 Euro/qm. In der Diskussion entgegnete der GeWoG-Vertreter, dass der Ansatz der ersten Zinsrate für die Gesamtlaufzeit branchentypisch sei. Weiterhin werde ein Teilkredit bereits nach zwei Jahren vollständig getilgt. Dieses Argument entpuppte sich als Eigentor der GeWoG, denn diese kurzfristige Tilgung macht die Berechnung allein der Kapitalkosten noch fragwürdiger. WIR bezweifelt auch die Angabe der GeWoG, dass die vertraglich vereinbarte Mietdauer von 15 Jahren von der kreditgebenden Bank gefordert wurde. Die Festzinsbindung des Kredits ist nämlich kürzer (10 Jahre), womit die lange Frist aus Bankensicht keinen Sinn macht. Die GeWoG geht damit ab 2014 bewusst ein Zinsänderungsrisiko ein. Der Kredit selbst muss länger getilgt werden, so dass ab 2018 der GeWoG zusätzlich ein Liquiditätsrisiko entsteht.

WIR sieht mit Sorge die zu hohen Flüsse von Geld und Vermögen von der Gemeinde zur GeWoG, für die dieser Fall typisch ist. Erst im Dezember 2003 wurden der GeWoG Gemeindegrundstücke im Wert von ca. 4 Millionen Euro übertragen, im neuen Haushaltsplan ist eine Zuweisung von 1.5 Millionen Euro für Projekte im neuen Ortszentrum geplant. WIR argwöhnt, dass die hausgemachten Probleme der GeWoG durch starken Personalaufbau und fehlgeschlagene Projekte (z.B. die erfolglose Vermarktung von Mietwohnungen in der Förster-Funke-Allee) stillschweigend auf die Gemeinde abgewälzt werden sollen.

Lothar Jerzembek

Finanzpolitischer Sprecher von WIR