Tagesspiegel 11.03.05
8. Mai: SPD fordert Rücktritt von CDU-Mann Politiker spricht vom "tragischen Scheitern" der Deutschen im Krieg. Unionsführung verteidigt ihn
Kleinmachnow - Nach den
Aussagen des Kleinmachnower CDU-Politikers Fred Weigert zum 8. Mai hat der
SPD-Ortsverband dessen Rücktritt gefordert. Die Landes-SPD bezeichnete den
55-jährigen Architekten als „Anhänger der Neuen Rechten“.
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, es sei auffällig, dass
Brandenburger CDU-Mitglieder immer wieder mit Äußerungen auffielen, „die der
Neuen Rechten zuzuordnen sind“. Die Brandenburger Unionsspitze dürfe nicht
tolerieren, dass CDU-Politiker den Tag der Befreiung in Frage stellen.
Weigert hatte in einem Brief an den Grünen-Kreistagsabgeordneten Axel Mueller
den Begriff „Befreiung“ als „Ulbrichtsche Reminiszenz“ bezeichnet und
geschrieben: „Die Deutschen sind im vorletzten Teil des europäischen
Bürgerkrieges tragisch gescheitert.“ Weigert verteidigte diese Wortwahl
gestern. Er habe an den klassischen Begriff der Tragödie gedacht. Auf die
Frage, ob er das „Scheitern“ also als „schicksalhaft“ auffasse, sagte Weigert:
„Der Satz war nicht als Relativierung der Nazi-Verbrechen gedacht.“
CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sieht in der Angelegenheit keinen
Handlungsbedarf. „Das ist eine Sache der Ortspartei und nicht des
Landesvorstandes.“ Er sei zwar Mitglied im Ortsverband Kleinmachnow, beteilige
sich aber dort nicht an der Parteiarbeit. Auch CDU-Generalsekretär Sven Petke
sieht „keinen Grund, sich von Weigert zu distanzieren“. Die Forderung des
Kleinmachnower SPD- Ortschefs Frank Nägele, Weigert solle sein Mandat
niederlegen, nannte Petke „Schwachsinn“. Weigert habe als Mitglied des
Heimatvereins einen „privaten Brief“ verfasst. So sieht es auch Maximilian
Tauscher, CDU-Ortschef in Kleinmachnow.
In seinem Brief habe er dem Grünen Mueller „eine Denkanregung geben wollen, wie
man sich mit dem Thema 8. Mai sachlich und angemessen befasst“, sagte Weigert.
Daher habe er dem Schreiben auch einen Aufsatz des Historikers Karlheinz Weißmann
beigefügt. Weißmann wird in einer 2004 veröffentlichten Dokumentation des Verfassungsschutz
in Nordrhein-Westfalen als „Protagonist der Neuen Rechten“ bezeichnet. Er sei
Mitbegründer und Chefideologe des „Instituts für Staatspolitik“, einer neurechten
Bildungsschmiede für Studenten und Akademiker.
Für Schönbohm ist der Maßstab für die Bewertung des 8. Mai die „großartige
Rede“ von Weizsäckers . „Der 8. Mai hat uns alle befreit von dem
menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ ma/mne