PNN 20.1.2014
Verlorene Zeit. Das sagt der Kleinmachnower SPD-Gemeindevertreter Jens Klocksin zur langen Pause in der Kommunalpolitik. Straßenausbau, Schulsanierungen, neue Gehwege? All das muss in der Zeit nach den Wahlen bis zum Herbst wohl in vielen Kommunen warten.
Im Wahljahr 2014 passiert in vielen mittelmärkischen Kommunalparlamenten über Monate fast nichts.
Potsdam-Mittelmark - Nach der Wahl ist vor der politischen Ruhe: Am 25. Mai werden in Brandenburg die Kommunalparlamente neu gewählt. Das nehmen sich zahlreiche Gemeindevertreter und Stadtverordnete in Potsdam-Mittelmark zum Anlass, anschließend eine zum Teil monatelange Pause vom Politikbetrieb einzulegen. Ein Blick auf die aktuellen Sitzungskalender zeigt: Sie sind in diesem Jahr noch erstaunlich leer.
Wo sich sonst Ausschüsse und Sitzungen dicht an dicht drängeln, herrscht im Wahljahr 2014 auffällig viel Freizeit für die Kommunalpolitiker: So gönnt sich Kleinmachnow schon ab dem 15. Mai eine über drei Monate lange Auszeit. Abgesehen von einer kleinen Feierstunde nach der Wahl – der konstituierenden Sitzung, in der unter anderem die Parlamentsvorsitzenden neu gewählt werden – geht das politische Geschäft erst im September weiter. Ähnlich sieht es in Werder (Havel) aus, am 15. Mai ist erstmal Schluss mit der Lokalpolitik. Zwar findet auch dort im Juni noch die konstituierende Stadtverordnetenversammlung statt, so richtig geht es laut Sitzungskalender aber erst wieder im September los.
Das ist verlorene Zeit, sagt der Kleinmachnower SPD-Gemeindevertreter Jens Klocksin. Straßenausbau, Schulsanierungen, neue Gehwege? All das muss bis zum Herbst wohl in vielen Kommunen warten. Nicht selten sind zudem auch Häuslebauer auf das Votum der Vertreter angewiesen, selbst beim Bau von Garagen oder Carports muss deren Meinung mitunter eingeholt werden. „Ich bin hochgradig unzufrieden“, sagt Klocksin mit Blick auf den Kleinmachnower Sitzungskalender. Schuld daran ist aus seiner Sicht die erstmalige Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahlen auf einen Termin im Frühjahr. Wurden die Gemeindeparlamente sonst im Herbst gewählt, ist der Termin nun vorverlegt worden. Weil das so bleiben soll, sei nun alle fünf Jahre mit einer Pause zu rechnen. Schließlich folgen der Wahl die Sommerferien. „Alle fünf Jahre geht uns so fast ein halbes Jahr verloren“, sagt Klocksin.Tatsächlich sind Kleinmachnow und Werder keine Einzelfälle: Auch die Stahnsdorfer Gemeindevertreter haben nach der Wahl bis zum September erst mal die Ruhe weg. Schwielowsee und Michendorf haben ihre Sitzungstermine vorsichtshalber überhaupt nur bis zur Kommunalwahl geplant. Lediglich in Teltow könnte etwas mehr gearbeitet werden: Nach der Wahl und vor der Sommerpause soll nicht nur die Stadtverordnetenversammlung konstituiert werden, sondern noch eine weitere Sitzung stattfinden.
Doch das sei noch gar nicht wirklich sicher, sagt Berndt Längrich (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Die zweite Sitzung könnte ausfallen, falls es keine dringenden Angelegenheiten zu klären gebe, und die seien noch nicht in Sicht. Das sei auch wenig verwunderlich, schließlich seien zuvor nicht einmal Beratungen in den Ausschüssen geplant. Das ist sonst üblich. Also macht wohl auch Teltow eine Pause. „So eine Situation hatten wir vor der Verlegung des Kommunalwahltermins nie“, sagt auch Längrich.
Auch aus Sicht von Gerold Maelzer (BfB), dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung in Stahnsdorf, ist der neue Wahltermin schwierig. „Wir haben bei der Sitzungsplanung hin und her überlegt.“ Für die Politikpause in Stahnsdorf gelte: Im Notfall werde eine Sitzung eingeschoben. Bis dahin müsse man die Wochen vor der Wahl für die Arbeit nutzen und das werde auch getan, so Maelzer.
Der Kleinmachnower Jens Klocksin würde sich trotzdem wünschen, in Zukunft wieder im Herbst wählen zu lassen. Dann zum Beispiel parallel zu den Bundestagswahlen. Die finden alle vier Jahre statt – ein Zeitraum, der für viele Ehrenamtler überschaubarer sei als die bisherige Legislatur von fünf Jahren. Solch ein langer Zeitraum orientiere sich nicht an den heutigen Lebensverhältnissen. Wer könne heute schon sagen, ob er 2019 noch in seiner Kommune lebt?
Hinzu kommt noch ein anderes Problem: die Motivationsschwäche. „Nach fünf Jahren Kommunalpolitik sind einige ausgebrannt“, sagt Klocksin. In den letzten Wochen vor der Wahl könnten die Politiker die lange Pause im Sitzungskalender kaum erwarten. So schwänzten sie schon jetzt ein paar Sitzungen und genießen die Ruhe, abseits der Kommunalpolitik.