PNN 20.9.13
Ramsauer lädt zu einem Gespräch nach Berlin ein
Kleinmachnow - Für einen ersten Blick auf das Angebot hat es schon gereicht: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) denkt offenbar über einen Teilverkauf der Kleinmachnower Schleuse am Teltowkanal nach. Wie das Ministerium jetzt auf Anfrage den PNN mitteilte, sollen die Initiatoren des Kaufangebotes aus der Wirtschaft zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen werden.
Bereits am 6. September sei das Kaufangebot des Vereins „Weitblick“, je eine Kammer der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde zu kaufen und auf eigene Kosten auszubauen, beim Ministerium eingegangen. Das teilte Ministeriumssprecherin Petra Bethge jetzt mit. Entgegen zunächst anders lautender Informationen habe der Brief Ramsauer schon persönlich vorgelegen. Die Bundesregierung prüfe den Verkauf für jeweils einen symbolischen Euro nun nach öffentlich rechtlichen, privatrechtlichen, vergaberechtlichen und haushaltsrechtlichen sowie verkehrlichen Kriterien. Aber: „Das Angebot ist nicht so konkret, dass Kriterien für die Realisierbarkeit und Auswirkungen für mögliche Vertragspartner beschrieben und bewertet werden können“, sagte Bethge. Deshalb beabsichtigte man, die Initiatoren zum Gespräch ins Ministerium einzuladen.
Wie dem Schreiben der Wirtschaft zu entnehmen ist, will der Verein „Weitblick“ jeweils eine Schleusenkammer übernehmen und sie in kürzester Frist ausbauen. Angesichts der „großen Sorge um die infrastrukturelle Leistungsfähigkeit“ schlägt der Verein dem Verkehrsminister eine partnerschaftliche Zusammenarbeit vor.Demnach müsste der Bund zunächst das Baurecht für den Ausbau der Machnower Schleuse sichern. Außerdem sollen die bislang vom Bund für eine Schleusensanierung eingeplanten Mittel von 10 Millionen Euro der Wirtschaft für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden.
Dem Verein angeschlossene Unternehmen seien zu weiteren Investitionen bereit, hatte der Vorsitzende des Vereins, Dietmar Raschmann, bereits zuvor angekündigt. Innerhalb von sechs Jahren könnte die Nordkammer der Machnower Schleuse auf 130 Meter ausgebaut werden. So könnten mehr Schiffe in kürzerer Zeit transportiert werden. Der Verein sieht ein Potenzial von fünf Millionen Gütertonnen jährlich, bislang werden in Kleinmachnow rund eine Million Tonnen transportiert.
Deshalb und wegen anhaltender Proteste von Ausbaugegnern hatte der Bund bisher lediglich die Sanierung der Schleuse geplant. Ein Ausbau auf einer Länge von 130 Metern kostet dreimal so viel. Kritiker des Schleusenausbaus und -verkaufs, wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, hatten von einer „unseriösen PR-Aktion“ gesprochen. Zu gering sei das Verkehrsaufkommen.
Das brandenburgische Verkehrsministerium begrüßt hingegen die Initiative der Wirtschaft. Verkehrspolitisch wäre es das falsche Signal, die Schleusen nicht auszubauen, sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand. „Die Wasserstraße hat Zukunft.“ Ökologisch als auch ökonomisch würde sich die Investition rechnen, da viele Güter dann nicht mehr auf der Straße, sondern zu Wasser transportiert werden könnten. Das Land selbst sehe angesichts der angespannten Haushaltlage keine Möglichkeit, sich an einem Ausbau zu beteiligen. Tobias Reichelt