PNN 12.9.13
Kleinmachnow - Der Bundesverkehrsminister wartet weiter auf Post: Wie das Ministerium am Mittwoch den PNN mitteilte, sei das Anliegen der Wirtschaft, die Schleuse Kleinmachnow für einen Euro zu übernehmen und auf eigene Kosten auszubauen, dem Bund noch nicht unterbreitet worden. Man habe keine schriftliche Anfrage vorliegen, sichere der Wirtschaft jedoch zu, ihr Angebot zu prüfen, zu bewerten und der Leitung des Ministeriums zur Entscheidung vorzulegen. Sollte es eintreffen.
Wie berichtet will der Verein „Weitblick“ die Schleusen Kleinmachnow und Fürstenwalde übernehmen, sie innerhalb von sechs Jahren ausbauen und betreiben. Dem Verein angeschlossene Unternehmen seien zu Investitionen bereit, hatte der Vorsitzende des Vereins, Dietmar Raschmann, angekündigt. Größere Schleusen könnten mehr Schiffe in kürzerer Zeit transportieren und die Ansiedlung weiterer oder die Vergrößerung bestehender Unternehmen am Teltowkanal befördern. Bisher plant der Bund lediglich eine Sanierung der Kleinmachnower Schleuse für rund zehn Millionen Euro. Ein Ausbau kostet etwa dreimal so viel.
Bei Kritikern des Ausbaus hatte der Vorschlag der Wirtschaft für Kopfschütteln gesorgt. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm sprach von einer „unseriösen PR-Aktion“. Auch Wasserbauexperten sind skeptisch. Hinter vorgehaltener Hand warnen sie vor einem Verkauf der Schleusen. Denn zieht sich der Bund zurück, bestünde die Gefahr, dass der Teltowkanal für den allgemeinen Verkehr entwidmet und zu einer sonstigen Binnenwasserstraße herabgestuft wird.
Damit wäre der Bund nicht mehr verpflichtet, den Verkehr auf dem Kanal aufrecht zu erhalten. Einer solchen Lösung müssten Berlin und Brandenburg zustimmen. Mehr Chancen sehen Experten deshalb für eine öffentlich-private Partnerschaft von Bund und Wirtschaft. Demnach könnten sich die Unternehmer verpflichten, die Kostendifferenz von 20 Millionen Euro zwischen geplanter Sanierung und gefordertem Ausbau zu übernehmen. Im Gegenzug könnte die Wirtschaft an den zu erwartenden Mehreinnahmen durch den effizienteren Schleusenbetrieb beteiligt werden.
Schon jetzt bekommen die Ausbaubefürworter angesichts aktueller Verkehrszahlen Oberwasser: So ist der Güterdurchgang an der Schleuse Kleinmachnow in der Zeit von Januar bis August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Viertel auf knapp 750 000 Tonnen gestiegen. Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums reicht das jedoch nicht für einen Ausbau aus: Die alte Schleuse kann bis zu zwei Millionen Tonnen jährlich transportieren. Tobias Reichelt