PNN 6.9.13
Cornelia Behm ist gegen die Privatisierungspläne.
Kleinmachnow - Innerhalb von sechs Jahren könnte der Ausbau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde abgeschlossen sein. Das sagte der Vorsitzende des Vereins „Weitblick“, Dietmar Raschmann, am Freitag den PNN. Dem Verein angeschlossene Unternehmen seien zu Investitionen bereit. Wie berichtet hat der Verein dem Bund vorgeschlagen, beide Schleusen für je einen Euro zu kaufen, um sie dann auszubauen und zu betreiben. Gespräche stehen noch aus, das Bundesverkehrsministerium hat zumindest eine Prüfung zugesagt. Bisher plant Minister Peter Ramsauer (CSU) lediglich eine Sanierung der Kleinmachnower Schleuse.
Nähere Angaben zu den Plänen seines Vereins wollte Raschmann gestern noch nicht machen. Von dem Angebot hatte er am Mittwoch auf einem deutsch-polnischen Wirtschaftstreffen in Eisenhüttenstadt berichtet. Dort war zum wiederholten Mal auch von Unternehmen, die die Oder-Spree-Wasserstraße für Gütertransporte nutzen, der Ausbau der Schleusen gefordert worden.
Kritik am Vorschlag des Vereins „Weitblick“ kam indes von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm „Ich halte das für eine unseriöse PR-Aktion“, erklärte sie gegenüber der Presse. „Womit die Wirtschaft die Investitionskosten wieder einspielen will, etwa durch hohe Schleusengebühren, bleibt offen“, so Behm. Infrastruktur sei Teil der Daseinsvorsorge und gehöre nicht in die Hände Privater. Der Bund sei für die Bundeswasserstraßen verantwortlich und dürfe einzelne Abschnitte nicht herauslösen, so Behm. Anderenfalls könne er Sicherheit und Durchgängigkeit für jedermann nicht gewährleisten. Ein Stau an der Schleuse sei bei dem derzeit niedrigen Verkehrsaufkommen von fünf Schiffen pro Tag nicht zu befürchten, erklärte die Grünen-Politikerin. ldg