PNN 31.7.13
Fluglärmgegner bauen auf neuen Regierungschef
Kleinmachnow - Die Kleinmachnower Bürgerinitiative der Fluglärmgegener hofft darauf, dass sich Dietmar Woidke (SPD) als designierter Ministerpräsident für ein strenges Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER im Sinne der vom Landtag angenommenen Volksbegehrens einsetzen wird. Das erklärte Initiativensprecher Michael Lippoldt am Dienstag. Er beruft sich dabei auch auf Aussagen Platzecks im RBB-Fernsehen vom Montag. Woidke werde dabei vielleicht sogar ein Stück freier agieren können, weil er nicht im Aufsichtsrat sitzen wird.
Lippoldt sieht die Position des künftigen Ministerpräsidenten Brandenburgs für die Durchsetzung des strengen Nachtflugverbots inzwischen erheblich gestärkt. Zwei Rechtsgutachten würden der Landesregierung die klare Option eröffnen, das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr mit einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses anzuordnen (PNN berichteten).
Der Initiativen-Sprecher erinnerte zudem daran, dass Woidke seine berufliche Karriere nach der wende vor über 20 Jahren als Leiter des Umweltamtes seines Heimatkreises Spree-Neiße begonnen und in der letzten Legislaturperiode als Umweltminister Verantwortung für die Menschen in Brandenburg getragen habe. „Er bringt schon von daher beste Voraussetzungen mit, den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Flughafenanrainer höher bewerten zu können als das dubiose Interesse bestimmter Kreise an Starts und Landungen zu nachtschlafender Zeit“, so Lippoldt. So bald wie möglich werde man versuchen, mit dem neuen Ministerpräsidenten ins Gespräch zu kommen.
Das nächste Bürgerforum der Kleinmachnower Bürgerinitiative findet am 26. August um 19 Uhr im Rathaussaal der Gemeinde statt. „Wie ich die Wannseeroute gewann“ lautet der Titel eines Vortrags, den Rechtsanwalt Remo Klinger dort halten wird. Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg die Flugroute Anfang dieses Jahres gekippt, weil das Überfliegen des Atomreaktors in Wannsee nicht ausreichend geprüft wurde. Ob das heilbar ist, wird Klinger aus seiner Sicht erläutern. Der Rechtsanwalt hatte die Klage gegen die Wannseeroute für die Kommunen Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf sowie die Deutsche Umwelthilfe geführt.
Zudem sollen die Bundestagskandidaten aus der Region bis zum 26. August erklären, was sie tun werden, um die Einwohner vor Lärm und Abgasen aus der Luft zu schützen. ldg