PNN 22.7.13

Land soll Nachtflüge am BER verbieten Bürgerinitiative fordert Platzeck zum Handeln auf

Kleinmachnow - Konkrete Schritte zur Durchsetzung eines strengen Nachtflugverbots am Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ hat die Bürgerinitiative „Weg mit den Flugrouten über Kleinmachnow“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gefordert. Platzeck könnte ein solches Verbot ohne Mitwirkung des Bundes oder des Landes Berlin anordnen, betonte Initiativensprecher Michael Lippoldt in einer Presseerklärung. Er bezieht sich dabei auf ein von der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

Die KanzleiSammlerUsinger zeige darin präzise und rechtlich nicht angreifbar die Möglichkeit einer entsprechenden Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Hauptstadtflughafen auf der Grundlage des dort vorgesehenen Vorbehalts auf, so Lippoldt. Doch obwohl das Rechtsgutachten nun seit Tagen auf dem Tisch liege, sei für die Nachtruhe der betroffenen Flughafenanrainer nichts Greifbares geschehen. „Mit der Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durch die große Mehrheit des Landtags im Februar dieses Jahres ist das Nachtflugverbot jedoch der offizielle politische Wille Brandenburgs“, so Lippoldt.

Für Lippoldt bestätigt das CDU-Gutachten in allen wichtigen Aspekten den Rechtsrat, den die Kleinmachnower Bürgerinitiative zuvor bei der Kanzlei Baumann eingeholt und der Landesregierung vorgelegt hat. Besonders herauszuheben sei, dass übereinstimmend mit der Kleinmachnower Expertise auch das CDU-Gutachten keine Überschneidungsprobleme zum Gebot der abschließenden Konfliktbewältigung durch den Planfeststellungsbeschluss sehe. Darüber hinaus ergänze das CDU-Gutachten wichtige Punkte zum Beispiel bei den Eingriffsmöglichkeiten des Bundes. Unter anderem heißt es im Gutachten: „Als planerlassende Behörde ist das Infrastrukturministerium Brandenburg berufen, die Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses in eigener Regie vorzunehmen.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seien damit außen vor, schlussfolgert Initiativensprecher Lippoldt.

Um so unverständlicher sei es für die vom Schönefeld-Fluglärm bedrohten Einwohner, dass die Landesregierung zur Umsetzung des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot noch keine Fakten geschaffen habe. Ihre jüngste Antwort auf die Nachfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, man habe bei den beiden anderen Gesellschaftern Gesprächsbedarf signalisiert und sondiert, klinge im fünften Monat nach dem Nachtflugverbots-Beschluss des Landtags wie eine Verhöhnung des Parlaments und der Bevölkerung, heißt es in der Presseerklärung aus Kleinmachnow. Zugleich wird für den 7. September eine weitere Demonstration für ein strenges Nachtflugverbot angekündigt. ldg