PNN 19.3.13

Weg für Bio-Company ist frei Kommunalaufsicht: Markt kann gebaut werden

Kleinmachnow - Der Weg für einen neuen Bio-Supermarkt in Kleinmachnow ist frei: Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat den Beschluss der Gemeindevertretung, der Bio-Company die Baugenehmigung für den in der Förster-Funke-Allee geplanten Markt zu versagen, für rechtswidrig erklärt. Man teile die von Bürgermeister Michael Grubert (SPD) vertretene Auffassung, dass die Gemeinde dem Bau des Marktes hätte zustimmen müssen, sagte Matthias Franke, Justiziar der Kommunalaufsicht, am Montag auf Anfrage gegenüber den PNN.

Mitte Januar hatte eine Mehrheit der Gemeindevertreter den geplanten Bau gegenüber der Maxim-Gorki-Gesamtschule abgelehnt. Die Mehrheit argumentierte, dass Lärm und Verkehrsbelastung im Wohngebiet Förster-Funke-Allee stark zunehmen würden. Die Straße sei schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Sie beauftragten den Bürgermeister deshalb, das gemeindliche Einvernehmen für den Bau zu versagen. Grubert hielt das für rechtswidrig und wandte sich an die Kommunalaufsicht. Er hatte auch vor Schadensersatzforderungen gewarnt, denn schon im Jahr 2009 hatten die Gemeindevertreter ein Bebauungsplanverfahren für das Areal rund um den neuen Biomarkt gestartet – es jedoch seitdem nicht fortgeführt. Man könne Investoren nicht über Jahre hinhalten, argumentierte Grubert.

Das sieht nun auch die Kommunalaufsicht so. Das angestoßene Verfahren sei nicht mit der „erforderlichen Zügigkeit durchgeführt worden“, so Justiziar Franke. Deshalb müsse die Gemeinde den Bau nun genehmigen – praktisch habe sie ihr Einverständnis indes bereits Mitte Februar erteilt. Denn zu diesem Zeitpunkt sei die offizielle Einspruchsfrist abgelaufen, so Franke. So oder so ist der Weg für den Biomarkt also frei. „Die Baubehörde kann jetzt die schriftliche Baugenehmigung erteilen.“

Schon seit geraumer Zeit versucht die Bio-Company im Zentrum Kleinmachnows einen Supermarkt zu bauen, scheiterte bislang aber immer am Votum der Gemeindevertreter. Ging es in der Vergangenheit jedoch immer um eine Baugenehmigung für ein gemeindeeigenes Grundstück in der Förster-Funke-Allee, plant die Supermarktkette nun auf einer Nachbarfläche. Die hat der Lebensmittelhändler vom Bauunternehmen Kondor Wessels erworben.

Die Sorge der Gemeindevertreter und Anwohner, dass mit dem Bioladen der Verkehr rund um den Rathausmarkt stark zunehme, kann die Bio-Company nicht teilen. Auch wenn nach eigenen Angaben mit rund 600 Besuchern am Tag gerechnet werde, geht die Leitung der Kette davon aus, dass lediglich 23 Prozent der Kunden mit dem Auto kommen. Die Bio-Company plant in Kleinmachnow ein eingeschossiges Gebäude mit rund 600 Quadratmetern Verkaufsfläche, errichtet nach ökologischen Maßstäben. Auf den Einbau einer Heizungsanlage soll verzichtet werden, geheizt werde ausschließlich mit der Abwärme der Kälteanlagen, heißt es. tor/es