PNN 2.3.2013
Anti-Fluglärm-Initiative lässt Gutachten zur Erweiterung des Nachtflugverbot erstellen
Kleinmachnow - Die Fluglärmgegner aus Kleinmachnow bekommen weitere prominente Unterstützung: Der langjährige Verkehrsexperte Michael Cramer, Europaabgeordneter der Grünen, sieht gute Chancen für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das erklärte er am Donnerstagabend auf dem Forum der Kleinmachnower Bürgerinitiative im Rathaus. Wie berichtet droht die EU der Bundesrepublik Deutschland mit der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens, weil die geplanten Flugrouten für den BER Schönefeld über den Müggelsee und die Nuthe-Nieplitz-Niederung gegen EU-Recht verstoßen. Obwohl sich unter den Strecken EU-Vogelschutzgebiete befinden, wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Auch eine weitere Nachricht wurde von den Fluglärmgegnern positiv begrüßt: „Wir haben jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wonach Brandenburg das Nachtflugverbot am BER auch einseitig durchsetzen könnte“, sagt der Sprecher der Initiative, Michael Lippoldt. Die für die Fluglärmgegner tätige Anwältin Franziska Heß werde sich in diesem Gutachten auf die Widerrufsklausel im Planfeststellungsbeschluss für den BER beziehen. Wie berichtet sieht diese Klausel vor, dass die Planfeststellungsbehörde eigenständig die Flugbetriebsregeln und damit auch die Nachtflugvorgaben von 22 auf 6 Uhr ausweiten kann, wenn sich entscheidende Parameter ändern. „Es gab so viele Änderungen, wir werden die Klausel jetzt nutzen“, sagte Lippoldt. Auf das Gutachten könne sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dann gegenüber Berlin und dem Bund berufen.
Verkehrsexperte Cramer schwörte die etwa 90 anwesenden Fluglärmgegner auf sein Credo ein: Die Gesundheit der Menschen und der Umweltschutz müssen vor dem Profit der Airlines stehen. Cramer referierte in Kleinmachnow über die deutsche und europäische Verkehrspolitik. Über den BER sprach er konkret nicht. Er beteuerte jedoch, dass er sich vehement für Auflagen einsetzen werde, sollte Deutschland weitere Finanzspritzen bei der EU beantragen. In seinem Vortrag kam die Luftverkehrsbranche schlecht weg: „Die Luftfahrt wird innerhalb der EU jährlich mit 30 Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert.“ Das gehe definitiv in eine falsche Richtung. Um klimaschonend die Mobilität zu sichern, müsste mehr in den Schienenverkehr investiert werden. Cramer, der seit 34 Jahren ohne Auto unterwegs ist, zog Berlin als gutes Beispiel heran. Dort habe jeder Zweite kein Auto. Das führte zu kritischen Blicken und Rufen aus dem Publikum, dass man wegen der Ausfälle bei der S-Bahn oftmals auf das Auto angewiesen sei.
Für die Kleinmachnower Bürgerinitiative war der Besuch des Europaabgeordneten ein Erfolg: „Mit ihm haben wir einen Mann im Europäischen Parlament, der die Probleme kennt und den wir für unser Anliegen gewinnen konnten“, so Sprecher Lippoldt.Eva Schmid